Stadtwerke 2.0 auf dem Weg? Hamburg fusioniert Energie und Wärme-Gesellschaften zu HEnW
Weil vermutlich Vattenfall noch die Namensrechte hält, kommt es bei der zum Jahreswechsel erfolgenden Fusion von Hamburg Wärme und Hamburg Energie nicht zur Neugründung der HEW, aber immerhin zu HEnW. Obwohl der Volksentscheid “Unser Hamburg Unser Netz” ohne jeden Zweifel dem Senat und der Bürgerschaft auferlegt, demokratische Kontrolle bei der Rekommunalisierung zu ermöglichen, kommt diese Fusion ohne jede größere Bürgerschaftsbeteiligung per rot-grünem Senatsbeschluss. Bürgerenergiewende als eigener Beitrag des Senats oder als Anliegen der Bürgerschaft bleibt in der Praxis ein Fremdwort.
Zuletzt hatte sich das an dem Eiertanz und dem nur gezwungenen Umgang vor allem der Grünen mit dem alten und nach rund 2 Jahren Unterbrechung neuen Energienetzbeirat gezeigt. Nicht nur vermied es die grüne Behörde mit den bisher Beteiligten im Beirat Gespräche über eine weitere Ausgestaltung zu führen – auch der im Senat unliebsame Hamburger Energietisch wurde einfach mal eben ausgebootet. Neue Akteure wurden berufen, ohne je mit diesen zuvor gesprochen zu haben. Ein “demokratischer Geist”, der Bürger:innenbeteiligung groß schreibt, sieht sicher anders aus.
So auch in Sachen Fusion: Eine Bürgerschaftsanhörung zur Fusion und zu den Perspektiven einer rekommunalisierten Energiewende wäre eine gute demokratische Sache gewesen. Was der Senat mit der Fusion will, ist mit den öffentlich vorliegenden Ansagen also kaum zu bewerten, auch wenn es sicher sinnhafte Gründe für eine solche Fusion gibt. Für eine Integration der Hamburger Energienetze und -Infrastruktur im Sinne eines modernen gemeinwohlbasierten Stadtwerks ließe sich trefflich argumentieren. Davon war in diesem Blog bereits seit dem Erfolg des Volksentscheids 2013 immer mal wieder die Rede.
Die Kolleg:innen von ver.di kommentierten die Fusion bereits im April in dieser PM. Die IG Metall, die eigentlich bei Hamburg Wärme zu Hause ist, hat sich m.W. nicht öffentlich geäußert.
Zum Anlass der Fusion muss man auch erwähnen, dass es nicht nur energiepolitische Überlegungen für die Fusion gegeben hat. Auch die durch Scholz seinerzeit mit Vattenfall zu teuer vereinbarte Übernahme der Fernwärme dürfte eine große Rolle für die jetzt kommende Fusion – Teilschritt 1 – gespielt haben. Mit der Fusion mit Hamburg Energie wird der Wert von Hamburg Wärme stabilisiert. Dass die Fusion kommt, war bereits im April öffentlich vorgestellt worden. Interessant dürfte sein, wie der Kohle-Stromer Hamburg Wärme und der Ökostromer Hamburg Energie zusammen kommen.
- Umweltfairaendern zur Rekommunalisierung und dem Volksentscheid Unser Hamburg – unser Netz
- Zum Energienetzebeirat und dem Umgang des rot-grünen Senats ist hier mehr zu lesen. Der Beirat wurde im Zuge des Volksentscheids als Beitrag zur geforderten demokratischen Kontrolle durch die Bürger:innen etabliert.
Die Dokumentation der Pressemeldung vom 24. September und der vom April 2021 folgt hier:
Hamburg Energie und Wärme Hamburg fusionieren
24. September 2021 12:10 Uhr
Hamburg (dpa/lno) – Die städtischen Energieversorger Hamburg Energie und Wärme Hamburg fusionieren zum 1. Januar 2022 zur Hamburger Energiewerke GmbH (HEnW). Das neue Unternehmen mit rund 850 Beschäftigten soll verstärkt die Energie- und Wärmewende Hamburgs mitgestalten, teilte die Umweltbehörde am Freitag mit. Das Unternehmen werde mehr als 150.000 Kunden mit Strom und Gas versorgen und liefere rund 22 Prozent der Hamburger Nutzwärme.
