Wächst und wächst: BUND und Gewerkschaft GEW treten Volksinitiative Tschüss Kohle bei – Links-Fraktion unterstützt!

Die BUND-Jugend, der Landesverband des BUND, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften und auch die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE sagen ab sofort Ja zur Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle„. Damit erhält die Volksinitiative, die den Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis 2025 durchsetzen will, weiteren Rückenwind. Bereits am Wochenende hatten die (Regierungs-)Grünen mit Partei, Fraktion und SenatorInnen sich positiv zur Initiative gestellt. Vattenfall setzt gegen den angestrebten Kohleausstieg und den Ausbau Erneuerbarer Wärme seine alte Steinzeit-Energiepolitik: Das Unternehmen will das Klimakiller-Kohlekraftwerk Moorburg künftig statt Erneuerbaren Energien in der Fernwärme einsetzen. Außerdem versucht der Konzern, den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zu hintertreiben, dass die Stadt Hamburg die Fernwärme komplett in städtisches Eigentum übernimmt. Die Volksinitiative Tschüss Kohle sammelt weiterhin Unterschriften.

Mehr über die Volksinitiative:

• Hamburger Volksinitiative: Amtierende Bürgermeisterin und Umweltsenator unterschreiben Tschüss Kohle
• Kohleausstieg statt Vattenfall – Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle“ bekommt prominente Unterstützung
• Volksinitiative „Tschüss Kohle“ Hamburg: Evangelische Kirche weitet Unterstützung aus
• Hamburg für mehr Klimaschutz: Wir sind Volksinitiative Tschüss Kohle

Vattenfall und die Hamburger Energie- und Wärmepolitik

• Vattenfall setzt auf Klimakatastrophe: Moorburg-Kohle statt Erneuerbarer Energien für Fernwärme Hamburg
• Affront gegen Volksentscheid: Vattenfalls Klima-Krieger in der CDU für Fernwärme aus Kohlekraftwerk Moorburg
• Vattenfall Hamburg: Gewinne mit der Fernwärme – Rekommunalisierung beschleunigen
• Volksentscheid Unser Netz: SPD-Senat verzögerte Fernwärme-Übernahme von Vattenfall

Die Volksinitiative erklärt heute per PM:
Tschüss Kohle verlängert Unterschriftensammlung mit neuen Partner-Organisationen

Der Tschüss-Kohle-Unterstützerkreis wächst auf über 40 Organisationen. Wir freuen uns über neue Partner u. a. BUND Hamburg, Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft GEW Hamburg, Europe Beyond Coal Campaign, World Future Council, die Ökostromanbieter Lichtblick, Greenpeace Energy, Naturstrom und das Umwelthaus am Schüberg des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost.

Die Volksinitiative Tschüss Kohle geht in die Verlängerung und sammelt über den bislang geplanten Termin, 29. März, hinaus Unterschriften. Tschüss Kohle hat das Ziel, den Klimaschutz in Hamburg massiv zu verbessern, indem der Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis 2025 gesetzlich vorgeschrieben wird und Hamburg sich mit allen Mitteln für den Kohleausstieg bis 2030 auch in der Stromerzeugung einsetzt.

Die Unterschriftensammlung für Tschüss Kohle hat richtig Fahrt aufgenommen. Weit über 100 Aktive sammeln Unterschriften. An mehr als 70 Orten liegen Unterschriftenlisten in Cafés, Kulturzentren und Läden aus. Unser Briefkasten ist täglich voll. „Wir nutzen jetzt den Aufwind, um noch viel mehr Hamburgerinnen und Hamburgern die Möglichkeit zu geben, von Tschüss Kohle zu erfahren und zu unterschreiben. Wir wollen ein starkes Signal setzen für den Klimaschutz in Hamburg in Hinblick auf die Bürgerschaft, den Senat und die Verhandlungen zum Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt, die in diesem Sommer in die „heiße Phase“ gehen und zur Entscheidung führen.“ so Wiebke Hansen, Sprecherin und Vertrauensperson von Tschüss Kohle.

