Tag: 23. Mai 2022

Atom Speziell: Berlin, bei Hamburg, München: Dual-Use Beryllium – Was tun mit atomaren Zündstoff aus der Atomforschung?

Radioaktives – aktiviertes Beryllium. Eingesetzt als Reflektor zur Neutronenvermehrung in der bundes/west/deutschen Atomforschung. Bitte was? Ist das Physik? Auch. Der Stoff ist relevant: Für die (militärische) Atomenergie – aber auch in den Forschungsreaktoren, die seit den 1950er Jahren nicht nur an der Atomstromerzeugung interessiert waren. Auch die Plutoniumerzeugung war in den staatlichen Projekten der Atomforschung von Interesse. Dieser „besondere“ Stoff war im Einsatz in Berlin, in Geesthacht bei Hamburg und im mit immer noch atomwaffenfähigem Uran betriebenen Atom-Forschungsreaktor München-Garching. Heute spielt dieses atomare Erbe zwischen ziviler Anwendung und militärischem Interesse eine schwierige und kostenträchtige Rolle: Was macht man mit diesem Material, von dem es gar nicht so viel gibt, dessen Kosten immens sind und das in falschen Händen große Probleme bereiten kann? Kann es möglicherweise gar im geplanten Atommülllager Schacht Konrad landen, wenn es in schwierigen Verfahren „vorbehandelt“ und für die Kategorie „leicht- und mittelradioaktive“ Abfälle für Konrad eignungsfähig gemacht wird? Oder wäre das eine erhebliche Änderung für die bestehende Genehmigung des vielfach kritisierten geplanten Endlagers in Schacht Konrad in Salzgitter – die man besser nicht anrührt, weil die Genehmigung längst modernen Sicherheitsstandards nicht genügt? Physik? Längst nicht mehr! Wie und wo sonst kann dieses Dual-Use-Zeug dauerhaft sicher gelagert werden? Nachdem im Dialogprozess zur Stilllegung des dortigen Forschungsreaktors dieses Beryllium im April Thema war, hat jetzt der Begleitprozess zur Stilllegung der Atomforschungsreaktoren der GKSS in Geesthacht das Thema auf der Agenda. Der dortige Vortrag ist vom gemeisamen Dialogprozess zwischen dem heutigen Betreiber der GKSS, „hereon“ (zwischenzeitlich HZG) und einer Begleitgruppe, jetzt veröffentlicht worden. UmweltFAIRaendern dokumentiert im Anschluss.

 

BUND Bayern: Schluss mit Atomkraft – Energiewende jetzt – Keine Atomwaffen – Keine Kampfbomber!

Delegiertenversammlung des größten Landesverband des BUND letztes Wochenende in Memmingen: „Denn es gibt keine Trennung von ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie, da unter anderem durch den Betrieb von AKWs waffenfähiges Material entsteht. Außerdem fordern wir den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und deshalb keine neuen Kampfbomber im Rahmen der nuklearen Teilhabe für die Bundeswehr, die Beendigung des Atomfördercharakters bei der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) und Euratom und den Beitritt der Bundesrepublik
zum Atomwaffenverbotsvertrag.“ So lautet eine der Forderungen, die der Umweltschutzverband in einer Resolution am Wochenende beschlossen hat. Damit reagiert der BN auf die in Bayern von der CSU völlig faktenfrei geforderte Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Isar 2, aber auch auf den mit atomwaffenfähigem Uran betriebenen Forschungsreaktor in Garching. UmweltFAIRaendern.de dokumentiert die Resolution im Anschluss. Erst vor wenigen Wochen hatte der Bundesarbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz des BUND eine Stellungnahme zur zivil-militärischen Atomenergie vorgelegt und unterstrichen, dass Atomstrom und Atomwaffen nur zwei Seiten einer Medaille sind, die nicht zu trennen sind. Mit Blick auf die in diesem Jahr stattfindenden Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag und zum Atomwaffensperrvertrag hatte der BAK sich ebenfalls gegen Atomwaffen in Büchel und gegen die Beschaffung neuer Kampfbomber ausgesprochen, mit denen diese Waffen im Kriegsfall in ihre Zeile geflogen werden sollen.

BUND Bayern – BN – Dokumentation: Beschluss der Delegiertenversammlung – Resolution 1 (Hier direkt als PDF)

Vor 36 Jahren brachte der atomare GAU in Tschernobyl Tod, Krankheit und verstrahlte Erde über
weite Teile Europas, doch er bewirkte leider kein Umdenken der politisch Verantwortlichen. Erst
nach der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 wurde auf Druck eines breiten
zivilgesellschaftlichen Widerstands der Beschluss von CSU, CDU und FDP zur Laufzeitverlängerung
von Atomkraftwerken zurückgenommen, in Bayern wurde das Atomkraftwerk Isar 1 abgeschaltet
und der Atomausstieg Deutschlands für das Jahr 2022 beschlossen.

