BUND: Vergleichende und transparente Atommülllager-Suche von Beginn an umsetzen

In einem Als BUND-Kurzinfo bezeichneten Papier hat der BUND zum laufenden Endlager-Suchverfahren für hochradioaktive Abfälle Stellung genommen. Als PDF ist das Papier hier beim BUND online zu finden. Auf dieser Seite informiert der Bundesverband des BUND hier. UmweltFAIRaendern.de dokumentiert den Text gliech hier unten…

BUND-Kurzinfo:  Vergleichende und transparente Atommülllager- Suche von Beginn an umsetzen.

Einleitung

Mit der Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete rückt das Thema Atommüll 1 in zahlreichen Regionen Deutschlands wieder oder erstmals in den Fokus. Die Erwartungen an einen fairen und wissenschaftlichen Prozess – insbesondere vor dem Hintergrund des bisherigen Gemauschels um den politisch gewollten, aber geologisch ungeeigneten Standort Gorleben 2 (Hinweis: Das Papier ist der Veröffentlichtung des „Zwischenberichts Teilgebiete“ durch die BGE Ende September 2020 veröffentlicht worden, in dem Gorleben wegen ungeeigneter Geologie aus dem Verfahren ausgeschlossen worden ist) – werden nun von zahlreichen Regionen vorgebracht. Doch schon jetzt ist klar, dass diese Auswahl in der ersten Phase des Suchverfahrens an vielen Stellen mangelhaft ist 3. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mahnt, dass nicht schon zu Beginn des langjährigen Auswahlprozesses die Weichen falsch gestellt werden dürfen. Ein Gelingen würde damit in weite Ferne rücken. Daher braucht es spätestens jetzt Transparenz, Beteiligung und Wissenschaft als Grundlage.

Noch immer ein Flug ohne Landebahn

 Die knapp 60-jährige Geschichte der Atomstromerzeugung in Deutschland hinterlässt einen großen Berg an Atommüll4, der für Mensch und Umwelt hochgefährliche radioaktive Strahlung abgibt – und das für mehr als eine Million Jahre. Noch immer gibt es weltweit keinen sicheren Umgang mit dem Müll und auch in Deutschland ist man noch Jahrzehnte von einem „Endlager“ entfernt. Dennoch laufen die Atomkraftwerke noch bis zum Jahr 2022 und produzieren den giftigen Müll. Sogar über das Jahr 2022 hinaus wird weiterhin Atommüll in Deutschland produziert, etwa in der Uranfabrik in Gronau. Ein echter Atomausstieg sieht anders aus.

Der Bau der Atomkraftwerke in Deutschland war auch mit dem Glauben an eine schnelle Lösung des Atommüllproblems verbunden: Es begann ein Flug ohne Landebahn und das bis heute. Die zahlreichen Lagerungsversuche wie in der Schachtanlage Asse, im Bergwerk Morsleben oder im geologisch ungeeigneten Salzstock Gorleben sind Zeugen einer unzulänglichen und unverantwortlichen Atompolitik. Entscheidungen wurden im geheimen getroffen und wichtige Informationen blieben unter Verschluss.

Aktuell stehen die strahlenden Hinterlassenschaften in teils hochproblematischen Zwischenlagern5, deren Genehmigungen Mitte der 2040er Jahre auslaufen. Ein „Endlager“ wird nach realistischen Schätzungen dann noch lange nicht betriebsbereit sein. Daher braucht es ein neues, solides Konzept für die Zwischenlager.

Der Begriff „Endlager“ täuscht hier eine Lösung vor, die es nicht geben kann. Angesichts der großen Gefahr, die von Atommüll ausgeht, und dem unvorstellbaren Zeithorizont betont der BUND, dass es kein „sicheres“ Endlager geben kann. Entscheidend ist ein Atommülllager zu finden, bei dem in Abwägung mehrerer Alternativen von einem relativ geringen Risiko ausgegangen wird. Hierbei sind nicht nur technische, sondern auch sozialpolitische und ethische Fragestellungen mit wissenschaftlichen Methoden zu behandeln. Die größtmögliche Sicherheit hat absoluten Vorrang vor  den Kosten der  Lagerung. „Wirtschaftlichkeit“  und Verhältnismäßigkeit sind keine Abwägungsgründe. Der BUND mahnt, dass es einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Atommüll geben muss – ein Weiterschieben darf es nicht geben.

