Atomausstieg? Bundesregierung setzt deutsch-brasilianisches Atomabkommen fort

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat dafür gesorgt, dass das deutsch-brasilianische Atomabkommen für weitere fünf Jahre fortgesetzt werden kann. Ein Antrag der Grünen wollte das Abkommen aus den Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur kündigen. Das Abkommen von 1975 sieht sowohl die „Gewinnung und Aufbereitung von Uranerzen“ vor, als auch die „Herstellung von Kernreaktoren“ und die „Urananreicherung“. “Atomausstieg in Deutschland und weitere Atomförderung im Ausland passen nicht zusammen!” Das stellte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion, in seiner Rede vor dem Bundestag fest.

Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien, Drucksachen: Antrag der Grünen: 18/2610,  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) 18/2907.