Schlagwort: Euratom

Ulrich, Zdebel und Fraktion DIE LINKE zu EURATOM: What about Transparenz und demokratischer Kontrolle?

Wie kaum eine andere Institution steht EURATOM für eine unverantwortliche Energiepolitik und ihr Atom-Fördercharakter bestimmt heute noch die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, trotz Tschernobyl und Fukushima. Die „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ steht auch im 60. Jahr der Gründung von EURATOM immer noch als zentrale Aufgabe im Programm. Diese Einrichtung gehört endlich abgeschafft, aber bis heute ist es trotz zahlreicher Versuche nicht einmal gelungen, diesen Club zu einer halbwegs normalen EU-Einrichtung zu machen. Die beiden Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE befragen nun die Bundesregierung zum Thema „Demokratische Kontrolle und Transparenz von Euratom“.

In der jetzt eingereichten Kleinen Anfrage stellen der für Europafragen zuständige MdB Alexander Ulrich und der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel fest:

„Am 25. März 1957 wurde in Rom neben dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) unterschrieben. Die „Römischen Verträge“ gelten als Gründungsdokumente der Europäischen Union. Seit Bestehen des Vertrages von Lissabon ist Euratom strukturell aus der EU ausgegliedert und besteht seither als eigenständige Gemeinschaft mit einem eigenen Grundlagenvertrag und einer eigenen Rechtspersönlichkeit. Die institutionelle und finanzielle Verflechtung zwischen Euratom und der EU wurde dabei nicht aufgehoben. Während jeder EU-Mitgliedstaat in der Verpflichtung steht, sich über den EU-Haushalt an der finanziellen Förderung von Atomenergieprojekten zu beteiligen, gelten hier für keinerlei demokratische Grundprinzipien. So ist das in den letzten Jahren aufgewertete und erhöhte Mitbestimmungsrecht des Europäischen Parlaments an dem Geltungsbereich des Euratom-Vertrages gänzlich vorbeigegangen. Bis heute gelten die demokratischen Reformen nicht für die den Euratom-Vertrag betreffenden Angelegenheiten. Die einzelnen für Euratom-Bereiche zuständigen Institutionen verteilen sich ausschließlich über die Europäische Kommission. Die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger haben keinerlei Mitbestimmungsrecht über einen von ihnen über den EU-Haushalt mitsubventionierten Bereich, in den jährlich Milliarden von Euro fließen.

Weder die Energiewende, die EU-weit sich ausbreitende Ablehnung der Nutzung von Atomenergie, die Kenntnisse über die enormen Sicherheitsrisiken und -lücken von alternden Atomkraftwerken in Europa noch ihre hohen Kosten, die inzwischen von Atomkraftwerksbetreibern selbst problematisiert werden (www.ippnw.de/atomenergie/sicherheit/artikel/de/eu-foerderung-der-atomenergie.html), haben zu grundlegenden Reformen innerhalb der europäischen Energiepolitik geführt. Der Euratom-Vertrag legitimiert die Nutzung, die Finanzierung und die Förderung der Atomenergie in ganz Europa seit 60 Jahren. Sein immer noch vertraglich festgelegtes Ziel, die „Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“ (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV%3Axy0024), bestimmt nach wie vor die Energiepolitik der EU. Dominierende Förderbereiche der Euratom-Rahmenprogramme sind nicht der Strahlenschutz oder die Verbesserung der Sicherheitsstandards der AKWs, sondern die Fusionsforschung (www.bundestag.de/blob/480104/a94183e0d8c8b1a6d41afabfdf4bfd61/wd-4-101-16-pdf-data.pdf). Für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktoren (ITER) wird die EU von 2021 an mehr als 5 Mrd. Euro zusätzlich zum bisher beschlossenen Beitrag von 6,6 Mrd. aufbringen (www.sueddeutsche.de/wissen/projekt-iter-der-milliardenofen-1.3205447).

Derweil erzielen die Euratom-Investitionen in den Strahlenschutz und in die Verbesserung der Sicherheitsstandards von AKWs offenbar keine Erfolge. Dies zeigt der bedrohliche Zustand vieler Atomkraftwerke in der EU wie z. B. die belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3, die französischen AKW in Fessenheim und Cattenom sowie mehrere Reaktoren in Bulgarien und der Ukraine (www.tagesspiegel.de/politik/atomkraftwerke-in-europa-die-gefaehrlichsten-akws-in-europa/13305922.html).