Neues Verfahren – Alte Probleme

 Nach 40 Jahren Gorleben wurde mit der Atommüll-Kommission beim deutschen Bundestag der Versuch unternommen, die Suche neu zu beginnen. Auch der BUND hat sich konstruktiv und kritisch an der Kommissionsarbeit beteiligt, hat den Abschlussbericht wegen erheblicher Mängel und Probleme aber nicht mitgetragen.6 Und tatsächlich wurde das darauffolgende, im Jahr 2017 gestartete Verfahren den gesetzlich formulierten Zielen einer partizipativen, wissenschaftsbasierten und transparenten Suche bis heute nicht gerecht. Die geplante Suche nach einem Atommülllager in Deutschland soll in drei Phasen ablaufen und bis zum Jahr 2031 einen Standort ausfindig machen. Die erste Phase der neuen Suche begann mit der „weißen Landkarte“, die eine Gleichbehandlung aller Regionen in Deutschland symbolisieren sollte. Der bisherige Kenntnisstand über geologische Eigenschaften einiger Regionen in Deutschland und der jahrelang „untersuchte“ Standort Gorleben färbten diese „weiße Landkarte“ jedoch schon zu Beginn mit dunklen Flecken.

Mit der Veröffentlichung des Zwischenberichtes Teilgebiete werden nun weitere Flecken auf der Landkarte bekannt. Zur Eingrenzung in dieser Phase bewertet die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bereits erhobene geologische Daten. Diese Arbeit verlief drei Jahre hinter verschlossener Tür und weder der BUND noch andere Verbände konnten diese kritisch überprüfen. Schon vor dem ersten Schritt der Suche brauen sich dunkle Wolken zusammen. Das Verfahren muss daher in wichtigen Punkten sofort umsteuern:

Umfangreiche Transparenz für alle gewährleisten

 Bisherige Entscheidungen in der Atommülllager-Suche wurden entweder durch politische Willkür oder durch Diskussionen in abgegrenzten Expert*innengremien erstellt. Grundlage für ein Gelingen der neuen Suche muss daher zum einen Transparenz bei der Entscheidungsgrundlage   und   zum   anderen   bei   den   Entscheidungsprozessen   und   -möglichkeiten sein. Was bedeutet das? Der BUND erwartet, dass alle dem Zwischenbericht zugrundeliegenden Daten, Kriterien und Methoden mit der Vorstellung des Zwischenberichtes nachvollziehbar veröffentlicht werden. Nur der frühzeitige Einblick in diese Daten und freie Bereitstellung von allen Unterlagen kann zu einer glaubwürdigen Standortentscheidung führen. Auch das neue Geologiedatengesetz7 kann diese Ansprüche an Transparenz nicht erfüllen. Daten, die privaten Firmen gehören, können trotz des Gesetzes nicht ohne weiteres veröffentlicht werden und landen in einem Datenraum. Nur Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums und von ihm bestimmte Sachverständige haben die Möglichkeit, in diese Geheimkammer zu blicken. Der BUND sieht mit Sorge, dass viele Daten im Datenraum verschwinden können und eine nachvollziehbare Suche verhindern.

Mit dem Standortauswahlverfahren ist die Verantwortung für den Atommüll und die Atommülllager-Suche vollständig an den Staat übertragen worden und die Entscheidungen bündeln sich auf Bundesebene allein beim Bundesumweltministerium. Diese Zentralisierung stellt hohe Anforderungen an die Transparenz. Der BUND begrüßt, dass die Atommülllager- Suche zur staatlichen Aufgabe geworden ist, auch wenn die einmalige Zahlung der Atomwirtschaft von 24 Milliarden Euro deutlich zu gering war. Der BUND fordert, dass die neuen staatlichen Akteure ihre Rolle sofort deutlich machen und Verantwortungsbereiche klar abgrenzen. Nur wenn klar ist, welche Akteure welche Zuständigkeiten bedienen, ist eine glaubwürdige Beteiligung möglich.

