Tricksereien beim geplanten Atommülllager Schacht Konrad
Mit einer weiteren Kleinen Anfrage versucht der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Die LINKE) von der Bundesregierung mehr Auskünfte über Vorfälle und Probleme beim weiteren Ausbau des geplanten Atommülllagers im Schacht Konrad in Salzgitter zu erhalten. Die Antworten zeigen, dass es kaum gelingen kann, die veralteten Planungen an die Anforderungen für die Atommülllagerung anzupassen. Erst vor wenigen Wochen musste die Bundesregierung eingestehen, dass sich die schon verspätete für 2022 vorgesehene Inbetriebnahme nun bis ca. 2027 verzögern dürfte.
- Die Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung hier als PDF. Unter anderem die Braunschweiger Zeitung berichtet.
Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Laufend werden für Schacht KONRAD Änderungsgenehmigungen erteilt, inzwischen nahezu jeden Monat. Egal worum es sich handelt, immer werden sie als unwesentlich eingestuft, um ja nicht den Planfeststellungsbeschluss infrage stellen zu müssen. Denn eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik wäre das Aus für das Projekt KONRAD. Bisher sind 35 Änderungsgenehmigungen erteilt, weitere sind bereits beantragt. Und dabei handelt es sich nicht um Kleinigkeiten. Es geht um technische Einrichtungen, Notfallplanungen, neue Bohrungen, aber auch um die Abruflogistik und die spätere Behandlung der radioaktiven Abfälle. 2009 und 2014 wurde sogar die Zahl der Radionuklide um insgesamt 75 erweitert, die später in KONRAD später eingelagert werden dürfen. Alles unter der Hand, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Am Ende entsteht ein ganz anderes Atommülllager als es 2002 vom niedersächsischen Umweltministerium genehmigt wurde.
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Ein wichtiger Grund dafür ist, dass es sich um ein völlig veraltetes Projekt handelt, das jetzt mühsam an heutige Anforderungen angepasst werden soll. Aber am Ende wird es eine alte Anlage bleiben, mit lauter Hilfskonstruktionen, die niemals dasselbe Sicherheitsniveau erreichen kann wie ein neues, extra zu diesem Zweck errichtetes Atommüll-Endlager. Die Lasten und die Gefahren, die damit der Bevölkerung aufgebürdet werden, sind nicht zu verantworten. Schacht KONRAD ist der Beweis, dass die Bundesregierung sich weigert, den vielbeschworenen Neuanfang in der Endlagerpolitik wirklich einzuleiten.“
