Allein 25,5 Millionen Euro müssen die Steuerzahler:innen für „Rechtsverteidigungskosten“ zahlen, weil der Atomkonzern Vattenfall nach der Fukushima-Katastrophe wegen der Stilllegung der maroden AKWs in Brunsbüttel und Krümmel die Bundesrepublik vor einem internationalen Schiedsgericht (ICSID) in Washington auf Schadensersatz verklagt hat. Diese Summe für Anwalts- und sonstige Kosten allein auf der Seite der Bundesrepublik nannte das… Atom-Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall: Allein über 25 Millionen Euro Rechtsverteidigungskosten weiterlesen
Suchergebnisse für „17. Atomgesetz“
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Nukleare Terrorrisiken: Bundestag soll Gesetzesänderung für starken Atomstaat beschließen
Atomgefahren, Terrorschutz und Einschränkungen demokratischer Bürgerrechte: Das ist aus der Perspektive der Öffentlichkeit Kernstück der 17. Änderung des Atomgesetzes, die jetzt in den Bundestag eingebracht wird. Ziel der Novelle ist es, die geheimen staatlichen Abwehrmaßnahmen bei Atomanlagen gegenüber Gerichten und Klagenden Bürger*innen weiter zu stärken. Eine atomrechtliche Prüfung wird damit eingeschränkt. Nachdem der BUND und… Nukleare Terrorrisiken: Bundestag soll Gesetzesänderung für starken Atomstaat beschließen weiterlesen
Nukleare Terrorrisiken: Bundestag soll Gesetzänderung für starken Atomstaat beschließen
Atomgefahren, Terrorschutz und Einschränkungen demokratischer Bürgerrechte: Das ist aus der Perspektive der Öffentlichkeit Kernstück der 17. Änderung des Atomgesetzes, die jetzt in den Bundestag eingebracht wird. Ziel der Novelle ist es, die geheimen staatlichen Abwehrmaßnahmen bei Atomanlagen gegenüber Gerichten und Klagenden Bürger*innen weiter zu stärken. Eine atomrechtliche Prüfung wird damit eingeschränkt. Nachdem der BUND und… Nukleare Terrorrisiken: Bundestag soll Gesetzänderung für starken Atomstaat beschließen weiterlesen
Illegaler Uran-Export in die Schweiz? BUND mit Strafanzeige gegen Framatome Lingen
Illegaler Export von Uran-Kernbrennstoffen? Ohne erforderliche Exportgenehmigung hat der Betreiber einer Uran-Fabrik im niedersächsischen Lingen Brennelemente für den Betrieb eines Atomkraftwerks in der Schweiz ausgeliefert. Der BUND und andere Umweltaktive haben gegen dieses illegale Handeln des Betreibers der Anlage in Lingen Strafanzeige erstattet. Vor wenigen Wochen hatten Anti-Atom-Gruppen, die IPPNW und andere ein vorläufiges Exportverbot… Illegaler Uran-Export in die Schweiz? BUND mit Strafanzeige gegen Framatome Lingen weiterlesen
Neue Richtlinie zum nuklearen Terrorschutz tritt in Kraft: Sicherung radioaktiver Medizin-Stoffe gegen Diebstahl, Sabotage und die „schmutzige“ Bombe
Verstärkte Terrorschutzmaßnahmen oder genauer: Neue Sicherungsmaßnahmen mit einer „SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe – SEWD-RL“ gelten ab Jahresbeginn 2021. Während mit einer Atomgesetznovelle der Bundestag im Frühjahr 2021 über gravierende Grundrechtseinschränkungen beraten wird, geht es hier um sonstige radioaktive Materialien, die z.B. in der Medizin zum Einsatz kommen. Lange Jahre sind diese brisanten radioaktiven Strahlenquellen hinsichtlich… Neue Richtlinie zum nuklearen Terrorschutz tritt in Kraft: Sicherung radioaktiver Medizin-Stoffe gegen Diebstahl, Sabotage und die „schmutzige“ Bombe weiterlesen