Bundesregierung finanziert Atomkonzerne und AKW-Betrieb in Grohnde und Tihange

Der Journalist Reimar Paul berichtet im Neuen Deutschland über unsere Anfragen: „AKW-Millionen aus dem Ausstiegsland“ titelt die Zeitung und schreibt: „32 Millionen Euro haben die Pensionskassen des Bundes in Atomkraft investiert, im Ausland“. Zu den immer noch bestehenden Finanzanlagen der Bundesregierung in AKW-Betreibende Unternehmen sagt der aus Münster stammenden Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE):

„Solche Geldanlagen für gefährliche Atommeiler durch die Bundesregierung sind ein Skandal und müssen umgehend abgeschafft werden. Den Bürgern in NRW Jodtabletten gegen den Super-Gau zu verabreichen und dabei still und leise die riskanten Atomgeschäfte von Engie in Tihange und E.on in Grohnde zu finanzieren, ist an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten.“

Im ND heißt es: Diese Investments belaufen sich „auf mindestens 32 Millionen Euro. Besonders pikant: Darunter sind auch Aktien im Wert von 6,4 Millionen Euro des Betreibers der belgischen AKW Doel und Tihange, deren Abschaltung die Bundesregierung fordert.“

Und Reimar Paul erläutert: „Nach Angaben der Bundesregierung stecken mehr als 13 Millionen Euro der Versorgungsrücklage und über 19 Millionen Euro des Versorgungsfonds in Firmen, die in Europa Atomkraftwerke betreiben. Neben E.on werden der spanische Stromkonzern Iberdrola, das italienische Energie-Unternehmen Enel sowie die belgische Nuklearfirma Engie-Electrabel genannt. Iberdrola mit Sitz in Bilbao zählt zu den zehn größten Stromproduzenten in Europa und ist am Betrieb aller fünf Atomkraftwerke in Spanien beteiligt. Enel produziert und vertreibt Strom und Erdgas in mehr als 30 Staaten. Das Unternehmen ist unter anderem in der Slowakei ebenfalls an AKW-Projekten beteiligt.“

Mit schriftlichen Fragen hatte Zdebel von der Bundesregierung wissen wollen, ob sie staatliche Gelder in Pensionsfonds angelegt habe, mit denen AKW-betreibende Unternehmen finanziert werden. Auch die Fraktion der Grünen hatte parallel die Bundesregierung entsprechend befragt.

„Wie hoch sind jeweils die Beträge, die die Bundesregierung aus Steuergeldern in Fonds investiert, die direkt oder indirekt Unternehmen unterstützen, die Atomkraftwerke betreiben, und in welchen Fonds sind diese jeweils angelegt (bitte tabellarisch darstellen)?“

Die Auswertung ergibt sich aus diesen Dokumenten bzw. Antworten der Bundesregierung.