Beteiligung auf Augenhöhe sicherstellen

 Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung hat es bisher vollständig versäumt, die Bürger*innen aber auch Umwelt-/Verbände mitzunehmen. Mögliche Betroffene wurden in keiner Weise beteiligt oder auf die Auswahl der Teilgebiete vorbereitet. Auch der Versuch, das erste Beteiligungsgremium, die Fachkonferenz Teilgebiete, in einer Beratungsgruppe vorzubereiten ist gescheitert. Hier wurde zwar geredet, ausgearbeitet und bestimmt wurde jedoch zwischen den Sitzungen vom ausrichtenden BASE. Die Teilnahme der Zivilgesellschaft war gar nicht vorgesehen und über mehrere Sitzungen hinweg musste ein Rederecht der Zivilgesellschaft erstritten werden.

Im Oktober beginnt die Fachkonferenz Teilgebiete, die allen Betroffenen die Möglichkeit geben soll, den nun vorgelegten Bericht zu kommentieren. Von echter Beteiligung kann hier jedoch nicht gesprochen werden. Die Fachkonferenz, so sagt es der Name schon, soll sich fachlich mit dem Bericht auseinandersetzten. Eine wissenschaftliche Überprüfung funktioniert jedoch nicht unter Zeitdruck. Insgesamt wird für eine Überprüfung des umfangreichen und komplexen Berichtes den Betroffenen nur bis Juni 2021 Zeit gegeben. Das ist viel zu kurz für einen umfangreichen Fachbericht, der in drei Jahren Arbeit entstanden ist. Bei der Diskussion des Berichtes auf der Fachkonferenz stehen die zumeist sich ehrenamtlich mit dem Thema Atommüll beschäftigenden Betroffenen einem gut vorbereiteten und ausgestatteten Unternehmen gegenüber. Die Bürger*innen und ihre Initiativen, die Umweltverbände und betroffenen Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, auch komplexe Fragestellungen selbst oder durch selbst beauftragte Fachleute bearbeiten zu können. Dafür sollten Mittel für kritische Gutachten und wissenschaftliche Expertise bereitgestellt werden. Das BASE lehnt dies kategorisch ab und unterläuft damit eine ernstgemeinte Beteiligung. Gleichzeitig wurde Ende Mai 2020 bekannt, dass das BASE eine Million Euro an eine Privatfirma für eine Imagekampagne 8 zahlt. Obwohl also Gelder zur Verfügung stehen, werden diese für PR statt echte Beteiligung eingesetzt.

Vergleichende, wissenschaftliche Suche verankern

 Die Suche nach einem Atommülllager muss auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und dem aktuellen Stand der Technik erfolgen. Zwar wurde dieser Anspruch gesetzlich verankert, doch schon jetzt zeigt sich etwa durch Äußerungen des bayerischen Umweltministers Thorsten Glauber, dass politischer Gebietsschutz an Fahrt aufnimmt9. Der BUND drängt darauf, weiterhin die verschiedenen geologischen Gesteinsschichten (Salz, Tongestein, Kristallin (z.B. Granit)) hinsichtlich ihrer Eignung gleichberechtigt zu vergleichen. Die vergangenen Untersuchungen zu Gorleben oder die Vorkenntnisse zu einigen Regionen dürfen nicht zu einer vorzeitigen Eingrenzung führen.