Doch nun fordern der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und weitere Repräsentanten von
CDU und FW, die Atomkraftwerke in Deutschland „drei, vier oder fünf Jahre länger“ laufen zu lassen.
Es wird behauptet, Atomenergie sei „billig, sicher und absolut klimafreundlich“.

Es ist völlig absurd, angesichts der nuklearen Bedrohung durch AKW im Kriegsgebiet der Ukraine
und russischer Atombomben–Drohungen, eine neue Laufzeitverlängerungsdebatte aufzubringen!
Tschernobyl und Fukushima sind der Beweis, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist. Gerade in
der Ukraine ist die nukleare Bedrohung angesichts des russischen Angriffskrieges nun wieder größer
geworden. Atomkraftwerke sind schon im Normalbetrieb eine Hochrisikotechnologie – erst recht
sind sie nicht auf Kriege ausgelegt: verirrte Geschosse oder längere Stromausfälle und ein Versagen
der Kühlsysteme können eine atomare Katastrophe für ganz Europa bedeuten. Bis heute gibt es
weltweit keine sicheren Endlager.

Atomkraft ist auch ohne Krieg gefährlich, mit unkalkulierbaren Risiken für die nachfolgenden
Generationen! Laufzeitverlängerungen sind sicherheitstechnisch und organisatorisch nicht sinnvoll,
denn es fehlen Brennstäbe und Personal, Sicherheitsüberprüfungen wurden angesichts der
geplanten Abschaltung Ende 2022 in letzter Zeit nicht mehr durchgeführt. Die Atomkraft würde
auch nur einen minimalen Beitrag zu unserer Energieversorgung beitragen und könnte nicht einmal
ansatzweise russisches Gas ersetzen. Zusätzlich zeigt der aktuelle BUND–Uranatlas, dass etwa 40
Prozent der europäischen Uranimporte aus Russland und Kasachstan stammen.

Atomkraftwerke behindern darüber hinaus durch ihre schlechte Regelbarkeit die Einspeisung durch
Wind und Sonne und bremsen so die notwendige Energiewende. Auch rein wirtschaftlich betrachtet
ist Strom aus Atomkraft mit viermal so hohen Stromgestehungskosten wie bei Onshore–
Windanlagen und Photovoltaik keine Option.

Der BUND Naturschutz ist erschüttert, wie geschichtsvergessen und umweltpolitisch desaströs mit
der aktuellen und fachlich völlig unsinnigen Debatte Stimmung für eine lebensgefährliche und
unbeherrschbare Technologie gemacht wird.

Nur der naturverträgliche und dezentrale Ausbau von Photovoltaik und Windkraft – vor allem
dezentral und in der Hand von Bürger*innen – sichert eine günstige, klimaneutrale und
unabhängige Energieversorgung. Deshalb benötigen wir jetzt eine Kraftanstrengung für die Zukunft:
für ein klimaneutrales, von fossilen Brennstoffen inklusive Fracking und Atomkraft unabhängiges
Bayern!

Die Delegiertenversammlung fordert daher aufgrund der weltweiten Gefährdungen den
vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland, Europa und der ganzen Welt.

Schluss mit Atomkraft – Energiewende jetzt!

Dafür müssen unter anderem die AKWs und die noch unbefristet genehmigten Anlagen zur
Urananreicherung in Gronau, die Brennelementefabrik in Lingen und der Forschungsreaktoren auch
für Kernfusion umgehend abgeschaltet und der Atomausstieg im Grundgesetz verankert werden.
Denn es gibt keine Trennung von ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie, da unter
anderem durch den Betrieb von AKWs waffenfähiges Material entsteht. Außerdem fordern wir den
Abzug der Atomwaffen aus Büchel und deshalb keine neuen Kampfbomber im Rahmen der
nuklearen Teilhabe für die Bundeswehr, die Beendigung des Atomfördercharakters bei der
Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) und Euratom und den Beitritt der Bundesrepublik
zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Die Delegiertenversammlung fordert für den Ausbau der Erneuerbaren Energien:

  • Öffentliche Gebäude verbrauchen oft unkontrolliert und verschwenderisch viel Energie. Die
    bayerische Staatsregierung muss mit einer Sanierungs– und Umrüstungsoffensive sowie durch
    Schulungen für Mitarbeitende diesen Verbrauch reduzieren.
  • Breit angelegte Energiesparkampagne der bayerischen Staatsregierung für alle bayerischen
    Haushalte: Eine intensive Energiesparberatung für jeden Haushalt und jedes Unternehmen
    soll parallel starten und verpflichtend werden.
  • Die bayerische Industrie muss zur Energieeinsparung verpflichtet werden.
  • Um die erneuerbare Energieversorgung Bayern ohne überdimensionierten Ausbau der
    Übertragungsnetze zu realisieren und um Belastungen für alle Landkreise fair zu verteilen, soll
    die Staatsregierung die weitestgehende bilanzielle energetische Eigenversorgung aller
    bayerischen Landkreise als Ziel ausrufen. Das schließt Import und Export von Strom in andere
    Regionen explizit nicht aus. Zusätzlich sollen die Flexibilisierung und die Versorgungssicherheit
    durch die weitere Förderung von Gas–, Wärme– und Stromspeicher gefördert werden.
  • Ende der Blockade des Windkraftausbaus in Bayern durch sofortige Abschaffung der 10H–
    Regel: Über die Hälfte des bayerischen Energiebedarfs kann dadurch bis 2040 auf weniger als
    2% der Landesfläche mit Windkraft gedeckt werden.
  • Beschleunigung der Regionalplanung zur Ausweisung von Vorranggebieten für den
    Klimaschutz, zur Klimawandelanpassung und zur Errichtung von Windkraftanlagen in allen
    Regionen, sowie der Förderung von Photovoltaik und der Nutzung von Biomasse aus
    Reststoffen, Blühmischungen und Kleegras.
  • Solarpflicht für alle Neubauten und alle bestehenden öffentlichen Gebäude: Bayern kann bis
    2040 weitere 40% der benötigten Energie aus Solarenergie beziehen.
  • Eine Aus– und Fortbildungsoffensive für Solar–, Windkraft–, Sanitär– und Baubranche sowie in
    relevanten Dienstleistungssektoren: Für den benötigten Umbau des Energiesystems und der
    Umsetzung der Effizienzmaßnahmen werden qualifizierte Arbeitskräfte in allen Bereichen
    benötigt. Auch in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ist die Befassung mit den
    Themen Energiesparen, Effizienz und erneuerbarer Energien auszubauen.
  • Wir fordern den Ausbau der erforderlichen Speichertechnologien und der lokalen Stromnetze,
    damit die volatile Stromerzeugung der Erneuerbaren Energien auch vollständig genutzt     werden kann.
  • Des Weiteren fordert die Delegiertenversammlung die Ausrichtung der Energiepolitik, die als Grundlage die Suffizienz hat.

BUND Naturschutz in Bayern e.V., beschlossen am 22. Mai 2022 in Memmingen/hybrid

Hamburg muss im Bundesrat „Nein zur (nuklearen) Aufrüstung“ sagen!

Ein Nein Hamburgs im Bundesrat zum (nuklearen) 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm haben die beiden Nobelpreis-Organisationen ICAN und die Ärzt:innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in einem Brief von den Hamburgischen Bürgermeister:innen Tschenscher (SPD) und Fegebank (Grüne) gefordert. Die Organisationen erinnerten daran, dass das Hamburger Parlament im Frühjahr 2020 sich mit einer breiten Mehrheit für die Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrag sowie für die Abschaffung von Atomwaffen ausgesprochen hatte. Dem Antrag „UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ICAN-Städteappell“ (Drucksache: 21/19967) hatten Abgeordnete von SPD und Grünen sowie auch von der Linksfraktion und der CDU zugestimmt. Die FDP hatte sich enthalten, die AfD stimmte dagegen (siehe unten). Um das als „Sondervermögen“ verpackte Aufrüstungsprogramm zu ermöglichen, braucht es für die damit verbundene Grundgesetzänderung eine zweidrittel Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Mit dem 100-Mrd-Programm sollen auch neue US-Kampfbomber für die Bundeswehr beschafft werden, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe die in Büchel stationierten Atomwaffen in die von USA und Nato festgelegten Kriegsziele fliegen sollen. Auch andere Landesparlamente wie Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz unterstützen den ICAN-Städteappell zum Atom-Waffen-Ausstieg.

Dokumentation: ICAN-IPPNW-Pressemitteilung vom 23.05.2022, hier auch direkt als PDF.

Hamburg muss im Bundesrat „Nein zur (nuklearen) Aufrüstung“ sagen!

„Ein Nein Hamburgs zur nuklearen Aufrüstung im Bundesrat!“ – Das haben die beiden Friedensnobelpreis-Organisationen, die „Internationalen Ärzt:innen für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) und ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) in einem Brief an Bürgermeister Tschentscher (SPD) und an die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Bündnis90/Die Grünen) sowie an die Bürgerschaftsabgeordneten von SPD, Grünen, CDU und FDP gefordert.

