Ihr seid systemrelevant! Solidarität mit den Arbeitskämpfen im Gesundheitswesen! Jetzt erst recht!

Ich schließe mich dem Aufruf von Fridays for Future an und möchte heute allen Beschäftigten im Gesundheitswesen meine Solidarität und Dankbarkeit aussprechen. Ich distanziere mich dabei ausdrücklich von dem heuchlerischen Geschwätz der Spahns und Lauterbachs, für die es erst eine globale Pandemie braucht, um zu kapieren, dass ‚schlanke Strukturen‘ im Gesundheitssektor ein Spiel mit dem Tod sind. Wer über Jahre das Gesundheitswesen kaputtgespart hat, Krankenhäuser schließen bzw. privatisieren ließ und für desaströse Arbeitsbedingungen verantwortlich ist, dem kauft man den plötzlichen Sinneswandel zu Recht nicht ab.

Staatstragende Politiker betonen in Krisenzeiten gerne, dass nun alle zusammenstehen müssten. In Wahrheit meinen sie damit, dass diejenigen, die ohnehin schon am Limit malochen, nun gefälligst auch noch über ihre physischen und psychischen Grenzen hinausgehen sollen. Dafür gibt es dann Standing Ovations im Parlament, salbungsvolle Worte auf Bundespressekonferenzen und vielleicht noch den ein oder anderen Notfallgroschen. Sobald sich dann alles wieder beruhigt hat, kann munter weiter dereguliert, privatisiert und kapitalisiert werden. Das ist der ganze Zynismus eines kapitalistisch organisierten Gesundheitswesens, in dem der Mensch und sein Wohlbefinden schon längst zur Ware geworden sind.

Ich kann daher die Forderungen der gewerkschaftlich organisierten Pflegekräfte nur voll und ganz unterstützen. „Wir brauchen keine Klatscherei, wir brauchen 4.000 Euro brutto“. Richtig so! Auch und gerade im Ausnahmezustand müssen die Beschäftigten ihre Interessen offensiv und entschlossen vertreten.

DIE LINKE steht im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen fest an der Seite der Pflegekräfte. Am Mittwoch haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser als einzige Fraktion abgelehnt, weil er das neoliberale System der Fallpauschalen aufrechterhält und damit auch in der größten Krise des Gesundheitssektors seit Bestehen der Bundesrepublik den Wettbewerb über die Bedarfsgerechtigkeit stellt. Wann soll dieser Irrsinn ein Ende haben, wenn nicht jetzt?

Eine Gefährdungszulage für alle Beschäftigten in systemrelevanten Berufen ist notwendig. Wir brauchen keine Millionen-Boni für DAX-Konzerne, sondern für die Helden des Alltags!