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I did it – Keine EU-Subventionen für neue Atomkraftwerke! Online beschweren!

Die EU-Kommission will weiter staatliche Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken erlauben. Das hat die letzte Kommission auf ihrer letzten Sitzung mit Blick auf die Planungen für einen neuen Reaktor im britischen Hinkley Point beschlossen. Österreich und inzwischen auch Luxemburg (siehe Kurier) klagen gegen den Beschluss „Support SA.34947“ vom 8. Oktober 2014. Die Ökostrom-Rebellen der EWS Schönau haben eine Beschwerde an die Kommission verfasst und fordern die Rücknahme. Das Gute ist: Online können alle BürgerInnen der EU das ebenfalls unterstützen und die Initiative unterschreiben. Ich habe das grad getan. Jetzt seit ihr dran!

Österreichs Regierung informiert hier umfassend über die Kritik und Bedenken. (Den Link zur Klage finde ich grad nicht.)

Eigentlich gibt es da nichts zu zögern, aber für die innere Besinnung folgt gleich der EWS-Text, der die Beschwerde unterstützt und der an die zuständige Generalsekretärin geht. Wichtiger Hintergrund der Kommissionsentscheidung ist übrigens der EURATOM-Vertrag, der bis heute die EU-Staaten zur Förderung der Atomenergie verpflichtet! Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren, diesen Vertrag zu ändern oder zu kündigen.

Aktiv sind zu diesem Thema auch die Naturfreunde, die auf dieser Seite über den Euratom-Vertrag informieren, die Bundesregierung auffordern, gegen den EU-Kommissions-Beschluss zur Subventionierung von Hinkley Point vorzugehen und den Euratom-Vertrag endlich zu kündigen. In einer aktuellen Pressemitteilung unterstreicht Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands, diese Forderungen noch einmal: „Die Begründung der skandalösen Subventionierung des Neubaus des AKW Hinkley Point C mit dem Atomfördervertrag EURATOM macht deutlich, dass dieser Vertrag endlich verschwinden muss. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, wirksame Schritte zu unternehmen, damit der EURATOM-Vertrag gekündigt wird.“

Die Beschwerde der EWS Schönau zum mitmachen:

Sehr geehrte Frau Generalsekretärin,

mit Ihrem Beschluss „Support SA.34947“ vom 8. Oktober 2014 hat die Europäische Kommission staatliche Beihilfen für ein neues Atomkraftwerk im englischen Hinkley Point genehmigt. Die britische Regierung sieht vor, der EDF-Betreibergesellschaft Bürgschaften in Höhe von über 21 Milliarden Euro für den Bau des Atomkraftwerks zuzusichern. Noch schwerer wiegt jedoch die garantierte Vergütung für diesen Atomstrom: Mit Beginn der Stromerzeugung wird der Garantiepreis bei rund 11 Cent pro Kilowattstunde liegen. Dieser soll über einen Zeitraum von 35 Jahren gewährt werden, dazu kommt noch ein jährlicher Inflationsausgleich. Nach Berechnungen der Financial Times wächst dadurch die Garantievergütung bis zum Ende des Förderzeitraums auf 35 Cent je Kilowattstunde an.

Nur durch diese Subventionen wird der Bau unrentabler Atomreaktoren möglich – auch 60 Jahre nach Beginn der zivilen Nutzung ist die Atomenergie immer noch unwirtschaftlich. Doch nicht nur die exorbitanten Kosten, auch die immensen Gefahren der Hochrisikotechnologie und die unlösbare Frage der Müllentsorgung werden auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Zugleich werden durch diese Beihilfengewährung die Erneuerbaren Energien als klima- und verbraucherfreundliche Alternative massiv benachteiligt und ausgebremst.

Als Bürger/-in der Europäischen Union bin ich nicht bereit, diese Entscheidung zu akzeptieren. Daher schließe ich mich hiermit der Beschwerde der Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH vom 28.11.2014 an und fordere Sie eindringlich auf, den Beschluss zum Support SA.34947 zurückzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesregierung und die „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ – Euratom stört nicht

Die Bundesregierung findet es nicht schlimm, sondern hilfreich und zahlt auch reichlich Steuergelder in den Topf, um ein tolles Ziel zu erreichen. Die „Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt“. So steht es – Tschernobyl hin, Fukushima her – immer noch im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom, der am 25. März 1957 in Rom unterzeichnet wurde und seitdem nahezu unverändert besteht.

