Hamburg weiter atomare Drehscheibe

Das rot-grüne Hamburg hat eine freiwillige Vereinbarung mit einigen Umschlagsunternehmen, nach der ein Teil der Atomtransporte nicht mehr über den Hafen abgewickelt werden sollen. Betroffen von diesem „Ausschluss“ sind radioaktive Materialien, die direkt zur Kernspaltung eingesetzt werden können. In ihnen ist das spaltbare Uran 235 gegenüber dem natürlichen Anteil „angereichert“. Strahlt das Uran im natürlichen Zustand oder ist es in diesem Zustand mit hochgefährlichem Fluor verbunden – dann kann dieses Material zur Vorbereitung von (angereichertem) Uran für den Einsatz in Atomreaktoren ungestört weiter über Hamburgs Hafen abgewickelt werden. Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft zeigen, dass mit diesen bisherigen Maßnahmen der rot-grüne Senat nichts daran geändert hat, dass auch Hamburgs Hafen weiter daran Anteil hat, wenn Atommeiler in Frankreich, Belgien, Finnland, Schweden oder in anderen Teilen der Welt betrieben werden. Die Zahl der Atomtransporte durch Hamburg wäre konstant geblieben, schreibt die Taz-Nord in einem Artikel von Marco Carini.

(Titelbild: Dieses großartige und idyllische Foto nutzen die Hamburger Linksfraktionäre in ihrer Online-PM. „Ausfahrt aus dem Hamburger Hafen“ heißt es sehr einfallsreich, weil ja weit und breit kein Atomtransport zu sehen ist. (Klickt man das Bild direkt auf dem Server der Linken an, erscheint es schön groß und – auf dem Kopf!)

Carini zieht Bilanz: „Ein dreiviertel Jahr nach der antiatomaren Selbstverpflichtung belegt jetzt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken: Die Zahl der Atomtransporte durch den Hamburger Hafen ist nicht gesunken, der angekündigte Atomverzicht noch gegenstandslos. 2018 passierten rund 180 Atomtransporte die Stadt – nicht weniger als in den Jahren zuvor. 80 dieser Transporte enthalten Kernbrennstoffe für Atomkraftwerke, 99 andere strahlende Materialien.“

Norbert Hackbusch und Stephan Jersch hatten als Abgeordnete der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE zum inzwischen fünfzehnten Mal (in dieser Legislatur?) den rot-grünen Senat in Hamburg zu den Atomtransporten befragt.  Diese Transporte sind für den Betrieb von Atomkraftwerken unverzichtbar.

Zwei Arten von Materialien werden beim Transport unterschieden. Zum einen die großen Mengen von Uran-Produkten in denen das Isotop 235 zu einem natürlichen Anteil von ca. 0,7 Prozent vorhanden ist. So kommt es als „sonstiger radioaktiver Stoff“ in Form von Uranerzkonzentrat oder Yellow Cake mit hohen Umweltbelastungen aus den Minen aus Namibia, Kasachstan oder auch Canada. Irgendwann auf dem Weg der Herstellungskette zum Brennelement für einen Atomreaktor muss das Uran 235 von 0,7 auf 3  bis 5 Prozent angereichert werden, damit es im Reaktor zur gewünschten Atomspaltung kommt. Ist das Uran „angereichert“ gilt es als Kernbrennstoff und unterliegt einem strengen Kontroll- und Überwachungssystem.

So oder so: Was in großen Mengen und mit erheblichen Umweltschäden in den Uranminen beginnt, wird irgendwann zum Antrieb für hochgefährliche Atommeiler inklusive Super-Gau-Risiko und danach zum hochradioaktiven Atommüll, dessen Abschottung vor uns und der Welt für eine Million Jahre erst noch organisiert werden muss – wenn das denn jemals möglich ist.

Der Schritt vom Uran als Gefahrgut zum Uran als Kernbrennstoff erfolgt in den besonders brisanten Urananreicherungsanlagen. Brisant, weil hier technisch immer auch die Möglichkeit der Herstellung von atomwaffenfähigem Uran ins Spiel kommt. In der Bundesrepublik steht eine solche Anlage in Gronau – und ist vom Atomausstieg komplett ausgenommen. Ähnliche Anlagen stehen auch im Iran – mit den bekannten internationalen Auseinandersetzungen um eine iranische Atombombe, wirkungsvoller Kontrolle und vielem mehr. (Bis hin zu einem massiven Bruch eines internationalen Abkommens durch die USA, während die Bundesrepublik und die EU an diesem Vertrag festhalten wollen).

Erst nach der Anreicherung können aus dem Uran in anderer chemischer Form Uran-Tabletten hergestellt werden, die in Hüllrohre eingeschweißt und zu Brennstäben, Brennstabbündeln und schließlich Brennelementen verarbeitet werden. Diese Dinger erzeugen im Reaktor dann per Neutronenbeschuss die Atomkernspaltung und damit die Wärme, um Wasser zum Kochen zu bringen. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima sind eine weltweite Mahnung, warum diese Technologie zur Stromerzeugung ebenso wahnsinnig ist, wie die untrennbar mit ihr verbundene Atomwaffe. Weltweit ist sie der Grund, warum es Atomenergie zur Stromerzeugung überhaupt noch gibt. Ohne diese machtpolitischen und militärischen Interessen wäre der Anteil der wirtschaftlich viel günstigeren Erneuerbaren Energien längst erheblich höher als ohnehin schon.

• Zu den einzelnen hier angesprochenen Themen gibt es auf dieser Seite viele weitere Informationen und Texte. Zum Beispiel hier zur Urananreicherung, zu Atomtransporten, über Brennelemente oder militärische Motive der Atomenergie. Einfach oben die Suchfunktion nutzen, um mehr Hintergründe und Informationen zu entdecken.

