LINKE beantragt im Bundestag: Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN umgehend zu unterzeichnen und dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen. Mit ihrem Antrag greift die Fraktion auch die Forderungen des Friedensnobelpreisträgers ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) auf.

„Mit dem Beschluss der UN-Vollversammlung über den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen vom 7.7.2017 hat die überwältigende Mehrheit der Staaten (122 Länder) ein deutliches Zeichen für eine nuklearwaffenfreie und friedlichere Welt gesetzt. Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt und die US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden.

Die teils im Besitz von E.on und RWE befindliche Firma URENCO macht Geschäfte mit der Modernisierung der US-Nuklearwaffen. Mit einem Veto der Bundesregierung im Kontrollgremium über die URENCO muss sichergestellt werden, dass das Unternehmen kein Uran an Atomreaktoren liefert, die am US-Atomwaffenprogramm beteiligt sind“, sagte der Abgeordnete Hubertus Zdebel zu dem Antrag seiner Fraktion.

• Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen – Antrag – Drucksache Nr. 19/98 (PDF)

Siehe auch:

• Verwirrspiel der Bundesregierung um URENCOs künftige Unterstützung des US-Atomwaffenprogramm
• Mit Unterstützung der Bundesregierung: URENCO-Uran für US-Atomwaffenprogramm