Was das Verfahren jetzt leisten muss

  •  Der BUND mahnt, die Atommülllager-Suche nicht bereits zu Beginn scheitern zu Die Weichen des Verfahrens müssen am Anfang richtiggestellt werden. Bereits seit drei Jahren arbeitet der BUND intensiv in Gesprächen mit dem BASE, auf Veranstaltungen und in Stellungnahmen daran, das Verfahren auf das richtige Gleis zu setzen.
  • Der BUND fordert vollständige Transparenz durch Offenlegung und Erläuterung aller Daten und Methoden, sowie Nachvollziehbarkeit von der Anwendung der Kriterien bis zu den Ergebnissen – und das spätestens mit der Veröffentlichung des Die bisherige Atompolitik hat alle Glaubwürdigkeit verspielt – nur wer mit offenen Karten spielt, kann das verlorengegangene Vertrauen zurückgewinnen.
  • Für den BUND ist Beteiligung auf Augenhöhe von Anfang an eine wichtige Voraussetzung für die Suche nach einem Atommülllager. Nur durch die Bereitstellung ausreichender zeitlicher und finanzieller Ressourcen für Verbände und Betroffene zur Überprüfung des Berichts a. durch unabhängige wissenschaftliche Expertise besteht die Chance auf echte Mitsprache. Betroffenen müssen ausreichend Klagemöglichkeiten gewährt werden.
  • Der BUND kritisiert, dass schon jetzt politische Interessen in die Suche einfließen. Aus Sicht des BUND muss Sicherheit an oberster Stelle Die Suche muss vergleichend erfolgen und nach nachvollziehbaren, wissenschaftlichen Kriterien ablaufen. Gorleben muss daher sofort ausscheiden.

Kontakt

Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) e.V.

 Juliane Dickel

Referent Atom und Energiepolitik Tel. 030/27586-562

Mail: juliane.dickel@bund.net

Edo Günther

Sprecher Bundesarbeitskreis Atom und Strahlenschutz Mail: edo.guenther@bund.net

1 Unter den Begriff Atommüll fallen zahlreiche radioaktive Abfallprodukte und international gibt es keine einheitliche Klassifizierung. Häufig wird nach Aktivität zwischen hoch,mittelund schwachradioaktivem Abfall unterschieden. Das Standortauswahlgesetz sieht vor, dass beim jetzigen Suchverfahren neben den hochradioaktiven Abfällen aus Atomkraftwerken auch schwachund mittelradioaktive Abfälle an einem Standort eingelagert werden können.

2 BUND-Studie (09/2020) „Wichtige Endlager-Anforderungen nicht erfüllt. Geologische Defizite des Salzstocks Gorleben mit Relevanz für die „Ermittlung von Teilgebieten“ nach Paragraf 13 StandAG“: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/atomkraft_geologische_defizite_gorleben.pdf

3 BUND KurzInfo (04/2020): „Atommülllagersuche: Glaubwürdige Öffentlichkeitsbeteiligung nur bei Moratorium“: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/atomkraft_zwischenbericht_teilgebiete_kurzinfo.pdf

4 Die Atomenergiewirtschaft und die damaligen Bundesregierungen sowie öffentliche Einrichtungen haben mit mehr als 600.000 Kubikmetern schwachund mittelaktiven Atommüll und zusätzlich über 10.500 Tonnen Schwermetall (t SM) hoch radioaktiver wärmeentwickelnder Abfälle der Bevölkerung in Deutschland und der Menschheit eine höchst gefährliche Erblast überlassen.

5 BUND-Studie (09/2020): „Aktuelle Probleme und Gefahren bei deutschen Zwischenlagern für hoch radioaktive Abfälle“:   https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/atomkraft_zwischenlager_studie_2020.pdf   6 Sondervotum des BUND Vertreters zum Bericht der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle“ (06/2016):  https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/_migrated/publications/160701_bund_atomkraft_atommuell_kommi   ssion_abschlussbericht_sondervotum.pdf

7 BUND-Kommentar (06/2020): „Geologiedatengesetz unzureichend und viel zu spät“:  https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/kommentar-zum-atommuell-   geologiedatengesetz-unzureichend-und-viel-zu-spaet/

8 BUND-Meldung (06/2020): „PR statt Beteiligung“: https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/pr-   statt-beteiligung-bundesamt-will-eine-million-fuer-imagepflege-bei-der-atommuelllagersuche-ausgeben/

9 BUND-Naturschutz Bayern (09/2020): „Umweltminister Thorsten Glauber stellt bundesweite Suche nach Atommüll- Endlager in Frage.“: https://www.bund-  naturschutz.de/fileadmin/Bilder_und_Dokumente/Presse_und_Aktuelles/Pressemitteilungen/2020/Energie_und_Klima/P   M-101-20-Atomm%EF%BF%BDlllager.pdf