“Die Hamburger Energiewerke bieten zukünftig den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl an Produkten von Strom, Gas und Fernwärme über Photovoltaik und Solarthermie bis hin zu energetischen Quartierslösungen und Nahwärmenetzen aus einer Hand an”, erklärte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonte, dass bei dem neuen Namen “bei nicht wenigen Hamburgerinnen und Hamburgern Erinnerungen an die gute alte HEW wach werden, ist durchaus gewollt”.
Die Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) war für mehr als 100 Jahre für die Stromversorgung in der Hansestadt zuständig. Von 1914 bis 2002 war die Stadt an ihr beteiligt – ehe sie der schwedische Energiekonzern Vattenfall übernahm. Beim Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze von 2013 hatte sich dann die Mehrheit der Hamburger für einen Rückkauf der Strom-, Gas- und Wärmenetze ausgesprochen.
Rückkauf HAMBURG ENERGIE und Wärme Hamburg fusionieren
19. April 2021
Die städtischen Energieversorger HAMBURG ENERGIE und Wärme Hamburg sollen zum 1. Januar 2022 fusionieren. Diese Entscheidung hat der Hamburger Senat heute bekannt gegeben. Damit wird das neue Unternehmen künftig Strom-, Gas- und Wärmelösungen für Privat- und Geschäftskunden aus einer Hand anbieten.
Die Entscheidung folgt auf die Umsetzung des Volksentscheids von 2013 und den vollständigen Rückkauf der Wärme Hamburg im Jahr 2019. Die Koalitionspartner SPD und GRÜNE hatten sich im Koalitionsvertrag 2020 darauf verständigt, dass die städtischen Unternehmen Synergien heben und stärker kooperieren sollen – auch um effektiver zum Klimaschutz beizutragen. Die Fusion der beiden kommunalen Energieunternehmen ist ein wichtiger Schritt, diese Vereinbarung umzusetzen. In der Vorbereitung waren Gewerkschaften und Betriebsräte eingebunden. Da alle Mitarbeitenden gebraucht werden, ist kein Stellenabbau geplant.
Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie und Aufsichtsratsvorsitzender bei der Wärme Hamburg und bei HAMBURG ENERGIE: „Wir haben beschlossen, dass HAMBURG ENERGIE und die Wärme Hamburg fusionieren sollen. Zwei starke Partner mit Profilen, die sich sehr gut ergänzen, kommen ab 2022 unter einem Dach zusammen. Dies wurde gründlich geprüft und wird jetzt vorbereitet. Die Fusion bringt Vorteile für die Energiewende, bei der Erreichung der Klimaziele und letztlich auch bei den Kosten. Für bestehende Kundinnen und Kunden ändert sich damit nichts, aber sie profitieren zukünftig von einer größeren Produktpalette aus einer Hand. Wir als Stadt stellen uns dadurch noch schlagkräftiger und besser auf, um die Energiewende voranzubringen und mehr Treibhausgase einzusparen. Die Fusion soll nicht zu Lasten der Beschäftigten aus keinem der beteiligten Unternehmen gehen. Denn der Erfolg dieser Fusion hängt maßgeblich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab – deshalb waren die Gewerkschaften und Betriebsräte in die Vorbereitung eingebunden und bleiben dies auch im weiteren Verfahren. Seit dem Rückkauf der Energienetze kann Hamburg die Energie- und Klimapolitik aktiv gestalten und tut dies auch. Das ist ein großer Vorteil für uns als Stadt und Bundesland. Wir arbeiten an der Wärmewende und sind mit vielen Projekten bundesweit Vorreiter, z.B. mit der Nutzung von industrieller Abwärme, Aquiferspeichern, Wärmepumpen oder Tiefengeothermie. Unsere städtischen Unternehmen bauen smarte Netze, E-Ladesäulen, sie bereiten Hamburgs Zukunft als Wasserstoffstandort aktiv vor und versorgen städtische und private Kunden mit Ökoenergie.“
Andreas Dressel, Finanzsenator und HGV-Aufsichtsratsvorsitzender: „Der Senat hat sich selbst mit dem Koalitionsvertrag ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Unter Wahrung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir gezielt Synergiepotenziale der Versorgungsbereiche Strom, Gas und Fernwärme heben. Die geplante Fusion zwischen HAMBURG ENERGIE und Wärme Hamburg ist in diesem Kontext ein richtiger und wichtiger Schritt zur Verzahnung. Ein solches Vorhaben will gut geprüft und abgestimmt sein. Mit dem durchgeführten Audit unter Federführung der zur Finanzbehörde gehörenden HGV konnten wir im Rahmen eines transparenten Verfahrens und unter Beteiligung aller relevanten Stakeholder die bestmögliche Variante für die Kooperation der beiden städtischen Unternehmen ermitteln. Zugleich haben wir den Personalvertretungen und Gewerkschaften eine enge Einbindung auch in den weiteren Prozess angeboten. Von der Fusion profitieren vor allem die Kundinnen und Kunden, aber eben mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen im Ergebnis auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unser Konzern Hamburg wird im Ergebnis weiter gestärkt.“
