BUND Bayern: Schluss mit Atomkraft – Energiewende jetzt – Keine Atomwaffen – Keine Kampfbomber!

BUND Bayern: Schluss mit Atomkraft – Energiewende jetzt – Keine Atomwaffen – Keine Kampfbomber!

Delegiertenversammlung des größten Landesverband des BUND letztes Wochenende in Memmingen: “Denn es gibt keine Trennung von ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie, da unter anderem durch den Betrieb von AKWs waffenfähiges Material entsteht. Außerdem fordern wir den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und deshalb keine neuen Kampfbomber im Rahmen der nuklearen Teilhabe für die Bundeswehr, die Beendigung des Atomfördercharakters bei der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) und Euratom und den Beitritt der Bundesrepublik
zum Atomwaffenverbotsvertrag.” So lautet eine der Forderungen, die der Umweltschutzverband in einer Resolution am Wochenende beschlossen hat. Damit reagiert der BN auf die in Bayern von der CSU völlig faktenfrei geforderte Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Isar 2, aber auch auf den mit atomwaffenfähigem Uran betriebenen Forschungsreaktor in Garching. UmweltFAIRaendern.de dokumentiert die Resolution im Anschluss. Erst vor wenigen Wochen hatte der Bundesarbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz des BUND eine Stellungnahme zur zivil-militärischen Atomenergie vorgelegt und unterstrichen, dass Atomstrom und Atomwaffen nur zwei Seiten einer Medaille sind, die nicht zu trennen sind. Mit Blick auf die in diesem Jahr stattfindenden Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag und zum Atomwaffensperrvertrag hatte der BAK sich ebenfalls gegen Atomwaffen in Büchel und gegen die Beschaffung neuer Kampfbomber ausgesprochen, mit denen diese Waffen im Kriegsfall in ihre Zeile geflogen werden sollen.

BUND Bayern – BN – Dokumentation: Beschluss der DelegiertenversammlungResolution 1 (Hier direkt als PDF)

Vor 36 Jahren brachte der atomare GAU in Tschernobyl Tod, Krankheit und verstrahlte Erde über
weite Teile Europas, doch er bewirkte leider kein Umdenken der politisch Verantwortlichen. Erst
nach der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 wurde auf Druck eines breiten
zivilgesellschaftlichen Widerstands der Beschluss von CSU, CDU und FDP zur Laufzeitverlängerung
von Atomkraftwerken zurückgenommen, in Bayern wurde das Atomkraftwerk Isar 1 abgeschaltet
und der Atomausstieg Deutschlands für das Jahr 2022 beschlossen.

Doch nun fordern der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und weitere Repräsentanten von
CDU und FW, die Atomkraftwerke in Deutschland „drei, vier oder fünf Jahre länger“ laufen zu lassen.
Es wird behauptet, Atomenergie sei „billig, sicher und absolut klimafreundlich“.

Es ist völlig absurd, angesichts der nuklearen Bedrohung durch AKW im Kriegsgebiet der Ukraine
und russischer AtombombenDrohungen, eine neue Laufzeitverlängerungsdebatte aufzubringen!
Tschernobyl und Fukushima sind der Beweis, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist. Gerade in
der Ukraine ist die nukleare Bedrohung angesichts des russischen Angriffskrieges nun wieder größer
geworden. Atomkraftwerke sind schon im Normalbetrieb eine Hochrisikotechnologie erst recht
sind sie nicht auf Kriege ausgelegt: verirrte Geschosse oder längere Stromausfälle und ein Versagen
der Kühlsysteme können eine atomare Katastrophe für ganz Europa bedeuten. Bis heute gibt es
weltweit keine sicheren Endlager.

Atomkraft ist auch ohne Krieg gefährlich, mit unkalkulierbaren Risiken für die nachfolgenden
Generationen! Laufzeitverlängerungen sind sicherheitstechnisch und organisatorisch nicht sinnvoll,
denn es fehlen Brennstäbe und Personal, Sicherheitsüberprüfungen wurden angesichts der
geplanten Abschaltung Ende 2022 in letzter Zeit nicht mehr durchgeführt. Die Atomkraft würde
auch nur einen minimalen Beitrag zu unserer Energieversorgung beitragen und könnte nicht einmal
ansatzweise russisches Gas ersetzen. Zusätzlich zeigt der aktuelle BUNDUranatlas, dass etwa 40
Prozent der europäischen Uranimporte aus Russland und Kasachstan stammen.

Atomkraftwerke behindern darüber hinaus durch ihre schlechte Regelbarkeit die Einspeisung durch
Wind und Sonne und bremsen so die notwendige Energiewende. Auch rein wirtschaftlich betrachtet
ist Strom aus Atomkraft mit viermal so hohen Stromgestehungskosten wie bei Onshore
Windanlagen und Photovoltaik keine Option.