Die Politik des Präsidenten des Atommüll-Amtes: „Eine Belastung für das Endlagersucherverfahren?“

Die Entscheidung, Gorleben wegen der fehlenden geologischen Eignung aus dem Verfahren der Suche nach einen unterirdischen Atommülllager zu nehmen, kritisiert ausgerechnet der Chefaufseher des Verfahrens, Wolfram König. In einem Interview in der SZ bemängelt der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Gorleben zu früh aus dem Verfahren genommen habe. Besser wäre es gewesen, wenn dies erst am Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt wäre. Das sind schon ungeheuerliche Aussagen. Sylvia Kotting-Uhl, Parteikollegin von König und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, aber auch Asta von Oppen, Grüne aus dem Wendland und atompolitische Sprecherin der Partei, kritisieren scharf. Das Statement von König wiegt umso schwerer, weil er schon seit längerem mit seinem rigiden Kurs in der Kritik steht. Alle Versuche, entsprechend den gesetzlichen Anforderungen und als Konsequenz aus den Gorleben-Konflikten die Öffentlichkeitsbeteiligung zu stärken und Unterstützungsangebote für die betroffenen bereitzustellen, prallen seit Monaten an ihm und seinem Amt ab. „Wolfram König – eine Belastung für die Endlagersuche?“, fragen die Wendlandgrünen. Die Antwort auf diese Frage ist durch die Äußerungen von König eher einfacher geworden.

Es geht um dieses Statement von König in dem SZ-Interview: „Meine Sorge ist, dass diese Entscheidung das weitere Verfahren nicht erleichtert, sondern belastet.“ Zwar sei für ihn nicht überraschend, dass Gorleben in einem vergleichenden Verfahren keine Chance habe. „Dass Gorleben aber schon im ersten Schritt rausgefallen ist, noch vor einer Beteiligung der Öffentlichkeit, halte ich für problematisch“, sagte König. „Wir erleben jetzt, dass mit dem frühen Ausscheiden Gorlebens versucht wird, Zweifel am Verfahren zu nähren, an seiner Wissenschaftlichkeit.“

Als Reaktion darauf heißt es in der PM der Wendlandgrünen: „Wenn ein Bundesamt eine Bundesgesellschaft öffentlich so angreift, mache ich mir Sorgen um das weitere Verfahren“, fasst Asta von Oppen als atompolitische Sprecherin der Wendlandgrünen zusammen. „Wolfram König liefert Söder und anderen mit dem Interview politische Munition und untergräbt die Arbeit der Bundesgesellschaft!“ Und in der Zeit bzw. einer DPA-Meldung wird Kotting-Uhl so zitiert: „Ich hoffe nicht, dass der Präsident des BASE das Verfahren nicht verstanden hat, für das er die Aufsicht trägt. Die Endlagersuche folgt wissenschaftlichen Kriterien und nicht der Leitlinie „“Was belastet und was entlastet das Verfahren““.

Selbst Niedersachsens SPD-Umweltminister Olaf Lies ist „erschrocken“ über die Äußerungen von König. In der HAZ heißt es: „„Dass König das Aus für den Salzstock Gorleben in Niedersachsen bei der Suche nach einen Atommüll-Endlager als „belastend“ für das weitere Verfahren nennt, muss ich auf das Schärfste zurückweisen“, sagte Lies am Donnerstag. „Die Festlegung der Teilgebiete, zu denen Gorleben als Salzstock nicht zählt, ist nach wissenschaftlichen Kriterien und in einem transparenten Verfahren getroffen worden. Daran gibt es nichts zu deuten“. Die Kritik von König sei deplatziert. Er müsse sich zudem mit Blick auf die Endlagersuche fragen lassen, ob er in seiner Funktion eine solche Haltung zeigen sollte.“

