Atom-Filz: Atomkonzerne und die Kosten der Atommüll-Entsorgung

Atomkonzerne zahlen für den Atommüll? Vermutlich nicht mehr lange. Für die Aktienkurse der angeschlagenen Atomkonzerne dürfte Erholung angesagt sein: Die Wirtschafts-Woche meldet, dass die von der Bundesregierung angestrebte Kommission, mit der angeblich die Sicherung der Entsorgungs-Rückstellungen geklärt werden soll, unter der Leitung von Jürgen Trittin (Grüne) laufen soll. „Weitere Mitglieder der Kommission sollen auch der frühere Bundesminister Klaus Töpfer (CDU), Werner Müller sowie Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE sein. Auf Seiten der Industrie schickt RWE-Vorstandsvorsitzender Peter Terium seinen Stellvertreter Rolf Martin Schmitz als Verhandlungsführer nach Berlin.“ Außerdem berichtet WiWo: „In der letzten Septemberwoche sollen im Paket das Nachhaftungsgesetz und die Atom-Kommission im Kabinett verabschiedet werden.“

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Müller, ehemaliger Wirtschaftsminister, Chef der Steinkohle-Stiftung und Anwärter auf den Posten des RWE-Aufsichtsratschefs gilt seit Jahren als ausgemachter Wirtschaftslobbyist. Und auch der IGBCE-Vorsitzende hat erst jüngst eindrücklich demonstriert, wie eng er an der Seite der Konzerne marschieren kann. Mit den unglaublichsten Argumenten sorgte er mit dafür, dass die Klimaabgabe kassiert und die Abschaltung von klimaschädlichen Kraftwerken verhindert wurde und stattdessen Braunkohlekraftwerke von Vattenfall und RWE mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern als Reserve gehalten werden sollen.

Auch wenn vermutlich noch einige weitere Personen in den nächsten Tagen bekannt werden, die in die neue Kommission gehen könnten: Die Richtung, in der ein „Lösungsvorschlag“ für die Sicherstellung der gesetzlichen Verpflichtungen der Atomkonzerne für die Finanzierung der Kosten der Atommüllberge gehen dürfte, ist bei dieser Besetzung deutlich vorgegeben. Der Steuerzahler wird die Milliardenzeche am Ende zu größeren Teilen zahlen müssen. So werden die Atomkonzerne am Ende für die schweren Managementfehler sogar noch entschädigt.