Vattenfall und Konzern-Klagen – Demokratieabbau als Standortfaktor
Das Neue Deutschland berichtet in einem Artikel über die Rolle des internationalen Weltbankgerichts in Washington. Immer mehr würden Konzerne vor diesem äußerst undemokratischen Gericht klagen, um gegen Entscheidungen nationaler Regierungen vorzugehen. Die Klagen führen dazu, dass nationale Umweltauflagen umgangen werden und demokratische Entscheidungen in Frage gestellt werden.
Darunter auch mehrfach der Atomkonzern Vattenfall. Vor einigen Jahre verklagte das Unternehmen die Bundesrepublik Deutschland, weil die Hamburger Umweltbehörde bei der Genehmigung des Steinkohlekraftwerks in Moorburg zu hohe Umweltauflagen verhängt hatte. Derzeit laufen Vattenfall-Klagen gegen den Atomausstieg. Der Atomkonzern will mehrere Milliarden Schadensersatz für die Stilllegung seiner
Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel.
