Atommüll ohne Ende: In Hanau soll ein neues Atommüll-Zwischenlager entstehen

Nicht nur an den vielen AKW-Standorten werden neue Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll entstehen. Nun darf auch in Hanau am ehemaligen Siemens-Standort von der Nuclear Cargo Service (NCS) ein weiteres Zwischenlager gegen den Willen der Stadt entstehen. Das hat jetzt nach einer entsprechenden Klage das Frankfurter Verwaltungsgericht in erster Instanz entschieden. Große Mengen leicht- und mittelradioaktiver Atomabfälle lagern überall in der Bundesrepublik, weil sich der Ausbau des geplanten Endlagers im Schacht Konrad in Salzgitter seit Jahren immer weiter verzögert. Dort sollen insgesamt rund 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiver Atommüll unterirdisch „endgelagert“ werden. Bis heute gibt es massive Sicherheitsbedenken gegen eine Inbetriebnahme, da Konrad wie z.B. auch die unterirdischen Atommülllager ASSE und Morsleben in bereits zuvor in einem wirtschaftlich ausgebeuteten Bergwerk errichtet werden soll. Über die Zwischenlager-Planungen zu diesen Atomabfällen gibt der Atommüllreport einen Überblick und hier über die NCS in Hanau.

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„Im Streit mit der Firma Nuclear Cargo Service (NCS) muss die Stadt Hanau eine Niederlage hinnehmen. Das Frankfurter Verwaltungsgericht gab der Klage des Unternehmens statt, das eine Baugenehmigung für ein weiteres Zwischenlager im Technologiepark Hanau Wolfgang erstreiten will. In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht nach Angaben der Stadt angedeutet, dass es den Betrieb eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle trotz der Festsetzungen des Bebauungsplans für zulässig und in einem Gewerbegebiet für verträglich halte. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) wertete das Urteil als einen Rückschlag für die Stadt. Allerdings habe das Gericht die Berufung zugelassen. Die Stadt werde daher auf jeden Fall Rechtsmittel einlegen,“ berichtet die FAZ.

Die NCS versucht nun zum zweiten Mal in Hanau ein zusätzliches Zwischenlager zu errichten. Der erste Versuch war vor Gericht gescheitert. Weiter heißt es in der FAZ: „Dabei gehe es der Stadt nicht um einfaches Sankt-Florians-Denken, sondern darum, dass sie nicht allein die Lösung für ein bundesweites Problem übernehmen könne. Immerhin bestehe in Wolfgang bereits ein Zwischenlager mit den schwach radioaktiven Abfällen aus dem Abriss der alten Atomanlagen auf dem Gelände. „Wir tragen also längst unseren Teil der Verantwortung für den Atommüll, der angefallen ist.“ Doch die Stadt Hanau sei nicht bereit, weitere wertvolle Gewerbefläche zu opfern, um dort den Atommüll aus der gesamten Bundesrepublik oder vielleicht sogar darüber hinaus unterzubringen.“ Auch der „Hanauer.de“ berichtet über diese Auseinandersetzung, ebenso der Focus.

Beim Hanauer heißt es, dass die Stadt wohl in die nächste Instanz gehen will, um das zusätzliche Atommülllager zu verhindern: „“Leider müssen wir auf die schriftliche Begründung dieses Urteils noch eine Weile warten“, rechnet Hanaus OB frühestens für März damit. Danach bleibe der Stadt ein Monat Zeit, Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen. Ohne den Gremienbeschlüssen vorweggreifen zu wollen, so Kaminsky, gehe er jedoch davon aus, dass sich auch dieses Mal alle einig darin sind, dass die Stadt alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen werde, um dieses Zwischenlager zu verhindern. Schließlich erinnert der OB daran, dass es in der Frage des fehlenden Endlagers auch in den letzten zehn Jahren keine Fortschritte gegeben habe. „Vor diesem Hintergrund müssen wir davon ausgehen, dass auch die Bezeichnung Zwischenlager mehr als irreführend ist.““