Linker Antrag im Bundestag: Atomausstieg beschleunigen – in Deutschland und Europa

Zdebel-Bundestag18032016Auf Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE debattierte der Bundestag heute über: „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“ (PDF). Angesichts der Jahrestage der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl fordert die Fraktion mit Blick auf die Riss-Reaktoren Tihange und Doel in Belgien und die maroden französischen Meiler in Fessenheim und Cattenom die AKWs schnellstens abzuschalten und endlich auch in der EU den Atomausstieg auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Die Rede im Wortlaut hier:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen gedenken überall auf der Welt Menschen der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl, die für Hunderttausende Menschen Leid, Tod und Vertreibung zur Folge hatten und immer noch haben. Beide Katastrophen müssen für uns alle eine Mahnung sein, dafür einzutreten, dass sich so etwas nirgends auf der Welt wiederholt. Die Atomenergie ist in allen Anwendungen derart zerstörerisch und letztlich nicht zu beherrschen, dass wir sie aus dieser Welt verbannen müssen –

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

sowohl in Form von Atomwaffen als auch als Stromerzeugungsenergie in Atomkraftwerken.

Die Vorstände der Atomkonzerne sollten sich angesichts von Fukushima hinter die Ohren schreiben: Wirtschaftliche Interessen und wirtschaftliches Handeln müssen dort Grenzen haben, wo sie die ökologischen und sozialen Grundlagen der Menschen zu vernichten drohen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Konzerne und ihre Vorstände haben die Risiken der Atomenergie immer gekannt. Sie haben von den bisherigen Bundesregierungen enorme finanzielle und steuerliche Vorteile eingeräumt bekommen. Höchste Zeit, dass sie zu ihren finanziellen Pflichten stehen und für die Kosten des Atomausstiegs tatsächlich aufkommen!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Fünf Jahre nach Fukushima ist der Atomausstieg in Deutschland nach wie vor nicht vollendet. In Europa wachsen die atomaren Risiken durch immer ältere Reaktoren. Störfallserien, Tausende Risse in Reaktoren wie in denen in Doel und Tihange – eine Sache, die uns im Umweltausschuss immerhin schon die ganzen letzten Monate begleitet hat und auch weiter begleiten wird -, unverantwortliche Laufzeitverlängerungen und immer wieder der Verdacht, dass Aufsichtsbehörden zu sehr die wirtschaftlichen Interessen statt den Schutz der Bevölkerung im Blick haben – siehe aktuell Belgien.

Nicht nur in den Grenzregionen zu Frankreich und Belgien sorgen sich die Menschen, dass Fukushima sich in Tihange oder Fessenheim wiederholen könnte. Diese Ängste sind weder irrational noch übertrieben. Wir alle haben ja erfahren, dass Atomenergie von einem Moment zum anderen außer Kontrolle geraten kann. Niemand kann das Risiko ausschließen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die radioaktive Wolke aus Tschernobyl machte nicht an der ukrainischen Grenze halt, sondern verstrahlte noch in Tausenden Kilometern Entfernung Nahrungsmittel. Kinder durften nicht auf Spielplätze, und Menschen in Westeuropa sorgten sich über Strahlenkrebs. Allein 10 Millionen Menschen könnten von einer Katastrophe in Tihange – einige zehn Kilometer von Aachen entfernt – betroffen sein.

In Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern an den Grenzen zu Belgien und Frankreich reagiert inzwischen auch die Politik grenzüberschreitend. Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete aller Parteien, Kommunalparlamente und Kreisräte und viele Anti-Atom-Gruppen stehen in Tihange oder Fessenheim auf und fordern die Stilllegung der maroden Atommeiler – bevor es zu spät ist. Mit Unterschriftenaktionen ebenso wie auf juristischem Weg versuchen sie, die belgische und die französische Regierung zur Besinnung zu rufen. Und sie appellieren an uns im Deutschen Bundestag, aktiv zu sein. Ich möchte Sie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, daher auffordern: Lassen Sie uns gemeinsam die Atomgefahren in Europa beseitigen!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tun wir alles Mögliche, um den Atomausstieg in Deutschland und in Europa so schnell wie möglich zu erreichen!

