Uranfabriken stilllegen: Abgeordnete bei URENCO in Gronau und Anhörung im Bundestag

Die beiden Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) und Hubertus Zdebel (LINKE) streben mit ihren Fraktionen und entsprechenden Anträgen die Stilllegung der beiden deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen an. Beide Anlagen versorgen Atommeiler in aller Welt mit nuklearem Brennstoff und sind vom Atomausstieg bislang komplett ausgenommen. Bevor am 17. Oktober im Umweltausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung über die Stilllegung der Uranfabriken stattfindet, besuchen die beiden Abgeordneten am 2. Oktober die URENCO-Anlage im westfälischen Gronau.

Öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zu den Anträgen der Fraktionen von Grünen und LINKEN zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen am 17. Oktober, 11-13 Uhr.

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, BT-Drucksache 19/964
Antrag der Fraktion DIE LINKE – Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe, BT-Drucksache 19/2520

Nach und nach werden in Deutschland bis Ende 2022 die Atomkraftwerke stillgelegt und damit der Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe umgesetzt. Ausgenommen sind bislang die beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen, die weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Uranbrennstoff versorgen und damit das atomare Feuer weiter anheizen.

Dass die Uranfabriken beim Atomausstieg von der CDU/CSU und der SPD nicht einfach übersehen wurden, haben beide Parteien in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht und jede Initiative zur Stilllegung dieser Anlagen unterlaufen.

Erst nachdem bekannt wurde, dass die deutschen Uranfabriken selbst von der Bundesregierung als gefährlich eingestufte Reaktoren wie in Doel und Tihange belieferten, änderte sich die bisherige Position.Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vorgesehen, zu prüfen, wie der Export von Uranbrennstoffen in derart gefährliche bzw. Uralt-AKWs „rechtssicher“ verboten werden könne.

Hintergrund dieser „Prüfung“ ist, dass das Bundesumweltministerium (BMU) ein reines Verbot von Lieferungen in einzelne ausländische AKWs nach EU-Recht nicht für zulässig hält und daher nach BMU-Auffassung nur die Schließung der Anlagen in Frage kommt. Diese Rechts-Position hat sich das BMU in der letzten Legislatur unter Barbara Hendricks von dem Juristen Wolfgang Ewer aufschreiben lassen. In weiteren Gutachten hatte dieser aber dargelegt, dass eine Stilllegung der Uranfabriken machbar ist. Eine solche Schließung aber will z.B. der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die Bundestagsfraktion der CDU/CSU verhindern.

Während die LINKE und die Grünen mit Anträgen zur Stilllegung der Uranfabriken Druck im Bundestag machen, liegen Prüfungsergebnisse seitens des Bundesumweltministeriums bis heute nicht vor. Man wolle zunächst die Ergebnisse der Anhörung im Umweltausschuss abwarten, ist aus dem BMU zu vernehmen.

Zu befürchten ist, dass die Bundesregierung die Uranfabriken in Betrieb lassen wird. Denn immer wieder wird vor allem mit Blick auf die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau auf die machtpolitische Bedeutung für deutsche Außenpolitik verwiesen. In den Zentrifugen der URENCO in Gronau und den weiteren internationalen Standorten in den Niederlanden, Großbritannien und den USA wird Uran für den Betrieb in Leichtwasserreaktoren angereichert. Technisch aber könnte in den Zentrifugen auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden.

Mit der URENCO und der Verfügung über diese brisante Technologie in Gronau sichert sich Deutschland wie z.B. bei den Verhandlungen über den Iran-Atom-Deal weltpolitische Bedeutung. Darauf hatte jüngst der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Während der Verhandlungen mit dem Iran hatte die Bundesregierung Experten der URENCO (und aus Garching) als Fachleute einbezogen.