Beide Organisationen erinnerten an den Bürgerschaftsbeschluss vom Frühjahr 2020, in dem sich das Parlament mit einer breiten Mehrheit für ein Atomwaffenverbot und gegen Atomwaffen in
Deutschland ausgesprochen hatte. Siehe hier: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/02/hamburg_beschluss.pdf

Sie appellierten daran, im Bundesrat gegen das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr zu stimmen. Mit der geplanten Neuverschuldung über 100 Mrd. Euro für die militärische Aufrüstung in
Deutschland sollen unter anderem neue F-35 Kampfjets in den USA beschafft werden, als Ersatz für die veralteten Tornados der Bundeswehr. Der Kauf der F-35 ist eine Vorentscheidung über die
Fortsetzung der Stationierung von US-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Die Beschaffung
der F-35 würde die erste nukleare Aufrüstung in Deutschland seit den 80er Jahren einleiten, da die Atomwaffen in Deutschland ab 2023 durch technisch aufgerüstete B61-12 Bomben ersetzt werden sollen, die nur von Kampfflugzeugen mit moderner Elektronik eingesetzt werden können.

Dazu Inga Blum aus dem internationalen Vorstand der IPPNW: „Jetzt müssen Hamburg, die Bürgerschaft und der Senat Courage zeigen: Atomwaffen sind unter allen Umständen ein Gefahr für die gesamte Menschheit. Die Risiken, dass der Krieg in der Ukraine jederzeit absichtlich oder aus Versehen eskalieren könnte, sind enorm. Deshalb gehören Atomwaffen abgeschafft. Die in Büchel in der Eifel stationierten Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Dazu hat sich die Bürgerschaft Hamburg in ihrem Beschluss Anfang 2020 zur Ächtung von Atomwaffen und zum Beitritt der Bundesrepublik zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag bekannt. Wir brauchen jetzt keine weiteren Maßnahmen zur Steigerung der nuklearen Gefahren.“

In dem Brief heißt es: „Wir appellieren an Sie: Sorgen Sie mit einem NEIN im Bundesrat dafür, dass sich die Bundesregierung für einen Friedensprozess einsetzt, der Rüstungskontrolle und Abrüstung als wesentliche Bestandteile beinhaltet und zur Abschaffung aller Atomwaffen beiträgt. Das juristische Instrument für die Eliminierung von Atomwaffen – der Vertrag zum Verbot von
Atomwaffen (AVV) – wird im Juni 2022 in Wien weiterentwickelt. Bitte entsenden Sie auch Vertreter:innen aus Hamburg als Beobachter:innen, um damit ein Signal zu setzen!“

Weitere Informationen zu Atomwaffenverbot: https://www.icanw.de/grunde-fur-ein-verbot/inhalt-des-vertrags/
Atomwaffen in Deutschland: https://nuclearsharing.eu

Kontakt: Dr. med. Inga Blum, kontakt@ican.hamburg

Dokumentation: BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG – Drucksache: 21/19967 – 21. Wahlperiode, 29.01.20

Antrag der Abgeordneten

Kazim Abaci, Peri Arndt, Ksenija Bekeris,
Hendrikje Blandow-Schlegel, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech,
Gabriele Dobusch, Henriette von Enckevort, Martina Friederichs, Uwe Giffei,
Astrid Hennies, Dora Heyenn, Danial Ilkhanipour, Regina-Elisabeth Jäck,
Hildegard Jürgens, Annkathrin Kammeyer, Gert Kekstadt,
Dr. Annegret Kerp-Esche, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Anne Krischok,
Gerhard Lein, Gulfam Malik, Doris Müller, Arno Münster, Dr. Christel Oldenburg,
Milan Pein, Dr. Mathias Petersen, Wolfgang Rose, Jenspeter Rosenfeldt,
Dr. Monika Schaal, Marc Schemmel, Frank Schmitt, Jens-Peter Schwieger,
Olaf Steinbiß, Dr. Tim Stoberock, Urs Tabbert, Juliane Timmermann,
Dr. Sven Tode, Carola Veit, Dr. Isabella Vértes-Schütter, Michael Weinreich,
Sylvia Wowretzko, Güngör Yilmaz (SPD) und Fraktion

und der Abgeordneten Antje Möller, Martin Bill, Anna Gallina, Dominik Lorenzen,
Dr. Carola Timm, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Betr.: UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ICAN-Städteappell

Als Abgeordnete wirken wir auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Vertrags
für ein Verbot von Atomwaffen hin, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes,
globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt zur Förderung
der Sicherheit und des Wohles aller Völker.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Die Bürgerschaft begrüßt die Annahme des Vertrages durch die Vollversammlung der
Vereinten Nationen für ein Verbot von Atom waffen am 7. Juli 2017 ausdrücklich als
einen entscheidenden Schritt zur Verwirklic hung einer atomwaffenfreien Welt und
schließt sich dem ICAN-Städteappell an.

Die Bürgerschaft teilt die tiefe Sorge über die katastrophalen humanitären Auswirkun-
gen jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen und erkennt die dringende Notwendigkeit
an, diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen zu vernichten.

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