In Deutschland wird Strom im Überfluss produziert, sogar immer mehr mit erneuerbaren Energien. Deshalb können wir ohne Schwierigkeiten den Atomausstieg beschleunigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört auch: Die Bundesregierung muss den Appellen an benachbarte Regierungen, die es in der Tat gegeben hat, Taten folgen lassen und Atomausstieg und Energiewende endlich auf die Tagesordnung der EU setzen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ ein Beitrag sein, wie es unser Antrag fordert. Sie wissen, das Großherzogtum Luxemburg hat sich dem Appell schon angeschlossen; etliche Länder in Deutschland ebenfalls. Warum sollte der Bund nicht auch einen solchen Schritt machen, wenn es Luxemburg schon vorgemacht hat?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem sagen wir Linken: Der Euratom-Vertrag muss endlich aufgelöst werden; denn Euratom verfestigt die Förderung der Atomenergie und dient einzig der Atomlobby, ihre Interessen durchzusetzen. Vielleicht noch einen Satz dazu: Wir erleben gerade bei Doel und Tihange, welche Schwierigkeiten es zum Beispiel macht, überhaupt an Informationen zu kommen. Und zu entsprechenden Kontrollen trägt Euratom überhaupt nichts bei. Was soll also ein solcher Vertrag? Er muss dringend aufgelöst und ersetzt werden durch einen Vertrag über die Einrichtung einer alternativen europäischen Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung. Das wäre in unseren Augen der richtige Weg.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört aber auch, dass wir endlich die deutsche Beihilfe zu einem nächsten Super-GAU im Ausland beenden. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen brandgefährliche Atommeiler nicht nur in Belgien und Frankreich mit Brennstoff. Das muss aufhören, am besten sofort.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur wenn wir AKWs abschalten, können wir ein nächstes Fukushima oder Tschernobyl verhindern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Bundestag kündigte auf seiner Homepage die Debatte folgendermaßen an: Atomausstieg in Europa: Mit einem Antrag der Linksfraktion (18/7875) befasst sich das Parlament schließlich ab 12.35 Uhr 45 Minuten lang. Darin macht sich die Fraktion dafür stark, Risiko-Reaktoren abzuschalten und so den Atomausstieg in Europa voranzubringen. Atomgefahren machten nicht an Grenzen halt, heißt es im Antrag. Die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl sowie die aktuell bekannt werdenden Sicherheitsmängel bei Reaktoren in Frankreich und Belgien mahnten, den Atomausstieg in Deutschland zu forcieren und auch in Europa ein Ende der Kernkraft zu forcieren.

Atomwaffenfähiges Uran: Deutsches Knowhow aus Jülich bei Iran-Atom-Verhandlungen

Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel bestätigt die Bundesregierung, dass bei den Atom-Verhandlungen und der damit in Verbindung stehenden Urananreicherung des Iran zwei Jülicher Uran-Experten der URENCO hinzugezogen wurden. Diese verfügen über „eingehende Expertise zu technischen Eigenschaften und Entwicklungsstufen von Gaszentrifugen und ihrer Verwendung“, heißt es in der Antwort. Mit anderen Worten: Diese Jülicher Experten wissen, wie atomwaffenfähiges Uran hergestellt wird – und wie man das erkennt! Die im Iran eingesetzte Technik der Urananreicherung basiert auf URENCO-Knowhow. In den 70er Jahren hatte der pakistanische Spion Abdul Qadir Khan Blaupausen bei der Urenco gestohlen und sie später unter anderem an den Iran weiterverkauft.

Dual Use: Militärische und zivile Atomenergienutzung untrennbar

„Die Urananreicherung ist einer der einfachsten und vor allem schnellsten Wege zur Atombombe und damit ein Spiel mit dem atomaren Feuer. Deutsches Know-How zur Herstellung von Atomwaffen mithilfe der Urananreicherungstechnik, wie sie die URENCO unter anderem im westfälischen Gronau betreibt, dient jetzt der Bundesregierung in den internationalen Atomverhandlungen, iranische Bestrebungen zu begrenzen und zu kontrollieren. Das macht auf makabere Art klar: Eine Trennung von ziviler und militärischer Atomenergie gibt es nicht. Wo Atomkraftwerke betrieben oder gebaut werden sollen, besteht auch das Risiko der Atombombe.“ Mit diesen Worten kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die Beteiligung der URENCO-Experten an den internationalen Atomverhandlungen mit dem Iran.