Nicht nur in Bayern wird man sich über diese Nummer von König freuen, liefert der Atomaufseher doch weiteren Stoff für die bayerische Absicht, die Entscheidung der BGE, Gorleben aus wissenschaftlichen Gründen aus dem Verfahren zu nehmen zu einer politischen Maßnahme zu verdrehen. Die FAZ verweist bereits auf andere Unterstützer: „Die FDP-Bundesabgeordnete Judith Skudelny sagte, König habe Recht. „Auch die FDP verwundert, dass Gorleben als der am besten erkundete Standort für ein Endlager schon in der ersten Prüfphase rausfliegt.“ Diese Entscheidung müsse genauer er- und geklärt werden.“

Auch ohne diese neuerliche Ungeheuerlichkeit durch den Atommüll-Präsidenten gibt es massive Kritik an dem Verfahren und den schlechten Bedingungen für eine ernsthafte Öffentlichkeitsbeteiligung. Schon das Nationale Begleitgremium (NBG) hatte wiederholt verstärkte Maßnahmen zur Unterstützung verlangt, – und ist damit abgeblitzt. Auch der BUND holte sich mehrfach mit seinen Forderungen eine Abfuhr.

Andere Anti-Verbände wie ausgestrahlt, AG Schacht Konrad, BI Lüchow-Dannenberg und die Atommüllkonferenz hatten wegen grundsätzlicher, aber auch sehr konkreter Mängel eine Verschiebung der Teilgebiete-Konferenz oder gar einen auch rechtlichen Neustart gefordert. Auch der Linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, der ehemals Mitglied der Endlager-Kommission und Sprecher seiner Fraktion, kritisiert die nur virtuelle Beteiligung aus der Video-Tube und stellt im Tagesspiegel Background fest: „Die Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt ausschließlich als Videositzung trotz aller Corona-Einschränkungen und weiterer Mängel zu starten, ist falsch.“ Weiter sagte er: „„Es ist für eine gute Beteiligung der Bürger*innen im Suchverfahren noch viel Luft nach oben! Es wäre gut, wenn die Behörden das endlich einsehen, die Teilgebietekonferenz verschieben und die Unterstützung für die Beteiligung deutlich nachbessern“.“

Dokumentation:

PM Wendlandgrüne: Wolfram König – eine Belastung für die Endlagersuche?

Der Präsident des Bundesamtes für sichere Endlagerung (BASE) hat der Süddeutschen Zeitung vom 15.10.2020 ein Interview gegeben. Er kritisiert das vorzeitige Ausscheiden von Gorleben. Er sieht darin eine Belastung für das weitere Verfahren bei der Suche nach einem Endlagerstandort. Wolfram König ist als Chef der Aufsichtsbehörde für das gesamte Suchverfahren und auch für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.  Wenn er in der Presse die für die Auswahl verantwortliche Bundesgesellschaft (BGE) angreift, diskeditiert er das Verfahren auf den ersten Metern. Aus welcher Rolle heraus er spricht und welches Ziel er mit diesem Interview verfolgt, ist nicht ersichtlich.

Er unterstellt der BGE durch den Ausschluss von Gorleben schon im 1. Schritt das Auswahlverfahren zu belasten. In dem Interview behauptet er, dass der Ausschluss von Gorleben nicht ausreichend begründet worden ist und greift die BGE somit in der Öffentlichkeit an. Gleichzeitig fordert er Vertrauen in das Verfahren.Aus dem Zwischenbericht der BGE geht klar hervor, dass von anfangs betrachteten 139 Salzstöcken 79 aus geologischen Gründen entsprechend der gesetzlichen Vorgabe aussortiert wurden.

Er wirft der BGE vor, dies ohne Öffentlichkeitsbeteiligung getan zu haben. Das ist eine Kritik am Gesetz, die zuvor von Wolfram König noch nicht geäußert worden ist. Im Gegenteil hat er das neue Gesetz und das Verfahren bisher immer vehement verteidigt.

