Atom-Bananenrepublik Deutschland: Illegale Uran-Exporte für AKW-Betrieb?

Offenbar sind trotz fehlender Export-Erlaubnis Uran-Brennstoffe aus der Brennelemente-Fabrik in Lingen für den Einsatz im schweizerischen Uralt-AKW Leibstadt ausgeliefert worden. Gegen einen solchen Export hatten Anti-Atom-Aktive, darunter der Umweltverband BUND, geklagt. Das Gericht hatte den Sofort-Vollzug der Export-Zustimmung aufgehoben. Damit wären diese Transporte ohne rechtliche Grundlage.

Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn Uran-Brennelemente rechtswidrig aus Deutschland in die Schweiz exportiert worden sind. Ich fordere das Bundesumweltministerium auf, vorerst alle Uran-Exporte aus der zum französischen Atomkonzern Framatome gehörenden Brennelemente-Fabrik in Lingen zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Hintergrund: Weil die Bundesregierung trotz Absprachen im Koalitionsvertrag noch immer keine Uranexport-Verbot geregelt hat und Anträge der Linksfraktion im Bundestag zur Stilllegung der vom Atomausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt wurden, hatten Atomkraftgegner*innen auf dem Klageweg versucht, Uranexporte für grenznahe Atomkraftwerke im benachbarten Ausland zu unterbinden. Dabei ging es um Brennelemente-Lieferungen aus Lingen für AKWs in Belgien und der Schweiz. Das Gericht hob mit Blick auf die Lieferungen für die Schweiz den Sofort-Vollzug auf. Ein Transport hätte demnach nicht stattfinden dürfen.