Zdebel: „Deutlicher als am Beispiel Iran kann man kaum aufzeigen, das Atombombe und Atomkraftwerke untrennbar miteinander verbunden sind. Zwar können internationale Kontrollen den Bombenbau verzögern, aber letztlich nicht verhindern, wenn dies politisch gewollt ist. Das gilt nicht nur im Iran! Gerade die URENCO ist hier ein unrümliches Beispiel, denn das pakistanische „Abdul-Qadeer-Khan-Netzwerk“ hat mit dem Diebstahl von Anreicherungs-Knowhow bei der URENCO in den 70er Jahren – wie die Bundesregierung in ihrer Antwort einräumen muss – „in erheblichem Umfang zur Weiterverbreitung von atomwaffenrelevanten Technologien beigetragen. Es hat auch Länder wie Libyen, Iran und vermutlich Nordkorea beliefert.““

Ziel bei Iran-Atom-Verhandlungen: „Mindestens“ ein Jahr Vorwarnzeit

Die Süddeutsche Zeitung (update hier) hatte im März über die Beteiligung der URENCO-Experten im Auftrag der Bundesregierung berichtet. Jetzt bestätigt die Bundesregierung: Das Knowhow der URENCO-Mitarbeiter werde gebraucht, weil in den Atomverhandlungen mit dem Iran „Fragen der Verifikation der angestrebten Vereinbarung im Vordergrund“ stehen. Der Iran steht seit Jahren im Verdacht, unter anderem mithilfe der Urananreicherung und unter dem Mantel der vermeintlich „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ atomwaffenfäiges Material herstellen zu wollen. Wie brisant die Urananreicherung ist, zeigt sich auch in der Antwort der Bundesregierung, dass das „Ziel der aktuellen Verhandlungen über eine umfassende Vereinbarung ist (es), durch technische Beschränkungen die Ausbruchszeit für die kommende Dekade auf mindestens ein Jahr festzulegen.“

Die Bundesregierung erläutert in Sachen Risiken der iranischen Urananreicherung für Atomwaffen: „Die sog. Ausbruchszeit, d. h. die Zeit, die Iran bräuchte, um illegal genug spaltbares Material.für einen Sprengsatz zu produzieren, hängt von der Zahl und Leistungsfähigkeit der zur Verfügung stehenden Zentrifugen und den Beständen an angereichertem Uran ab.“ Gleichzeitig gibt sie aber zu: „Zur Frage der Produktionskapazitäten für die iranischen Zentrifugentypen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.“ (Eine Nachfrage dazu beim Auswärtigen Amt hat der Abgeordnete Zdebel auf den Weg gebracht. Über die Produktionsfähigkeiten des Iran sind hier z.B. weitere Informationen, (vielen Dank für den Hinweis auf diese Quelle an das Büro des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken).)

  • *Update: Das Auswärtige Amt hat am 11. Juni ergänzend zu Frage 13 in Bezug auf die Kleine Anfrage 18/4836 geantwortet: „Die IAEO Quartalsberichte zu Iran beinhalten die Zahlen der an den Standorten Natans und Fordow installierten bzw. tatsächlich zur Anreicherung genutzten iranischen Zentrifugen (s. auch Antwort zu Frage 12 in der Antwort auf die KA 18/4836). Sie beinhalten ferner Angaben zu der vergleichsweise sehr viel geringeren Anzahl an Zentrifugen unterschiedlicher Typen, die in der Forschungs- und Entwicklungsabteilung von Natans getestet und weiterentwickelt werden (neben IR-1 und IR-2m auch die Typen IR-4, IR-5, IR-6, IR-6s und IR-8). Serienreife hat Iran bei der IR-1 Zentrifuge erreicht, der bislang einzige zur Anreicherung genutzte Zentrifugentyp. Eine signifikante Fertigungskapazität kann auch bei dem Zentrifugentyp IR 2m (und zu einem geringeren Grad IR-4) angenommen werden. Bei der IR-5, IR-6 und IR-8 sind lediglich Prototypen in geringer Zahl vorhanden. Eine präzise Zahl für die Produktionskapazität kann jedoch nicht spezifiziert werden. Verifizierbare Beschränkungen der Produktion und Entwicklung von Zentrifugen sind Gegenstand der laufenden Verhandlungen im Rahmen der E3+3.“