Christian Heine, Geschäftsführer der Wärme Hamburg: „Ich freue mich sehr über die Entscheidung HAMBURG ENERGIE und Wärme Hamburg zu fusionieren! Mit der Fusion sind wir in der Lage, unseren Kundinnen und Kunden ein noch breiteres Angebot an Produkten und Dienstleistungen zu bieten. Gleichzeitig können wir bei wichtigen Klimaschutz- und Zukunftsprojekten künftig unser Know-how bündeln und gemeinsam die urbane Energiewende voranbringen. HAMBURG ENERGIE und Wärme Hamburg haben große strategischen Übereinstimmungen, tragen beide den Namen unserer Hansestadt und fühlen sich ihr in besonderem Maße verpflichtet. Dieser Verpflichtung können wir als ein starker, integrierter Regionalversorger für Privat- und Geschäftskunden nun noch besser gerecht werden.“
Michael Prinz, Geschäftsführer HAMBURG ENERGIE: „Im Auftrag der Stadt hat HAMBURG ENERGIE in den letzten elf Jahren bewiesen, wie die Energiewende mitten in einer Großstadt umgesetzt werden kann. Dem Gründungsauftrag, den Ausbau erneuerbarer Energien in der Hansestadt voranzutreiben, kommen wir nun mit vereinten Kräften nach. Daher freut mich die klare und konsequente Entscheidung außerordentlich, ein gemeinsames Unternehmen zu etablieren, das den Ausstieg aus fossilen Energien ganzheitlich weiter voranbringt. Zukünftig können den Menschen und Unternehmen in Hamburg Strom- und Wärmelösungen aus einer Hand geboten werden.“
Nathalie Leroy, Sprecherin der Geschäftsführung HAMBURG WASSER: „Wir sind richtig stolz darauf, dass wir in den letzten elf Jahren daran mitgewirkt haben, unsere Tochtergesellschaft HAMBURG ENERGIE zu einem erfolgreichen Unternehmen zu entwickeln und es jetzt durch die Fusion mit Wärme Hamburg unterstützt wird, die Ziele der Stadt Hamburg im Hinblick auf die Energiewende noch stärker umzusetzen. Natürlich sind wir auch betroffen, dass das Unternehmen und die Kolleginnen und Kollegen von HAMBURG ENERGIE unseren Konzern verlassen. Aber sie bleiben uns in der großen städtischen Familie erhalten.“
Dr. Isabella Niklas, Sprecherin der Geschäftsführung HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH: „Wir freuen uns, dass wir unsere Expertise aus dem Netzrückkauf im Rahmen der von der HGV durchgeführten Untersuchung einbringen konnten. Aus Konzernsicht eröffnet die Fusion strategisch und auch wirtschaftlich neue Potentiale, insbesondere im Bereich der dezentralen Erzeugung. Durch die Verschlankung der Prozesse gehen wir davon aus, dass die Steuerung durch die HGV zukünftig effizienter erfolgen kann. Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wärme Hamburg, der HAMURG ENERGIE und von HAMBURG WASSER, die das Projekt in den vergangenen Wochen mit großem Engagement vorangetrieben haben.“
Das fusionierte Unternehmen wird künftig rund 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Damit bietet es die gesamte Wertschöpfungskette von Erzeugung, Verteilung und Vertrieb für Energie an. Das umfasst neben der Versorgung von Kunden mit 100 Prozent Ökostrom, Gas, Fern- und Nahwärme sowie Elektromobilität. Um die Fusion zu ermöglichen, wird HAMBURG ENERGIE aus dem HAMBURG WASSER-Konzern herausgelöst.
Vorausgegangen ist der Entscheidung ein dreimonatiges Audit mit dem Ziel, die optimale Form der künftigen Zusammenarbeit beider Unternehmen zu ermitteln. Unter Federführung der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH wurde ein Kooperationsaudit durchgeführt. Neben der HGV waren die Geschäftsführungen und Führungskräfte der beteiligten Unternehmen (Wärme Hamburg, HAMBURG ENERGIE und HAMBURG WASSER), die Behördenleitungen der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, der Finanzbehörde, die Senatskanzlei, sowie Vertreter der betrieblichen Mitbestimmung und Gewerkschaften eingebunden. Die jeweiligen Aufsichtsräte müssen noch zustimmen.