„Wenn ein Bundesamt eine Bundesgesellschaft öffentlich so angreift, mache ich mir Sorgen um das weitere Verfahren“, fasst Asta von Oppen als atompolitische Sprecherin der Wendlandgrünen zusammen. „Wolfram König liefert Söder und anderen mit dem Interview politische Munition und untergräbt die Arbeit der Bundesgesellschaft!“

Dokumentation PM von ausgestrahlt, AG Schacht Konrad, BISS, BI Lüchow Dannenberg:

15. Oktober 2020

Endlager-Suche: Partizipation Fehlanzeige

„Fachkonferenz Teilgebiete“ am Wochenende unter inakzeptablen Rahmenbedingungen. (siehe auch hier)

Verschiedene Umweltorganisationen kritisieren die im Rahmen der Standortsuche für ein Atommüll-Endlager für das Wochenende angesetzte Auftaktveranstaltung der „Fachkonferenz Teilgebiete“.

In einem reinen Online-Format will die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren vor knapp drei Wochen veröffentlichten „Zwischenbericht Teilgebiete“ erläutern. Am zweiten Tag der Veranstaltung soll es dann laut Atommüll-Bundesamt um die „Selbstorganisation“ der Konferenz gehen.

Ludwig Wasmus, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, kritisiert: „Große Teile der Datengrundlage des Zwischenberichts sind geheim und können von den Betroffenen in den Teilgebieten nicht überprüft werden. Damit ist die versprochene Transparenz, die Grundlage für jede Partizipation ist, nicht gegeben.“

Auch mit der „Selbstorganisation“ ist es nicht weit her. Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt: „Die Behörde hat extra ein Notariat eingerichtet, um zu verhindern, dass auf der Konferenz über andere Aspekte der Standortsuche als den Zwischenbericht gesprochen wird. Dabei gibt es zahlreiche weitere Themen, über die sich die Betroffenen austauschen wollen. Dies von vorneherein verhindern zu wollen, zeigt, wie wenig dem Bundesamt daran gelegen ist, eine tatsächlich offene Debatte zuzulassen. Das Postulat vom lernenden Verfahren ist wertlos, wenn die zahlreichen bereits getroffenen Vorfestlegungen im Verfahren nicht mehr in Frage gestellt werden können.“

Peter Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig, dazu: „Das Bundesamt stellt im Vorfeld der Auftaktveranstaltung immer wieder in den Vordergrund, dass sich die Konferenz ja selbst organisieren kann. So soll es nur als Vorschlag verstanden werden, dass die Behörde bereits eine Moderationsfirma beauftragt hat. Doch sollte die Konferenz eine andere, neutrale Moderation bevorzugen, so gibt es dafür keine Finanzierung. Zudem hat das Bundesamt festgelegt, welche thematischen Arbeitsgruppen von der bei ihm angesiedelten Geschäftsstelle der Konferenz organisatorisch unterstützt werden. Damit wird die Konferenz dabei behindert, eigenständig festzulegen, welche Arbeitsgruppen sie für sinnvoll erachtet. Unter Selbstorganisation stelle ich mir etwas anderes vor.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg: „Immer wieder haben Umweltorganisationen und auch das Nationale Begleitgremium gefordert, aufgrund der Corona-Pandemie die Konferenz zu verschieben, da ein Online-Format die Diskussions- und Interaktionsmöglichkeiten massiv einschränkt. Wie sollen sich viele hundert Menschen, die sich bisher nicht kennen, in einer Online-Schalte selbst organisieren? Da das Bundesamt den Ablauf und die Interaktionen kontrolliert, gibt es für die Teilnehmenden keine Möglichkeiten, davon abzuweichen und eigenständige Ansätze zu verfolgen. Partizipation ist unter diesen Bedingungen nicht möglich.“

Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759
Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
Ludwig Wasmus, Vorstand
Telefon: 05341-62123
BISS-Braunschweig
Peter Meyer
Telefon: 0 53 07- 4 97 26 47
BI Lüchow-Dannenberg
Wolfgang Ehmke
Telefon: 05841 – 4684

Die Kosten der Atomenergie: Atommüll-Haushalte bei BMU und BMBF

Knapp 50 Prozent des für das Jahr 2021 vorgesehenen Haushalts des Bundesumweltministeriums (BMU) sind geprägt von Kosten bzw. Folgen der unverantwortlichen Atomenergienutzung. Zusätzliche Atommüll-Millionen-Beträge sind für die staatlichen Atomprojekte beim Bundesforschungsministerium veranschlagt (BMBF). Die Lasten für die extrem umweltschädliche Atomenergie werden noch für viele Jahrzehnte die Steuerzahler*innen tragen, während sich die Atomkonzerne nach einem Bundestagsbeschluss von CDU/CSU/SPD/Grünen mit einer Einmalzahlung bei den Kostenrisiken für die Atommülllagerung aus dem Staub gemacht haben.

