Bundesumweltministerium Haushalt 2021: Atommüll-Anträge der Linksfraktion abgelehnt
Anträge von Hubertus Zdebel und der Linksfraktion im Zusammenhang mit der Zwischen- und Endlagerung hoch-, mittel- und leichtradioaktiver Atomabfälle sind von der Mehrheit der Bundestagsfraktionen im Zuge der Beratungen für den Etat 2021 des Bundesumweltministeriums abgelehnt worden. Die Anträge zielten darauf, den Ausbau des für ein Endlager nicht geeigneten Schacht Konrad zu stoppen. Außerdem sollten für die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über erhöhte Sicherheitsanforderungen bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle Finanzmittel eingestellt werden. Die Linksfraktion forderte außerdem eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung für das Atomlager Morsleben und die umgehende Stilllegung und den Rückbau des „Projekt Gorleben“ noch in 2021.
- Der Umweltausschuss hatte bei Enthaltung der Grünen die Anträge der Linksfraktion am 4. November abgelehnt. Der Änderungsantrag der Linksfraktion ist hier als PDF online. Am Dienstag (8.12.) diskutiert der Bundestag über den Umweltetat, am Freitag (11.12.) soll der Bundeshaushalt beschlossen werden.
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