Rückbau AKW Esenshamm: Risiken, die Öffentlichkeits-Beteiligung und Einwendungen
E.on will das nach Fukushima abgeschaltete Atomkraftwerk Unterweser in Esenshamm stilllegen. Jetzt sind die Antragsunterlagen beim niedersächsischen Umweltministerium bis Ende November 2015 ausgelegt. Auch ein abgeschaltetes Atomkraftwerk birgt noch erhebliche radioaktive Risiken. Deswegen rufen Anti-Atom-Initiativen auf, Einwendungen zu erheben und haben dazu eine Muster-Vorlage erarbeitet. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE wird diese Einwendung unterschreiben. Brisant: E.on will den Rückbau beginnen, obwohl sich noch hochradioaktive Brennelementen im Reaktor befinden. Außerdem soll ein neues Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle gebaut werden.
„Die Risiken der Atomenergie hören mit der Abschaltung der Atommeiler noch lange nicht auf und immer deutlicher zeigt sich, dass die gesamte Atommülllagerung ein Desaster ist. Auch beim Rückbau braucht es ein Höchstmaß an Sicherheit. Die kann es nur geben, wenn wir gemeinsam Betreibern und Behörden auf die Finger schauen. Daher ist es gut und richtig, wenn sich Anti-Atom-Initiativen und BürgerInnen in die Genehmigungsverfahren einmischen und sich mit Eindwendungen für mehr Sicherheit engagieren“, so der Bundestagsabgeordnete.
Mit Blick auf die vom niedersächsischen Umweltministerium bereit gestellten Unterlagen sagte der Abgeordnete außerdem: „Es ist gut, dass Niedersachsen den BürgerInnen deutlich mehr Informationen über den geplanten Rückbau zur Verfügung stellt, als dies rot-grüne Bundesländer in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg oder das schwarze Bayern tun. Es wird sich aber zeigen müssen, ob Niedersachsen auf die Kritikpunkte der EinwenderInnen auch entsprechend eingehen wird“.
- Die Antrags-Unterlagen zum laufenden Genehmigungsverfahren stellt das Umweltministerium Niedersachsen hier online.
- Die Sammel-Einwendung zur Rückbau des AKW Esenshamm und zum Neubau eines Zwischenlagers für leicht- und mittelradioaktive Abfälle ist hier online (PDF).
Die örtlichen Anti-Atom-Initiativen haben jetzt einen weiteren Vorschlag zum laufenden Genehmigungsverfahren gemacht. Die Initiativen schlagen vor, ein gemeinsames Gremium zu etablieren. NWZ-Online berichtet dazu: „Ein Gerichtsstreit würde aber den Rückbau, den wir ja wollen, verzögern“, betont Hans-Otto Meyer-Ott. Deshalb macht er dem Antragsteller Eon und der Genehmigungsbehörde Umweltministerium ein Friedensangebot in Form einer zusätzlichen freiwilligen Öffentlichkeitsbeteiligung.“ Weiter heißt es dort: „„Wenn wir Mitentscheidungskompetenz bekommen, dann gehen wir hinein“, betont Hans-Otto Meyer-Ott.“ Die Initiativen beziehen sich mit ihrem Vorschlag auf einen „konsensorientierten“ Beteiligungsprozess bei der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS, heute Helmholtz-Zentrum Geesthacht.
- Was fehlt: Transparenz und Informationen bei der Stilllegung von Atomanlagen – Ländersache meint die Bundesregierung (hier auch einige Hinweise zum Begleitverfahren GKSS/HZG)
- Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen in Kassel – Atomaufsicht in der Kritik
Rückbau des AKW Esenshamm – wohin mit dem Atommüll?
In Esenshamm sind die ungelösten Probleme mit der Atommülllagerung deutlich. Gegen das Castor-Zwischenlager läuft immer noch eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Kläger sind der Auffassung, dass das Lager für die hochradioaktiven Brennelemente nicht ausreichend gesichert ist. In Brunsbüttel, wo ein baugleiches Zwischenlager steht, hat das OVG Schleswig jüngst genau aus diesem Grund die Betriebsgenehmigung aufgehoben. Auch für Esenshamm ist anzunehmen, dass das Lüneburger Gericht demnächst ebenfalls eine solche Entscheidung trifft. Weil es ein „Endlager“ für diese Abfälle nicht gibt, hat E.on nun den Antrag gestellt, den Rückbau des Atommeilers mit hochradioaktiven Brennelementen im Reaktor zu beginnen.
Sicherheitstechnisch ist dies mit größeren Risiken verbunden, weil die Brennelemente gekühlt werden müssen. Das aber erfordert den Betrieb aktiver Sicherheitssysteme.
Doch auch mit den leicht- und mittelradioaktiven Atomabfällen wissen die Betreiber nicht wohin. Weil sich der Ausbau des dafür vorgesehenen „Endlagers“ im Schacht Konrad seit Jahren immer wieder verzögert und eine Inbetriebnahme nicht mehr vor 2024 erwartet wird, soll nun eine neue Zwischenlagerhalle auch für diese Atomabfälle vor Ort entstehen. „LUnA“ wird diese neue Atommüllhalle verniedlichend von E.on genannt.