Dokumentation: PM Linksfraktion Hamburgische Bürgerschaft vom 4. Februar 2019:

Trotz freiwilliger Selbstverpflichtung der HHLA: Atomtransporte durch unsere Stadt werden nicht weniger

von Stephan Jersch

Die Vorgänge im Hafen und auf der Elbe werden laufend von Anti-Atom-Aktivisten/-innen, beobachtet und es kommt immer mal wieder zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Um allerdings möglichst vollständige Angaben über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen verfügbar zu machen, stelle ich seit 2015 zusammen mit meinem für den Hafen zuständigen Fraktionskollegen Norbert Hackbusch  dem Senat etwa alle drei Monate umfassend Fragen zum Themenkomplex.

Anders als in Bremen, wo es ein landesrechtliches Umschlagverbot (Teilentwidmung des Hafens) gibt, setzt der Hamburger Senat laut Ankündigung im rot-grünen Koalitionsvertrag 2015 auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft. Damit will er sich wohl nicht dem in Bremen mittlerweile vor dem Verfassungsgericht anhängigen Streit aussetzen, ob diese Maßnahme vollständig durch die Widmungskompetenz eines Bundeslandes für seinen Hafen gedeckt ist.

Wie aus den Antworten zu der Reihe unserer Schriftlichen Kleinen Anfragen zum Themenkomplex zum Jahr 2018 hervorgeht, hat aber auch der von SPD und Grünen erbetene „freiwillige“ Weg noch nicht zum Erfolg geführt. Die Zahl der Atomtransporte nimmt nicht mal ein bisschen ab und es haben sich bisher nur die drei zur HHLA gehörenden Terminals CTB, CTT und CTA zumindest auf einen freiwilligen Verzicht von Kernbrennstoffumschlag, also dem gefährlichsten Atomstoffumschlag, eingelassen. Wie aus Drs. 21/15632, unserer letzten Anfrage „Atomtransporte durch Hamburg (XV)“ hervorgeht, haben sich die Firmen C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG und Eurogate GmbH & Co. KGaA, KG (Anlagen im Waltershofer Hafen) in der Frage noch nicht gegenüber dem Senat geäußert.

Hamburg bleibt Drehscheibe des weltweiten Atomgeschäfts

Ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl lässt die rot-grüne Parlamentsmehrheit also immer noch zu, dass Hamburg eine Drehscheibe des atomaren Geschäfts weltweit ist. Man kann behaupten, der Senat wasche für seinen eigenen Gestaltungsbereich die Hände in Unschuld und sieht zu, wie das tödliche Geschäft von anderen weiter betrieben wird. Auch in diesem Politikfeld also eine ziemliche Showpolitik, die dem Blick hinter den strahlenden Vorhang nicht standhält.

2018 sind nachweisbar rund 180 Atomtransporte durch die Stadt gegangen, nicht weniger als in den beiden Jahren zuvor. Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren, einem grünen Energiesenator und der Ankündigung eines freiwilligen Umschlagverzichts im Hafen im Koalitionsvertrag 2015 und durch die städtische HHLA!

Daten zu 80 Kernbrennstofftransporten und 99 sonstigen Atomtransporten im Jahr 2018 haben wir der interessierten Öffentlichkeit bereitgestellt. Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente für andere Länder und deren AKW oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin im Hamburger Hafen umgeschlagen und/oder durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert, statistisch also mehrfach pro Woche.

Jeder Transport gefährdet die Menschen im Hafen und in ganz Hamburg

Für den zahlenmäßig größten Anteil der Transporte „sonstiger radioaktiver Stoffe“ besteht nicht mal eine atomrechtliche Meldeverpflichtung. Es gibt also gerade beim Straßentransport eine Dunkelziffer. Insider-Angaben zur Gesamtzahl der Straßentransporte (inkl. denen aus dem Hafen) sprachen schon vor Jahren von 300 bis 400 Transporten.

Dass dabei die Anzahl der festgestellten sicherheitsrelevanten Mängel glücklicherweise weiter rapide zurückgegangen ist, freut besonders meinen Fraktionskollegen Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion, der zusammen mit mir die Tradition der Atom-Anfragen seit 2015 fortführt – Anfragen, die übrigens vor vielen, vielen Jahren die Grünen selbst gestellt haben. Hackbusch meint zum Rückgang der Sicherheitsmängel: „ Das mag mit  der Intensivierung der Kontrollen im Bereich der Ladungssicherung zu tun haben. Die Wasserschutzpolizei schaut da seit einigen Jahren erfreulicherweise genauer hin und aufseiten der Verlader und Transporteure scheint man darauf reagiert zu haben.“ Vielleicht haben wir durch unsere beharrliche Fragerei da auch ein bisschen nachgeholfen. Nachdem vor zwei Jahren noch 80 solcher Mängel und vorletztes Jahr 20 auffielen, brachte 2018 nur mehr acht sicherheitsrelevante Transportmängel.

Festzuhalten ist aber, dass nicht nur die 20 offiziell festgestellten Sicherheitsmängel, sondern jeder Atomtransport die Umschlagsarbeiter im Hafen und die Bevölkerung der Stadt gefährdet. Der Hafen bleibt auch 2018 eine internationale Drehscheibe für die Ver- und Entsorgung von Atomkraftwerken. Die Atomfabriken in Lingen und Gronau  z.B. werden aus vielen Ländern der Welt beliefert oder beliefern diese. Und nochmal Norbert Hackbusch dazu: „Es ist nicht einzusehen, warum Atomtransporte z.B. von Afrika nach Frankreich über Hamburg gehen. Die im Hafenumschlag Arbeitenden sind auch arbeitsschutzrechtlich betroffen.“