Der BUND Naturschutz ist erschüttert, wie geschichtsvergessen und umweltpolitisch desaströs mit
der aktuellen und fachlich völlig unsinnigen Debatte Stimmung für eine lebensgefährliche und
unbeherrschbare Technologie gemacht wird.

Nur der naturverträgliche und dezentrale Ausbau von Photovoltaik und Windkraft vor allem
dezentral und in der Hand von Bürger*innen sichert eine günstige, klimaneutrale und
unabhängige Energieversorgung. Deshalb benötigen wir jetzt eine Kraftanstrengung für die Zukunft:
für ein klimaneutrales, von fossilen Brennstoffen inklusive Fracking und Atomkraft unabhängiges
Bayern!

Die Delegiertenversammlung fordert daher aufgrund der weltweiten Gefährdungen den
vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland, Europa und der ganzen Welt.

Schluss mit Atomkraft Energiewende jetzt!

Dafür müssen unter anderem die AKWs und die noch unbefristet genehmigten Anlagen zur
Urananreicherung in Gronau, die Brennelementefabrik in Lingen und der Forschungsreaktoren auch
für Kernfusion umgehend abgeschaltet und der Atomausstieg im Grundgesetz verankert werden.
Denn es gibt keine Trennung von ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie, da unter
anderem durch den Betrieb von AKWs waffenfähiges Material entsteht. Außerdem fordern wir den
Abzug der Atomwaffen aus Büchel und deshalb keine neuen Kampfbomber im Rahmen der
nuklearen Teilhabe für die Bundeswehr, die Beendigung des Atomfördercharakters bei der
Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) und Euratom und den Beitritt der Bundesrepublik
zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Die Delegiertenversammlung fordert für den Ausbau der Erneuerbaren Energien:

  • Öffentliche Gebäude verbrauchen oft unkontrolliert und verschwenderisch viel Energie. Die
    bayerische Staatsregierung muss mit einer Sanierungs und Umrüstungsoffensive sowie durch
    Schulungen für Mitarbeitende diesen Verbrauch reduzieren.

  • Breit angelegte Energiesparkampagne der bayerischen Staatsregierung für alle bayerischen
    Haushalte: Eine intensive Energiesparberatung für jeden Haushalt und jedes Unternehmen
    soll parallel starten und verpflichtend werden.

  • Die bayerische Industrie muss zur Energieeinsparung verpflichtet werden.
  • Um die erneuerbare Energieversorgung Bayern ohne überdimensionierten Ausbau der
    Übertragungsnetze zu realisieren und um Belastungen für alle Landkreise fair zu verteilen, soll
    die Staatsregierung die weitestgehende bilanzielle energetische Eigenversorgung aller
    bayerischen Landkreise als Ziel ausrufen. Das schließt Import und Export von Strom in andere
    Regionen explizit nicht aus. Zusätzlich sollen die Flexibilisierung und die Versorgungssicherheit
    durch die weitere Förderung von Gas, Wärme und Stromspeicher gefördert werden.

  • Ende der Blockade des Windkraftausbaus in Bayern durch sofortige Abschaffung der 10H
    Regel: Über die Hälfte des bayerischen Energiebedarfs kann dadurch bis 2040 auf weniger als
    2% der Landesfläche mit Windkraft gedeckt werden.

  • Beschleunigung der Regionalplanung zur Ausweisung von Vorranggebieten für den
    Klimaschutz, zur Klimawandelanpassung und zur Errichtung von Windkraftanlagen in allen
    Regionen, sowie der Förderung von Photovoltaik und der Nutzung von Biomasse aus
    Reststoffen, Blühmischungen und Kleegras.

  • Solarpflicht für alle Neubauten und alle bestehenden öffentlichen Gebäude: Bayern kann bis
    2040 weitere 40% der benötigten Energie aus Solarenergie beziehen.

  • Eine Aus und Fortbildungsoffensive für Solar, Windkraft, Sanitär und Baubranche sowie in
    relevanten Dienstleistungssektoren: Für den benötigten Umbau des Energiesystems und der
    Umsetzung der Effizienzmaßnahmen werden qualifizierte Arbeitskräfte in allen Bereichen
    benötigt. Auch in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ist die Befassung mit den
    Themen Energiesparen, Effizienz und erneuerbarer Energien auszubauen.

  • Wir fordern den Ausbau der erforderlichen Speichertechnologien und der lokalen Stromnetze,
    damit die volatile Stromerzeugung der Erneuerbaren Energien auch vollständig genutzt
    werden kann.
  • Des Weiteren fordert die Delegiertenversammlung die Ausrichtung der Energiepolitik, die als Grundlage die Suffizienz hat.

BUND Naturschutz in Bayern e.V., beschlossen am 22. Mai 2022 in Memmingen/hybrid

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Dirk Seifert

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