Lediglich zu den in Betrieb befindlichen Zentrifugen macht die Bundesregierung Angaben: „Iran hat in seinen Anreicherungsanlagen in Natans und Fordow ca. 18.000 Zentrifugen der ersten Generation (IR-I) und ca. 1.000 Zentrifugen der zweiten Generation (IR-2m) installiert. Seit dem Inkrafttreten des Genfer Aktionsplans am 20. Januar 2014 reichert Iran mit etwa 10.000 IR-I Zentrifugen, überwacht durch die IAEO, Uran auf einen Anreicherungsgrad von maximal 5% U 235 an. Derzeit verfügt der Iran über ca. 8.000 kg (Stand: Februar 2015) angereicherten Materials (UF6), welches ebenfalls von der IAEO überwacht wird. Diese Menge entspricht ungefähr der dreifachen Jahresproduktion bei der derzeit genutzten Anreicherungskapazität. Entsprechend dem Genfer Aktionsplan hat Iran seine Anreicherungsaktivitäten auf einen Grad über 5% U 235 eingestellt und die bei Inkrafttreten des Genfer Aktionsplans am 20. Januar 2014 vorhandenen Vorräte an angereichertem Uran mit einem Anreicherungsgrad von 20% U 235 inzwischen vollständig verdünnt oder zu Uranoxid konvertiert, welches für die Herstellung von Brennstoff für den Teheraner Forschungsreaktor verwendet werden soll bzw. bereits zum Teil schon dafür verwendet wurde.“

Während für den Iran zurecht angestrebt wird, ein „präzedenzloses Transparenzregime“ zu installieren, verweigert die Bundesregierung auf Nachfrage jede Auskunft über die Anzahl der bei URENCO eingesetzten Zentrifugen: „Die Bundesregierung hat mit der britischen und der niederländischen Regierung im Rahmen ihrer Zusammenarbeit bei der Urananreicherung auf der Basis des völkerrechtlichen Vertrages von Almelo vereinbart, dass die Zahl der Zentrifugen in den einzelnen Standorten der Geheimhaltung unterliegt.“

Dual-Use: Urananreicherung ist von der Bombe nicht zu trennen

Die Urananreicherung ist einer der Wege zur Atombombe. Mithilfe von Zentrifugen wird das spaltbare Uran 235 angereichert. Um Brennstoff für Atomkraftwerke herzustellen, braucht es einen Anreicherungsgrad von fünf Prozent. Die Zentrifugen-Technik kann aber auch höhere Anreicherungen bis zu 80 oder 90 Prozent erreichen. Dann ist das Uran atombombentauglich.

Die URENCO verfügt über Urananreicherungsanlagen in Deutschland (Gronau), den Niederlanden und Großbritannien sowie in den USA. Der Vertrag von Almelo regelt die Förderung der Urananreicherungstechnik, soll aber gleichzeitig vor militärischem Missbrauch schützen. Gemeinsam mit dem französischen Atomgiganten AREVA betreibt URENCO die Enrichtment Technology Company (ETC), die für Forschung, Entwicklung und Bau von Gaszentrifugen zuständig ist. Die URENCO, an der die deutschen Atomkonzerne E.on und RWE mit einem Drittel beteiligt sind, soll verkauft werden. Weil diese Technologie erhebliche Risiken hinsichtlich der Herstellung von Atomwaffen birgt, unterliegt sie internationalen Kontrollen.