Allein 665 Millionen Euro sind beim BMU für das Jahr 2021 für die „Endlagerung und Standortauswahlverfahren“ geplant. Weitere rund 414 Millionen sind für die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle in 2021 (beides Kapitel 1603) vorgesehen. Mitsamt der Kosten für „Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz“ (rund 69 Millionen Euro, Kapitel 1605), für das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS, rund 60 Millionen Euro, Kapitel 1616) sowie das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE, 45 Millionen Euro, Kapitel 1615) sind es in der Summe fast 1,267 Mrd. Euro für die Atomenergie und ihre strahlenden Folgen allein beim BMU.

Weitere Kosten für Stilllegung und Rückbau von staatlichen Forschungsanlagen in Höhe von geplanten 274 Millionen für das Haushaltsjahr 2021 unter dem Dach des Forschungsministeriums kommen noch hinzu. Außerdem ist der AKW-Rückbau in Lubmin bei Greifswald beim Finanzministerium angesiedelt. Weitere Kosten für Querschnittsaufgaben, für weitere Forschungsaktivitäten und für den Fusions-Reaktor ITER in Südfrankreich sind hier noch nicht enthalten und verstecken sich in Pauschalzahlungen an die EU oder anderswo.

Wichtig zu wissen: Die Atomkonzerne sind in Sachen Atommüll – siehe oben – nach einer Einmalzahlung an den staatlichen Entsorgungsfonds KENFO aus der weiteren Haftung entlassen. Der KENFO finanziert nur die Kostenanteile, die bislang direkt von der Atomkonzernen getragen werden mussten. Für z.B. die Atommülllager ASSE und Morsleben, in denen großen Mengen radioaktiver Abfälle dieser Atomkonzerne lagern, waren schon immer lediglich die Steuerzahler*innen zuständig. Morsleben wurde von der BRD mit der DDR übernommen. ASSE war über Jahrzehnte staatliche Endlagerforschung. Von beiden politischen Entscheidungen damaliger Bundesregierungen profitieren bis heute die Atomkonzerne zum Schaden der Bürger*innen.

  • Das BMU legt seinen Haushaltsentwurf im sogenannten Grünbuch vor. Das aktuelle Grünbuch für den Haushaltsentwurf 2021 mitsamt allen Erläuterungen und Berichten, die das Zahlenwert zu erklären versuchen, ist hier als PDF mit rund 400 Seiten online. Darin finden sich Informationen zur Zwischenlagerung aller Arten von radioaktiven Abfällen, zu den „Endlagerprojekten“ ASSE, Morsleben sowie Schacht Konrad und zum Standortauswahlgesetz. Ebenso gibt es über BASE und über das BfS weitere Informationen.
  • Kernforschungszentren mit ihren Reaktoren, Laboren und Atommülllagern in Jülich, Karlsruhe, Geesthacht und anderen Orten wurden ausschließlich mit staatlichen Mitteln betrieben und werden jetzt mit erheblichen Komplikationen, Verzögerungen und Kosten mit ausschließlich Steuermitteln stillgelegt und rückgebaut. Allein für Stilllegung und Rückbau beim Forschungsministerium belaufen sich auf bislang rund 9 Mrd. Euro. Hinzu kommen noch entsprechende Kosten bei den jeweiligen Bundesländern, die teilweise an den Forschungsanlagen beteiligt sind. Zu den gesamten Kosten der „Titelgruppe 80 – Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen“ siehe hier den Auszug (PDF) aus der Kabinettsentwurf des Haushalt 2021 für das Bundesforschungsministerium.
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