Der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel wird die Fraktion DIE LINKE künftig im Aufsichtsrat der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vertreten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte gestern die insgesamt elf Aufsichtsratsmitglieder der neuen staatlichen Gesellschaft berufen. Die BGE ist für die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle und die bestehenden bzw. geplanten unterirdischen Atommülllager ASSE II, Morsleben und Schacht Konrad zuständig. (Foto: MdB Hubertus Zdebel bei einem Besuch im havarierten Atommülllager ASSE II)

Hubertus Zdebel zu seiner neuen Aufgabe: „Es wird sicher eine interessante und anspruchsvolle Aufgabe, dem noch im Aufbau befindlichen neuen Atommülllager-Betreiber BGE genau auf die Finger zu schauen. Einerseits bei dem anlaufenden Verfahren zur Suche nach einem Atommüllendlager für hoch radioaktive Abfälle, dessen Grundlage, das Standortauswahlgesetz von meiner Fraktion DIE LINKE kritisiert und abgelehnt wurde. Aber natürlich auch was den Umgang mit den vorhandenen unterirdischen maroden Atommülllagern in der ASSE und Morsleben sowie dem im Bau befindlichen Lager im Schacht Konrad in Salzgitter angeht. Die Personalie, dass der Zentral-Abteilungsleiter Seeba als Kontrolleur im BMUB gleichzeitig Geschäftsführer bei der BGE ist, hatte ich ja bereits deutlich im Bundestag kritisiert und ich erwarte, dass die Doppelfunktion beendet wird.“

Weitere Informationen:

• Neue Atommüllverwaltung: Doppelfunktion vor dem Aus? Zentralabteilungsleiter im Umweltministerium gleichzeitig Geschäftsführer der ihm unterstellten Bundesgesellschaft für Endlagerung
• Atommülllager-Suche: Auf der Suche nach geologischen Daten
• Nachgefragt: Überprüfung und Sanierung geplantes Atommülllager Schacht Konrad

** Dokumentation der Pressemitteilung der BGE zur Berufung der Aufsichtsratsmitglieder durch die Bundesumweltministerin:

Nr. 06/17 – Aufsichtsrat der BGE berufen

27. Juli 2017

Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) steht fest. Dr. Barbara Hendricks, Ministerin des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, hat die Mitglieder per Brief berufen. Der Aufsichtsrat setzt sich wie folgt zusammen:

• Dr. Wolfgang Cloosters, Leiter der Abteilung Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorgung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

• Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

• Hubertus Heil, MdB (SPD-Fraktion)

• Franz-Gerhard Hörnschemeyer, Industriegruppensekretär Energie-Nachhaltigkeit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

• Steffen Kanitz, MdB (CDU-Fraktion)

• Sylvia Kotting-Uhl MdB (Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)

• Jürgen Lühr, Betriebsratsvorsitzender Asse-GmbH Gesellschaft für Betriebsführung und Schließung der Schachtanlage Asse II

• Monika Thomas, Leiterin der Abteilung Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

• Gregor van Beesel, Technischer Angestellter Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE)

• Corinna Westermann, Unterabteilungsleiterin im Bundesministerium der Finanzen

• Hubertus Zdebel, MdB (Fraktion DIE LINKE.)

Weiterhin soll ein von der Arbeitnehmerseite für die BGE gewählter Vertreter ernannt werden. Die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrates findet am 05.09.2017 in Berlin statt.

Die BGE ist eine bundeseigene Gesellschaft im Geschäftsbereich des  Bundesumweltministeriums. Die BGE hat am 25. April 2017 die Verantwortung als Betreiber der Schachtanlage Asse II sowie der Endlager Konrad und Morsleben vom Bundesamt für Strahlenschutz übernommen. Zu den weiteren Aufgaben zählt die Suche nach einem Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle. Geschäftsführer sind Ursula Heinen-Esser (Vorsitzende), Dr. Ewold Seeba (stellvertretender Vorsitzender) und Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz (kaufmännischer Geschäftsführer).

Kontakt

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