Mitte Dezember hat Vattenfall die Absicht erklärt, den Ausbau erneuerbarer Wärme-Energie durch den Einsatz von klimaschädlicher Kohle aus Moorburg ersetzen zu wollen. Seitdem haben wir mit Hochdruck den Start der Volksinitiative betrieben. Wegen der verlängerten intensiven Arbeit am Gesetzentwurf mit unseren Anwälten nach mehreren Beratungsrunden durch den Landeswahlleiter hatte sich der geplante Start der Volksinitiative verzögert, sodass für den zunächst angestrebten Abgabetermin nur noch 5 Wochen Zeit blieben. Die lange Kältephase und die Grippewelle haben dann leider das Durchstarten unserer Volksinitiative gebremst.

Offiziell haben wir bis Mitte August Zeit für die Unterschriftensammlung, wollen die Unterschriften jedoch deutlich früher einreichen. Den 29. März hatten wir angepeilt, weil wir damit nach der Fristenrechnung sicher mit dem Volksentscheid auf der Bürgerschaftswahl 2020 gelandet wären. Sollte die Bürgerschaft unser Anliegen nach der Volksinitiative nicht übernehmen, würde die zweite Stufe, das Volksbegehren, im Herbst vor den nächsten Bürgerschaftswahlen stattfinden und damit das Thema Klimaschutz und Kohleausstieg zum Hamburger Wahlkampfthema machen. Ein Volksentscheid wäre dann ab Mitte 2020 möglich.

Die Unterschriftenliste für die Volksinitiative Tschüss Kohle können alle Hamburger Wahlberechtigten ab 16 Jahren auf unserer Homepage herunterladen, ausdrucken, leserlich ausfüllen, unterschreiben und an unser Kampagnenbüro senden. Jeden Montag ist Listen-Einsende-Tag, damit wir die Unterschriften regelmäßig zählen kann.

Pressekontakt:

Wiebke Hansen, wiebke.hansen@tschuess-kohle.de, 0176 712 21 555

Logos der Bündnispartner und Unterstützerorganisationen:

https://www.tschuess-kohle.de/die-initiative/#buendnis

Stand 28.3.2018

Bündnispartner Tschüss Kohle

attac Hamburg

BI Stopp Kein Megakraftwerk Wedel!

BUND Hamburg e.V.

Fossil Free Hamburg

Gemeinwohl Ökonomie e.V. Hamburg

Germanwatch Hamburg e.V.

Hamburg für die Elbe

Hamburger Energietisch

Kultur Energie Altona Projekt e.V.

moorburgforever

NaturFreunde Deutschlands LV Hamburg e.V.

ROBIN WOOD e. V.

Umweltbeauftragter der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland Jan Christensen

Umweltgruppe Elbvororte

Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche

Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg

Zukunftsrat Hamburg e.V.

Unterstützer-Organisationen Tschüss Kohle

350.org

Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung Hamburg e.V.

B.A.U.M. e.V.

Baltic Environmental Forum Germany e.V.

Brot für die Welt

BUNDjugend Hamburg

Bundesverband WindEnergie e.V. Landesverband Hamburg

Bündnis Bürgerenergie e.V.

Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. Sektion Hamburg

Deutsche Meeresstiftung

EnergieNetz Hamburg eG

Europe Beyond Coal Campaign

Fossil Free Deutschland

Fossil Free München

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Hamburg

Green City e.V.

Greenpeace Energy eG

Klima-Allianz Deutschland

Lichtblick

Naturstrom

Ozeanien-Dialog

Plant-for-the-Planet

Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e. V.

SOAL e.V. Alternativer Wohlfahrtsverband

Stiftung NaturTon

UmweltHaus am Schüberg des Ev-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost

Umweltinstitut München e.V.

urgewald e.V.

World Future Council