Grüße an die EU-Kommission und Hinkley Point: SPD im hohen Norden fordert Euratom-Vertrag abschaffen

Aktion gegen Euratom in Wien im Sommer 2014, Foto: Thomas Neff/plage.cc
Aktion gegen Euratom in Wien im Sommer 2014, Foto: Thomas Neff/plage.cc

Die SPD in Schleswig-Holstein will den europäischen Atomfördervertrag EURATOM revidieren und die Atomgemeinschaft auflösen. Das hat die SPD auf ihrem Landesparteitag in Neumünster bekräftigt. Auch der Koalitionsvertrag (SPD) mit den Grünen und dem SSW enthält dazu Forderungen. Aktualität hat dieser Beschluss auch deshalb, weil die EU-Kommission im letzten Herbst auf Basis des EURATOM-Vertrages einen Beschluss gefasst hat, der es der britischen Regierung erlaubt, mit Steuergeldern ein neues Atomkraftwerk in Hinkley Point zu bauen und über 30 Jahre lang den Atomstrom mit einem Garantiepreis zu subventionieren.

Gegen diesen Beschluss gibt es massive Proteste: Am Donnerstag werden Anträge von Grünen und Linken im Bundestag diskutiert, die von der Bundesregierung verlangen, gegen die EU-Kommission vorzugehen und den Beschluss zu Fall zu bringen. Siehe hier beim Bundestagsabgeordneten Zdebel (*): Donnerstag im Bundestag: EU-Kommission – Kein Steuergeld für neue AKWs!

Auch die SPD im Bund ist – jedenfalls dem Papier nach – EURATOM-kritisch. Noch 2012 forderte die Bundestagsfraktion zumindest eine Anpassung des Vertrages (PDF). U.a. ist in dem Vertrag davon die Rede, dass Europa eine „mächtige Kernindustrie“ aufbauen müsse. Dieser Förderauftrag ist bis heute für EU-Entscheidungen relevant, denn er bestimmt Grundlinien. Die jüngste Entscheidung der EU-Kommission zur Erlaubnis der Atom-Subventionen der britischen Regierung hat hier – wenn man so will – seine Grundlage.

Dokumentation: ANTRAG VON UMWELTFORUM UND EUROPAFORUM, (Danke an Uwe Hiksch, der auf diesen Beschluss hier aufmerksam macht)

Landesparteitag SPD-SH März 2015 Neumünster

Antrag von umweltforum und europaforum

(Angenommen)
Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die EU-Kommission auf, den Vertrag von Lissabon zu revidieren, damit die EURATOM-Gemeinschaft aufgelöst wird. Stattdessen sollte die EU einen Vertrag zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen (EURONEW) erarbeiten.
Auch die Programme zur Entwicklung der Kernfusion als zukünftige Energiequelle sind schnellstmöglich zu beenden. Diese Entwicklung wird seit 50 Jahren mit hohem personellen und finanziellen Aufwand über EURATOM gefördert. Bis heute sind dazu keine für die Praxis verwertbaren Ergebnisse erzielt worden. Eine entsprechende Technik würde komplizierter, anfälliger als die Atomenergie und mindestens ebenso risikoreich wie diese gestaltet sein.

Unterstützung gesucht: MANIFEST für die Kündigung des EURATOM-Vertrages

PLAGE_LogoÖsterreichs „Plattform gegen Atomgefahren“ (PLAGE) mit Unterstützung des bundesdeutschen unabhängigen Informationsdienst „Strahlentelex“ haben ein Manifest für die Kündigung des europäischen Atomfördervertrages EURATOM initiiert. Dies ist jedoch noch nicht der Start einer großen Kampagne oder etwas in dieser Art. Die Initiatoren sind sich bewusst, dass der EURATOM-Vertrag kein strahlentelex„leichtes Handlungsfeld“ ist, auch wenn er dringlich abgeschafft gehört. Daher heißt es zur Veröffentlichung im aktuellen „Strahlentelex“: „Neben den bisherigen Erstunterzeichnern sollen nun, bevor es an die große Öffentlichkeit geht, zunächst noch weitere Persönlichkeiten, Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen aus dem Anti-Atom-Bereich als Unterzeichner gewonnen werden.“ Dieser Idee schließt sich umweltFAIRaendern.de als Erstunterzeichner gern an und bittet VertreterInnen aus Anti-Atom-Gruppen und Umweltverbänden um Unterstützung. Das kann gleich hier online geschehen. „Unterstützung gesucht: MANIFEST für die Kündigung des EURATOM-Vertrages“ weiterlesen

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