Deutschland, Niederlande und USA setzen schlechtes Beispiel
Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW, Niedersachsen und den Niederlanden sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die internationale Ärzteorganisation IPPNW kritisieren scharf das Vorhaben des Iran, ab sofort Uran 235 bis auf 20% anreichern zu wollen. Dies erhöht die Gefahren für eine militärische Verwendung enorm, denn bei einem Anreicherungsgrad von 20% ist ein Großteil der Anreicherung für atomwaffenfähiges Uran bereits geschehen. Scharf kritisiert wird auch das Verhalten der US-Regierung, die durch den einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran diese gefährliche Entwicklung überhaupt erst heraufbeschworen hat.
Die Initiativen und Verbände kritisieren zudem, dass ausgerechnet Deutschland, die Niederlande, Großbritannien und die USA in dieser Beziehung ein sehr schlechtes Beispiel setzen: 2019 kündigte der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco mit Billigung der vier Regierungen an, in den USA zukünftig ebenfalls Uran 235 auf bis zu 20% anreichern zu wollen. In den USA gab es dazu unter anderem Gespräche zwischen Urenco und dem Pentagon. Damit begibt sich auch Urenco noch weiter in den zivil-militärischen Graubereich der friedensgefährdenden Urananreicherung.
Urenco gehört zu einem Drittel den deutschen Energiekonzernen RWE und E.ON, wird politisch von der Bundesregierung zusammen mit den Regierungen in Den Haag und London kontrolliert und betreibt in Gronau/Westfalen die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage. Weitere Urenco-Anlagen befinden sich in Almelo/Niederlande, Capenhurst/Großbritannien sowie Eunice/USA. Genau wie der Iran arbeitet auch Urenco mit dem Zentrifugen-Verfahren, das technisch jederzeit auch für die atomwaffenfähige Urananreicherung genutzt werden kann.
Es ist leider Fakt, dass der Iran jetzt die Ankündigungen von Urenco zur massiven Erhöhung des Anreicherungsgrads von Uran 235 kopiert. Die Bundesregierung, die Niederlande, Großbritannien und die USA haben dem Iran damit leider erneut eine politische Steilvorlage geliefert, anstatt gemeinsam die militärisch extrem brisante Urananreicherung zu stoppen. Damit machen sich die Regierungen unglaubwürdig, wenn sie den Iran zur Zurückhaltung auffordern. Dennoch muss der Iran natürlich von sich aus auf derartige nukleare Provokationen verzichten.
Wir beobachten mit großer Sorge, dass die ohnehin dünne Trennlinie zwischen ziviler und militärischer Urananreicherung immer weiter verschwimmt. Dass Urenco, und damit auch die deutschen Energieversorger RWE und E.ON sowie die Bundesregierung, hier an vorderster Front mitspielen, ist ein Skandal. Wenn die Bundesregierung es mit Atomausstieg und atomarer Abrüstung ernst meint, dann muss sie mit dem eigenen Veto-Recht die Urenco-Pläne in den USA sofort stoppen, um ein positives Beispiel für internationale Abrüstung zu setzen!
Im Rahmen der bundesweiten Ostermärsche der Friedensbewegung sind auch in diesem Jahr zu Ostern wieder Proteste zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau geplant. In welchem Rahmen dies Corona-bedingt möglich ist, wird derzeit zwischen Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen besprochen.