Über HAMBURG ENERGIE
Seit der Gründung im Jahr 2009 bietet HAMBURG ENERGIE ausschließlich Ökostrom aus erneuerbaren Quellen. Das Unternehmen liefert nicht nur saubere Energie, sondern produziert sie auch selbst – in Hamburg und Umgebung. Mit dem Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen sowohl für die klimafreundliche Strom- als auch Nahwärme- und Gasversorgung, Elektromobilität und Engagement in Forschungsprojekten hat sich HAMBURG ENERGIE zu einem zentralen Treiber der Energiewende in der Hansestadt etabliert. So ist der Versorger mit etwa 150.000 Kunden der größte Ökostromversorger der Stadt und gehört zu einem der größten Solar- und Windenergieproduzenten Hamburgs.
Über Wärme Hamburg
Die Wärme Hamburg GmbH ist ein städtisches Unternehmen, das in Hamburg rund 500.000 Wohneinheiten mit lokaler Fernwärme zum Heizen und zur Warmwasserbereitung versorgt. Die Wärme Hamburg wird bis 2030 vollständig auf Wärme aus Kohleverbrennung verzichten und setzt vor allem auf die konsequente Nutzung vorhandener Abwärme aus Industrie, Abwasser und Müllverwertung. Das Unternehmen verfügt über ein 860 Kilometer langes Rohrleitungssystem und kann eine Wärmeleistung von rund 1.800 Megawatt erzeugen. Der jährliche Wärmeabsatz beträgt 4.000 Gigawattstunden. Der Anteil am Hamburger Wärmemarkt umfasst ca. 22 Prozent.
Verdi:Hamburg
Fusion Hamburg Energie und Wärme Hamburg – nicht zu Lasten der Beschäftigten!
Am Samstag, 17. April 2021, haben die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sowie die Finanzbehörde mitgeteilt, dass die städtischen Energieunternehmen Hamburg Energie und Wärme Hamburg zum 01.01.2022 verschmolzen werden sollen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht in diesem Schritt zwar Chancen für die Gestaltung der Energie- und Wärmewende in Hamburg, insbesondere mit Blick auf gemeinsame Vertriebslösungen. Drohende negative Auswirkungen für die Beschäftigten müssen aber in jedem Fall aufgefangen werden.
Torben Bartels, Betriebsratsvorsitzender, Hamburger Wasserwerke:
„Hamburg Wasser und Hamburg Energie gehören seit jeher zusammen und sind gemeinsam gewachsen. Unterschiedliche Aufgaben werden unter einem Dach erledigt, dazu zählen zum Beispiel die Bereiche Kundenservice oder IT-Dienstleistungen. Die jetzt beschlossene Fusion wird zu Personalverschiebung und zum Wegfall von Tätigkeiten im Hause Hamburg Wasser führen. Hierbei darf es keine negativen Konsequenzen für die Beschäftigten geben. Ich freue mich, dass die Politik eine Zusage gegeben hat, woran wir sie allerdings auch messen werden.“
Berthold Bose, Landesbezirksleiter, ver.di Hamburg:
„Wir begrüßen die frühzeitige Einbindung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmervertretungen in die Fusionsplanung. Die Stadt Hamburg ist jetzt gefordert, den Fusionsprozess weiter transparent und gemeinsam mit allen betroffenen Stakeholdern zu detaillieren und umzusetzen. Insbesondere die personalwirtschaftliche Umsetzung sowohl für die betroffenen Beschäftigten bei Hamburg Wasser als auch bei Hamburg Energie nehmen wir dabei in den Fokus.“
Burkhard Vetter, Personalratsvorsitzender Hamburger Stadtentwässerung:
„Der Wegfall des Geschäftsfeldes Hamburg Energie hat weiterhin auch Folgen für die Umsatzerlöse des Konzern Hamburg Wasser. Das gilt es auf allen Ebenen zur berücksichtigen. Für mögliche Dyssynergien bei Hamburg Wasser muss es seitens der Stadt Kompensationen geben. Die HGV muss dafür sorgen, dass Hamburg Wasser von anfallenden Carve-Out Kosten befreit wird.“
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