Keine 100 Mrd. Euro für (atomare) Aufrüstung – Länder müssen im Bundesrat NEIN sagen

Keine 100 Mrd. Euro für (atomare) Aufrüstung – Länder müssen im Bundesrat NEIN sagen

Für das 100 Mrd. Euro Aufrüstungspaket – in dem auch die neuen Tarnkappen-Atom-Bomber für die Bundeswehr enthalten sein werden, mit denen die in Büchel stationierten Atomwaffen in ihre von der NATO und den USA festgelegten Zeile geflogen werden sollen, ist eine 2/3 Mehrheit nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat notwendig. Also auch in den Bundesländern und den dortigen Landesparlamenten gibt es Notwendigkeit und Möglichkeiten einer politischen Debatte, welche Folgen für den Kriegsverlauf von Russland in der Ukraine und möglicher Gefahren eines Atomkrieges eine weitere Bewaffnung und Aufrüstung haben wird und welche weiteren Weichenstellungen damit in der Zukunft verbunden wären. Die Friedens- und AntiAtom-Kriegs-Bewegung wäre gut beraten, sich neben Aktivitäten Richtung Bundestag und Bundesregierung auch auf Länderebene mit den Abgeordnet:innen in den Landtagen und den Landesregierungen auseinanderzusetzen, um mit einem NEIN gegen die 100 Mrd. Euro (Atom)Aufrüstung im Bundesrat zu stimmen! Aber auch die Klimabewegung ist gefordert.

Absehbar werden in Folge des Krieges auch die fossilen Brennstoff-Verteilungen global umgebaut. Russland wird in der Folge des westlichen Boykotts vermutlich nicht weniger Gas oder Öl oder Kohle fördern oder verkaufen. Nur die Kunden werden andere sein. Gleichzeitig wird im Westen die Produktion und Förderung fossiler Brennstoffe gesteigert und es wird um langfristige neue fossile Lieferverträge gerungen. Die (auch nuklearen) globalen Kriegsgefahren steigen – die Klimakatastrophe wird vermutlich eskalieren. Noch mehr Menschen, noch mehr Zerstörung, noch mehr Flüchtlinge könnten die Folge sein. Sagt Nein zur (nuklearen) Aufrüsstung.

  • Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW warnt vor Atomkriegsgefahr
  • Stellungnahme des BUND-Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz zu zivil-militärischen Atomrisiken: Der “BUND-Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz” hat jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er die Atomenergie als untrennbares ziviles und militärisches Risiko kritisiert, den Atomausstieg in Europa ebenso fordert, wie den Abzug der in der Eifel in Büchel stationierten Atomwaffen und daher die Beschaffung neuer Kampfbomber für deren Einsatz ablehnt. Der BUND-Arbeitskreis verweist in seiner zivil-militärischen Ablehnung der Atomenergie auch auf die anstehenden Konferenzen zum Atomwaffenverbotsvertrag und zum Atomwaffensperrvertrag. Die Stellungnahme des “BUND-Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz” ist hier zu finden bzw. hier als PDF oder auch hier direkt.
  • Weitere Informationen auch bei ICAN.
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Dirk Seifert

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