CSD Münster: Nach der Ehe für Alle – für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen

Wenige Tage vor der Demonstration und dem Straßenfest und natürlich mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen hatte der CSD Münster e.V. zu einer Veranstaltung am 16. August geladen. Mit dabei der MdB Hubertus Zdebel von der Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Direktkandidat*innen einiger anderer Parteien. Die Frage: Wie kann nach der Ehe für Alle eine Gleichberechtigung aller Lebensgemeinschaften für Homo-, Inter- und Transsexuelle Menschen erreicht werden?

Auf der Veranstaltung sagte Zdebel, DIE LINKE setze sich für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen ein. „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist gesellschaftliche Realität. Wir fordern, die gesetzliche Realität der gesellschaftlichen Realität anzupassen und wenden uns gegen jegliche Diskriminierung, sei es privat, in der Schule oder am Arbeitsplatz.“

Die Ehe für alle sei ein großer emanzipatorischer Fortschritt. „Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Wenn wirklich gelten soll, dass Familie dort ist, wo Menschen füreinander sorgen, dann kann die genetisch-biologische Abstammung im Familienrecht nicht mehr die entscheidende Rolle spielen. Wir wollen mehr auf die soziale statt auf die genetisch-biologische Elternschaft setzen, daher fordert DIE LINKE eine Co-Elternschaft von bis zu vier Personen.“ Auch im Bereich der Reproduktionsmedizin mangele es noch an echter Gleichberechtigung, sodass bspw. lesbische Paare mit Kinderwunsch sich oft sowohl einer Verweigerung der Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung seitens der Krankenkassen gegenübersähen, als auch einer langen Suche nach Ärzten, die dazu bereit seien.

DIE LINKE lehne es ab, dass ein Geschlecht oder eine Lebensweise als Norm gesetzt werde, wodurch alle anderen Lebensweisen als davon abweichend unter Rechtfertigungszwang gelangen. Zdebel: „Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können.“

Das 1981 verabschiedete und mittlerweile komplett veraltete Transsexuellengesetz (TSG)will DIE LINKE als Sondergesetz aufheben und in bestehendes Recht integrieren. „Dem TSG liegt ein einseitiger biologischer Geschlechtsbegriff zugrunde,“ kritisierte Zdebel. „Noch immer müssen Transsexuelle demütigende medizinisch-psychologische Verfahren durchlaufen, damit ihr Geschlecht rechtlich anerkannt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vielzahl der Regelungen für verfassungswidrig erklärt, etwa den Zwang zur operativen Geschlechtsangleichung oder Sterilisation.“

In Sachen Umgang mit Queer Refugees forderte Zdebel, dass die Verfolgung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität endlich umfassend als Fluchtgrund anerkannt werden müsse: „Skandalös, dass die Bundesregierung stattdessen Staaten wie Afghanistan, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer deklarieren will, obwohl queere Menschen hier teilweise mit dem Tode bedroht sind.“ In den Flüchtlingsunterkünften müsse es zudem sichere Räume für Trans*Personen geben.

Insgesamt sei also an der Öffnung der Ehe anzuknüpfen, doch es bleibe noch viel zu tun, bevor die Gleichberechtigung aller Lebensweisen erreicht sei. DIE LINKE widmet diesem Thema ein umfassendes eigenes Kapitel im Wahlprogramm: „Queer – Gleichberechtigung für alle Lebensbereiche“.