Kontaminierte Endlagersuche: Gorleben muss raus aus dem Verfahren
„Bayern und Sachsen machen mit ihrem egoistischen und politisch motivierten Vorgehen in Sachen Atommüll-Endlagersuche sehr deutlich, warum es viele gute Gründe gibt, beim laufenden Neustart auf die Erblast Gorleben komplett zu verzichten. Viele der Bundesländer haben dem neuen Standortsuchgesetz ohnehin nur zugestimmt, weil Gorleben weiter im Spiel ist und weil sie davon ausgehen, dass mehr als 1,9 Mrd. bereits investierter Euro jenseits aller Sicherheitsargumente am Ende dazu führen werden, dass der nicht geeignete Salzstock in Gorleben doch zur Atommüllgrube wird.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die andauernden Tiraden der Landesregierungen in Bayern und Sachsen, die in ihren Bundesländern keine Möglichkeiten für eine dauerhafte unterirdische Lagerung von hochradioaktivem Atommüll sehen.
„Es sind solche politisch motivierten, dem Sankt-Florina-Prinzip folgenden Umgehensweisen, wie sie Bayern und Sachsen jetzt wieder demonstrieren, die für das Mißtrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgen und warum es neben allen technischen und geologischen Problemen bis heute keine dauerhafte Atommülllagerung gibt“, so Zdebel weiter.
„Richtig ist: Es braucht eine Lösung für die möglichst sichere dauerhafte Lagerung der hochradioaktiven Atomabfälle in Deutschland. Dazu müssen die geeigneten Standorte in einem vergleichenden und wissensbasierten Verfahren ermittelt werden. Man kann und muss viel an den Bestimmungen und Rahmenbedingungen des Gesetzes kritisieren, deswegen hat DIE LINKE es auch abgelehnt. Es steht aber für mich außer Zweifel, dass es diese nationale Verantwortung und damit auch ein solches bundesweites vergleichendes Verfahren gibt!“, so Zdebel weiter: „Es braucht ein Maximum an Transparenz und an Bürgerbeteiligung. Es braucht aber auch eine intensive Untersuchung der unterschiedlichen möglichen Gesteinsformationen. Politische Interventionen à la Bayern und Sachsen tragen nicht zur Sicherheit bei der Atommülllagerung bei.“