Euratom? Richtig. Das sind die, die z.B. eines der weltweit größten Forschungsprojekte vorantreiben: Die Kernfusion. Inzwischen liegen die ehemals mit fünf Mrd. Euro veranschlagten Kosten bei stolzen 17 Mrd. und werden vermutlich weiter steigen. Gebaut wird die Anlage in Cadarache, Frankreich. Kernfusion: Deutsche Forschungszentren und Firmen dick im Geschäft

Die Grünen haben nachgefragt (Drucksache 18/3539, PDF), ob es denn seitens der Bundesregierung da vielleicht Veränderungsbedarf gäbe? Besser nicht, lautet die Antwort. Denn auch wenn das Ziel angeblich nicht so ganz im „Einklang mit den Zielen der Energiepolitik der Bundesregierung“ steht, das Tolle an dem Vertrag ist: „Allerdings behindern die Regelungen des Euratom-Vertrags im Allgemeinen und des übrigen europäischen Primärrechts die Energiepolitik der Bundesregierung nicht“ … . Das ist natürlich toll.

Aber auch sonst ist der Vertrag eher ein Schmuckstück, denn: „Die Bestimmungen des Euratom-Vertrag haben sich als geeignete Rechtsgrundlage für das Erreichen wesentlicher Ziele der Bundesregierung im Nuklearbereich erwiesen. Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zum Ziel gesetzt, in Europa aktiv daran mitzuwirken, insbesondere die Sicherheit der Kernkraftwerke zu erhöhen.“

Klar, also, wenn schon, dann aber bitte sichere Atomkraftwerke. Sonst wäre das ja echt gefährlich.

AktionWienEuratomPlageThomas Neff-plagecc — Gegen Euratom. Banner-Aktion von AktivistInnen mit „Plage“ in Wien, 13. Juni 2014. Zwei Monate lang hängt dieses Plakat gut sichtbar an einem Baugerüst (zum vergrößern, anklicken). Fotos auf dieser Seite: Thomas Neff / plage.cc

Eine echte Plage in Sachen „Euratom-Vertrag-kündigen“ ist die Plage aus dem wunderschönen Salzburg, unweit des Wolfgangsees. Die „Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahren Salzburg Zukunftswerkstatt Energie“ ist schon seit längerer Zeit eine der hartnäckigsten kleinen sympathischen Organisationen, die gegen die mächtige Euratom antritt. Erst im letzten Juni kaperten sie mit einer feinen Banner-Aktion die Wiener Innenstadt. Zwei Monate hing es gut sichtbar an einem Baugerüst. Nachahmenswert!

Da war groß zu lesen: „RAUS aus dem EURATOM-Vertrag!“ und außerdem so Dinge wie: „Atomenergie ist giftig, dreckig, unmoralisch, menschenverachtend, unkontrollierbar und nicht versicherbar. 100 österreichische Autos sind höher versichert als 1 Atomkraftwerk! In der EU wird die Atomindustrie jährlich mit 35 Milliarden Euro gefördert.“

Ach ja, zwischen etwas mehr als 1,5 Mrd. bis zu um die 5 Mrd. Euro sollen aus Deutschland in den Topf von Euratom fließen. Das Europa-Parlament hat keinerlei Einfluss aus den exklusiven Verein, der direkt bei der Kommission angesiedelt ist. Aber Demokratie hörte schon fast immer dort auf, wo die Atomenergie begann.

EURATOM-Vertrag und Atomenergie: Noch mehr Geld. Eine Kritik der europäischen Linken

Mit deutscher Beteiligung unterstützt Euratom die internationale Atomenergie. Foto: Dirk Seifert

Während in Deutschland die Welt so erscheint, als wäre der Atomausstieg in vollem Gange, wird – mit deutscher Unterstützung – innerhalb der Europäischen Union vielfältig an der Zukunft der Atomenergie gewerkelt. Große Bedeutung hat dabei der Euratom-Vertrag der EU, der in vielen Fragen Festlegungen für die Mitgliedsstaaten vornimmt. Deutschland ist auch heute noch ohne jede Einschränkung in den Euratom-Vertrag eingebunden und fördert damit weiterhin die internationale Atomenergienutzung (Homepage Euratom).

Die Links-Fraktion im Europa-Parlament hat jetzt eine Broschüre vorgelegt, die sich eingehend mit der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Aufgaben befasst. Verfasst von Patricia Lorenz lautet der Titel: „Der EURATOM-Vertrag zur europaweiten Förderung der Atomenergie – Noch mehr Geld für noch mehr Risiko?“ Sabine Wils hat als Abgeordnete die Broschüre mit dieser PM vorgestellt.

Im Vorwort schreibt Wils u.a.: „EURATOM ist ein Atomfördervertrag und ein energiepolitischer Dinosaurier. 1957 beschlossen, hat sich der Vertrag der Atomgemeinschaft selbst überholt. Die Vision einer friedlichen Nutzung der Kernenergie, die „zum Wohlstand der Völker beiträgt“ und „Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Völker ausschließt“ (Präambel EURATOM-Vertrag), war von Anfang an eine falsche Vorspiegelung. Die Wirklichkeit zeigte sich in Tschernobyl und zeigt sich im anhaltenden Super GAU in Fukushima.“

Die Broschüre kann hier als PDF herunter geladen werden.