Atomwaffenverbots-Konferenz: Nukleare Bedrohung abrüsten!

In Wien hat die erste Konferenz zum UN-Atomwaffenverbots-Vertrag stattgefunden. Trotz des Kriegs in der Ukraine, bei dem Russland deutlich auch die nuklearen Risiken entweder durch Atomwaffen oder auch Anschläge auf Nuklear-Anlagen als Drohung ins Spiel gebracht hat, ist über diese wichtige internationale Konferenz hierzulande vergleichsweise wenig berichtet worden – auch für Anti-Atom-Gruppen spielte die Konferenz kaum eine größere Rolle. umweltFAIRaendern dokumentiert die PM der internationalen Ärzt:innen zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW,  24062022), die sich umfangreich im Vorfeld und in Wien für ein Atomwaffenverbot engagiert.

Die Organisation, die den Nobelpreis erhalten hat, mobilisiert derzeit auch für Aktionen am bundesdeutschen Atomwaffenstützpunkt in Büchel. Dort lagern atomare Sprengköpfe, die im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ von deutschen Kampfpiloten in die von den USA und der Nato festgelegten Ziele fliegen sollen. Das renomierte schwedische Friedensinstitut SIPRI warnte angesichts der Ukraine-Krieges vor wachsenden Atomgefahren, verwies auch darauf, dass seit einigen Jahren weltweit an einer Modernisierung von Atomwaffen gearbeitet wird, die die Risiken zusätzlich erhöhen.

• IPPNW über die Aktionen im Juli in Büchel siehe hier. Über die Warnungen von SIPRI siehe hier Tagesschau und hier Telepolis.
• Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW warnt vor Atomkriegsgefahr
• Atomwaffenverbotskonferenz in Wien – Protestwoche am deutschen Atomwaffen-Standort in Büchel
• Über den Atomwaffen-Standort in Büchel auf umweltFAIRaendern.de und über das Thema Atomwaffen.
• BUND Bayern: Schluss mit Atomkraft – Energiewende jetzt – Keine Atomwaffen – Keine Kampfbomber!
• Die Gesellschaft für Informatiker hat einen Offenen Brief zum Risiko einer nuklearen Eskalation veröffentlicht, der hier zu finden ist.

IPPNW fordert Aufklärung über humanitäre Folgen von Atomwaffen im Bundestag

Ende der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag

Gestern Abend ist die erste Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zu Ende gegangen. Der Vertreter der Bundesregierung, Botschafter Rüdiger Bohn, sprach von einem „Schulterschluss“ der unterstützenden und der skeptischen Staaten. Die Friedensnobelpreisträger-Organisation Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßte den konstruktiven Ansatz der Bundesregierung, forderte jedoch weitergehende Initiativen und eine enge künftige Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten und der Zivilgesellschaft.

„Als Vertreter*innen der Friedensbewegung auf der Staatenkonferenz sind wir sehr erfreut, dass die Bundesregierung offen zur Mitarbeit in der Opferhilfe und bei den Fonds zur Entschädigung der Atomtestopfer ist. In diesem Zusammenhang fordern wir den Bundestag dazu auf, möglichst schnell eine öffentliche Anhörung zu den humanitären Konsequenzen von Atomwaffen durchzuführen. Sowohl Wissenschaftler*innen als auch Betroffene müssen dazu eingeladen werden“, so Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW Deutschland und Präsidentin der IPPNW Europa, die an der Konferenz teilgenommen hatte.

Deutschland hatte sich als Beobachter an der dreitägigen Staatenkonferenz beteiligt. Der Delegierte der Bundesregierung begrüßte, dass die Unterstützung für den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) deutlich und wiederholt ausgesprochen wurde. Der IPPNW zufolge reiche das aber nicht aus: „Wir müssen eine echte Brücke zwischen den Befürworter*innen der nuklearen Abschreckung und den AVV-Vertragsstaaten aufbauen, um den Nichtverbreitungsvertrag zu stärken. Deshalb verlangen wir von der Bundesregierung, den Atomwaffenverbotsvertrag im Rahmen der NVV-Überprüfungskonferenz anzuerkennen“, so Claußen weiter. Die Überprüfungskonferenz findet vom 01. bis zum 26. August 2022 in den Vereinten Nationen in New York statt.

Die 86 Unterzeichnerstaaten, von denen 65 Länder den Atomwaffenverbotsvertrag bereits ratifiziert haben, sendeten mit der Staatenkonferenz ein klares Signal an die Atommächte und machten deutlich, dass die Mehrheit der Staaten der Welt den Besitz von und die Drohung mit Atomwaffen nicht länger tolerieren möchte. Sie verurteilten insbesondere die Drohungen mit Atomwaffen und die verschärfte Rhetorik in jüngster Vergangenheit.

„Trotz russischer Atomkriegsdrohungen müssen wir Wege finden, dass tödliche Dogma der nuklearen Abschreckung zu überwinden. Der Atomwaffenverbotsvertrag kann dazu auf vielfältige Art und Weise beitragen“, unterstreicht Claußen. Die Staatenkonferenz in Wien habe gezeigt, wie ernsthaft und pragmatisch die Vertrags- und Unterzeichnerstaaten sowie internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft an der Entwicklung dieser neuen Normen arbeiten. Die Konferenz sei ein historischer Meilenstein und angesichts der aktuellen Atomkriegsgefahr ein wichtiger Schritt in Richtung echte gemeinsame Sicherheit.

Weitere Informationen:
Abschlusserklärung zur Staatenkonferenz: https://documents.unoda.org/wp-content/uploads/2022/06/TPNW.MSP_.2022.CRP_.8-Draft-Declaration.pdf
Aktionsplan der Vertragsstaaten: https://documents.unoda.org/wp-content/uploads/2022/06/TPNW.MSP_.2022.CRP_.7-Draft-Action-Plan-new.pdf
Flickr-Album der IPPNW zur Staatenkonferenz: https://www.flickr.com/photos/ippnw/with/52169110978/