Antrag an den Landesparteitag: Auch für NRW gilt: Fracking und Gasbohren ohne Ausnahmen verbieten!

Auf dem Landesparteitag habe ich zusammen mit weiteren Genossinnen und Genossen einen Antrag zum ausnahmslosen Fracking-Verbot eingebracht und dieser wurde mit großer Mehrheit angenommen. Hier der Fließtext des Antrags:

Das sogenannte Hydraulic Fracturing – kurz genannt Fracking – ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Um das im Gestein gebundene Erdgas zu fördern wird eine mit gefährlichen Chemikalien versetzte Flüssigkeit mit hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das gastragende Gestein aufzubrechen, künstlich Risse zu schaffen und so Methan freizusetzen.

Dieser Vorgang hat schwerwiegende Folgen für Mensch und Natur. Zu diesen zählen unter anderem:

• die Verunreinigung des Grund-und Trinkwassers durch Chemikalien, Methan oder Lagerstättenwasser. Diese können durch Unfälle, natürliche oder künstlich geschaffene Wegsamkeiten im Untergrund sowie undichte Bohrlochabdichtungen und Zementummantelungen an die Oberfläche und in das Grundwasser gelangen;

• die Gefahr von durch Fracking oder der Verpressung von Lagerstättenwasser in sogenannte Versenkbohrungen ausgelöste Erdbeben;

• die ungeklärte und unfallträchtige Entsorgung des hochgepumpten toxischen Flowback, der Mischung aus Lagerstättenwasser und Frac-Flüssigkeit. Dieser enthält neben Chemikalien des Frack-Vorgangs häufig radioaktive Isotope, Quecksilber und Benzol;

• das Aufkommen von mit Schadstoffen belasteten Bohrschlämmen, welche beim Frack-Prozess anfallen und bevorzugt in NRW entsorgt werden. Die geschätzten 25 bis 35 Millionen Tonnen gefährlicher Bohrschlämme, die bei einer Freigabe der Fracking-Technik anfallen, könnten alle Restkapazitäten der NRW-Deponien füllen und zu einem Entsorgungsnotstand in NRW führen.

• unkontrollierbare und klimabelastende Methan-Austritte aus Bohrleitungen oder Rissen im gashaltendem Gestein;

• die miserable Klimabilanz von Erdgas aus gefrackten unkonventionellen Lagerstätten, welche schlechter als die von Erdgas aus konventionellen Lagerstätten ist.

Die Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU plant ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz, wonach es Konzernen weitgehend ermöglicht werden soll, mit der Hochrisikotechnik Gas zu gewinnen. Dieses Vorhaben ist abzulehnen: stattdessen gehört Fracking ausnahmslos verboten.

Die rot-grüne Landesregierung redet gegen Fracking, aber tut in Wirklichkeit nichts für ein ausnahmsloses Fracking Verbot.

• In NRW werden Aufsuchungserlaubnisse, die einem Konzern erste Rechte zur Gasförderung gewähren, faktisch verschenkt. Die vorgeschriebenen Prüfungen nach dem Bundesberggesetz finden erst gar nicht statt. Und sie werden auch nicht im anschließenden Betriebsplanverfahren nachgeholt. Damit ebnet NRW den Gaskonzernen den Weg für Fracking.

• Im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplan (LEP) der Landesregierung ist Fracking im Sandgestein, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, nach wie vor erlaubt. Auch Probe-, Erkundungs- und Forschungsbohrungen im Bereich Fracking sind möglich. Ministerpräsidentin Kraft versucht dies als umfassendes Fracking-Verbot zu verkaufen und täuscht somit die Öffentlichkeit. Aber alle Erfahrungen aus der Einführung der Atomkraft zeigen: Die Forschung, welche zumeist von den Konzernen selbst betrieben wird, ist ein Einfallstor für die spätere Anwendung der Technologie.

Von der Anwendung der Fracking Technik profitieren nur die Konzerne. Es gibt lediglich einen betriebswirtschaftlichen, aber keinen volkswirtschaftlichen Nutzen:

• Das durch Fracking in Deutschland geförderte Gas würde lediglich einen Anteil von ca. 2% am Energieverbrauchs Deutschland decken. Dies könnte schnell durch einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgefangen werden.

• Für die Kosten der Umweltzerstörung und von Gesundheitsschäden werden die Konzerne nicht aufkommen. Die Zeche zahlt dann voraussichtlich – wie bei Kohle und Atom auch – die öffentliche Hand.

DIE LINKE. NRW spricht sich für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen in Deutschland aus und positioniert sich in der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegen Versuche der rot-grünen Landesregierung, Fracking in bestimmten Bereichen und für bestimmte Tätigkeiten zuzulassen. Wir fordern: Keine weiteren Aufsuchungsgenehmigungen für Fracking-Konzerne in NRW. Diese Kritik wird im Rahmen der Erarbeitung eines Landtagswahlprogramms aufgenommen. Gemeinsam mit Umweltverbänden und lokalen Initiativen wird sich DIE LINKE in den kommenden Monaten an Anti-Fracking-Protesten beteiligen.