Volksinitiative erfolgreich – Hamburg bekommt Transparenzgesetz
Hamburg bekommt ein Transparenzgesetz und legt künftig Verträge, Gutachten und vieles mehr offen. Vor rund einem Jahr war eine Volksinitiative gestartet worden, um ein solches Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Am 13.06.2012 hat das Hamburger Landesparlament einstimmig den zwischen der Volksinitiative und allen Rathausfraktionen ausgehandelten Kompromiss beschlossen. „Wir hatten im Vorfeld lange im Bündnis gerungen und mit den Fraktionen im Parlament verhandelt. Am Ende konnten wir sie überzeugen, dass Hamburg ein Transparenzgesetz braucht“, heißt es zufrieden auf der Homepage der Initiative.
„Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet in einem Informationsregister zur Verfügung stellen. Aus dem Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger wird eine Informationspflicht für die Behörden.“ Mehr Infos hier.
