Die Bundesregierung und die “Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie” – Euratom stört nicht

Die Bundesregierung findet es nicht schlimm, sondern hilfreich und zahlt auch reichlich Steuergelder in den Topf, um ein tolles Ziel zu erreichen. Die “Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt“. So steht es – Tschernobyl hin, Fukushima her – immer noch im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom, der am 25. März 1957 in Rom unterzeichnet wurde und seitdem nahezu unverändert besteht.

• Euratom? Richtig. Das sind die, die z.B. eines der weltweit größten Forschungsprojekte vorantreiben: Die Kernfusion. Inzwischen liegen die ehemals mit fünf Mrd. Euro veranschlagten Kosten bei stolzen 17 Mrd. und werden vermutlich weiter steigen. Gebaut wird die Anlage in Cadarache, Frankreich. Kernfusion: Deutsche Forschungszentren und Firmen dick im Geschäft

Die Grünen haben nachgefragt (Drucksache 18/3539, PDF), ob es denn seitens der Bundesregierung da vielleicht Veränderungsbedarf gäbe? Besser nicht, lautet die Antwort. Denn auch wenn das Ziel angeblich nicht so ganz im “Einklang mit den Zielen der Energiepolitik der Bundesregierung” steht, das Tolle an dem Vertrag ist: “Allerdings behindern die Regelungen des Euratom-Vertrags im Allgemeinen und des übrigen europäischen Primärrechts die Energiepolitik der Bundesregierung nicht” … . Das ist natürlich toll.

Aber auch sonst ist der Vertrag eher ein Schmuckstück, denn: “Die Bestimmungen des Euratom-Vertrag haben sich als geeignete Rechtsgrundlage für das Erreichen wesentlicher Ziele der Bundesregierung im Nuklearbereich erwiesen. Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zum Ziel gesetzt, in Europa aktiv daran mitzuwirken, insbesondere die Sicherheit der Kernkraftwerke zu erhöhen.”

Klar, also, wenn schon, dann aber bitte sichere Atomkraftwerke. Sonst wäre das ja echt gefährlich.

Eine echte Plage in Sachen “Euratom-Vertrag-kündigen” ist die Plage aus dem wunderschönen Salzburg, unweit des Wolfgangsees. Die “Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahren Salzburg Zukunftswerkstatt Energie” ist schon seit längerer Zeit eine der hartnäckigsten kleinen sympathischen Organisationen, die gegen die mächtige Euratom antritt. Erst im letzten Juni kaperten sie mit einer feinen Banner-Aktion die Wiener Innenstadt. Zwei Monate hing es gut sichtbar an einem Baugerüst. Nachahmenswert!

Da war groß zu lesen: “RAUS aus dem EURATOM-Vertrag!” und außerdem so Dinge wie: “Atomenergie ist giftig, dreckig, unmoralisch, menschenverachtend, unkontrollierbar und nicht versicherbar. 100 österreichische Autos sind höher versichert als 1 Atomkraftwerk! In der EU wird die Atomindustrie jährlich mit 35 Milliarden Euro gefördert.”

Ach ja, zwischen etwas mehr als 1,5 Mrd. bis zu um die 5 Mrd. Euro sollen aus Deutschland in den Topf von Euratom fließen. Das Europa-Parlament hat keinerlei Einfluss aus den exklusiven Verein, der direkt bei der Kommission angesiedelt ist. Aber Demokratie hörte schon fast immer dort auf, wo die Atomenergie begann.