Kommission und Gesetz: FDP-Präsidium fordert nukleare Laufzeitverlängerung – „Freiheit“ für Atomenergie, CCS und andere Katastrophen

Die FDP arbeitet intensiv am Wiedereinstieg bzw. der Forsetzung der Atomenergie in Deutschland und an der nächsten Krisenlage in der Ampel. Das Präsidium der Partei hat am Montag ein Papier verabschiedet, mit dem sie eine Gesetzesinitiative ankündigt: „Technologieoffen in die Zukunft – Ein Technologiefreiheitsprinzip gesetzlich verankern“. Darin heißt es: „Kernfusion und Kernenergie der nächsten Generation“ sollen „sicher und klimaneutral“ vorangebracht werden. „Auch in neuen und sicheren Technologien der Kernspaltung – wie bei Small Modular Reactors (SMR) bzw. Flüssigsalzreaktoren – sehen wir Chancen“. Dazu gehört offenbar auch, die drei AKWs, deren Laufzeit zunächst bis Mitte April 2023 verlängert worden ist, am Netz zu halten: „In der aktuellen Energiekrise muss Deutschland alle zur Verfügung stehenden Energiekapazitäten nutzen. Zur Sicherung einer Energieversorgung, die für die Menschen bezahlbar ist und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts gewährleistet, gehört kurzfristig auch die Kernkraft.“ Außerdem will die FDP Freiheit für Gasfracking, für Biotechnologie/Gentechnik, für CCS-Technologien (und natürlich immer für ohne Tempolimit). Entsprechende Initiativen in der Bundesregierung bzw. Bundestag dürften im Februar oder März auf die TO kommen. Ein Antrag der CDU/CSU im Bundestag unterstützt das in jedem Fall.

Hier als PDF-Datei: „Beschluss des Präsidiums: Technologieoffen in die Zukunft – Ein Technologiefreiheitsprinzip gesetzlich verankern“ (PDF) oder auch direkt hier als PDF.
Atomrisiko runterfahren: AKW Emsland endgültig abschalten – Protest am 21. und am 28/29. Januar – CDU auf Atomkurs – siehe den CDU Antrag direkt: Drucksache 20/5217 (PDF) online.
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„Statt nur die Risiken zu sehen, haben wir Freie Demokraten in erster Linie die Chancen im Blick„, heißt es in dem Papier. Damit wären die Risiken denn auch schon abgefrühstückt. Und es geht nicht nur mit Chancen weiter, sondern es soll noch besser werden: „Kreativität und Erfindergeist dürfen nicht durch politische Vorgaben oder Verbote gehemmt werden. Der Weg hin zu Fortschrittstechnologien sollte der Wissenschaft, den Forscherinnen und Forschern sowie dem technologischen Wettbewerb überlassen werden – sonst werden wir von anderen Staaten abgehängt. Deshalb wollen wir Freie Demokraten ein Technologiefreiheitsprinzip gesetzlich verankern.“

Dokumentation: Das Bundesamt für die Sicherheit der kerntechnischen Entsorung (BaSE) hat einen „Faktenscheck Transmutation“ veröffentlicht. Das Öko-Institut hat sich mit dem Thema neuer Reaktoren befasst und eine Studie veröffentlicht: “Trügerische Hoffnung: Neue Reaktorkonzepte im Check“.
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Das Dogma bzw. ideologische Grundprinzip der FDP wird in dem Papier klar genannt: „Für Innovationen und Fortschritt braucht es vor allem eins: Freiheit.“ Was aber hat Innovation und Forschritt mit Umwelt- und Klimaschutz zu tun oder ist die „FDP-Freiheit“ möglicherweise ein Antrieb eben dieser Katastrophen? In jedem Fall setzt die FDP mit dieser Positionierung auch die Ampel-Koalition weiter unter Druck. Natürlich will die Freiheits-Partei nun die Verbieter-Zwangs-Parteien „an die Wand“ nageln. Dass die Freidemokraten damit nun nahezu komplett die Forderungen der AfD im Deutschen Bundestag übernehmen, ist sicher keine Randnotiz. Auch die CDU/CSU hat inzwischen in Sachen Transmutation und Wiedereinstieg in die Atomenergie Flagge gezeigt und Forderungen der AfD übernommen.

Die FDP will laut ihrem Papier eine „Expertenkommission“ über den Weiterbetrieb der rechtlichen deutschen Atommeiler entscheiden lassen: „Wir Freie Demokraten sprechen uns deshalb dafür aus, eine Expertenkommission über eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus entscheiden zu lassen.“ Damit es da keine Verwechslung gibt: Hier ist jetzt nicht direkt die Rede von (in heutiger Landschaft oftmals „Drittmittel-also-Wirtschafts-Geförderte) WISSENSCHAFTLER:INNEN, sondern von Experten! Dass die FDP soweit geht, diese Kommission sogar entscheiden zu lassen, ist bemerkenswert! Damit sollen dann die Bundesregierung und das Parlament offenbar zu Handlungsgehilfen werden? Die FDP versucht, soviel könnte man vermuten, die Forderungen z.B. aus den Reihen von Friday for Future, man möge doch bitte die Warnungen und Vorschläge „der Wissenschaft“ ernst nehmen, in einer eleganten Weise zugungsten der Atomenergie umzusetzen?

So oder so: Es ist also davon auszugehen, dass die FDP noch im Februar/März mit einem entsprechend konkreten Vorschlag für die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung aufwarten werden, denn immerhin müsste für eine weitere Laufzeitverlängerung abermals das Atomgesetz geändert werden.

Die Fortsetzung und Neueinstieg in die Kernspaltung soll den Weg ebnen, um auch und besonders die Kernfusion in Deutschland zu intensivieren: „Unser Ziel muss sein: Der erste Kernfusionsreaktor, der Strom für Unternehmen und Haushalte produziert, soll in Deutschland gebaut werden.“

Dabei betont das FDP-Präsidium nicht nur die schon jetzt wichtigen Aktivitäten bei der deutschen Fusionsforschung. Sie verweist auch darauf, dass das unter FDP-Führung stehende Bundesforschungsminsterium bereits eine internationale Expertengruppe eingesetzt hat, die in anvisierten Sinne Akteure verbinden und Maßnahmen auslosten soll:

„Mit Blick auf die Energieversorgung der Zukunft setzen wir uns dafür ein, die Chancen der Kernfusion in Deutschland vollumfänglich zu nutzen. Welches große Potenzial darin liegt, haben Forscherinnen und Forscher in den USA im Dezember vergangenen Jahres eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ihnen gelang es, bei einer Kernfusion mehr Energie zu gewinnen, als hineingegeben wurde. Die Kernfusion bietet die Chance, Energie in Zukunft klimaneutral und sicher zu erzeugen – in Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien. Das Max–Planck–Institut für Plasmaphysik (IPP) betreibt in Garching (ASDEX Upgrade) und Greifswald (Wendelstein 7–X) weltweit herausragende Versuchsanlagen zur Entwicklung von Fusionsreaktoren. Deutschland verfügt zudem über großes Know–how in der Lasertechnik. Wir Freie Demokraten wollen gesetzgeberische Möglichkeiten für die Entwicklung der Kernfusion schaffen und die Förderung der Fusionsforschung gezielt stärken. Wir begrüßen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine internationale Expertengruppe eingesetzt hat, die untersucht, wie die Forschung in diesem Bereich zielgenau ausgerichtet werden kann und wie Wissenschaft, Unternehmen und Start–ups gemeinsam zu Fortschritten beitragen können. Siehe z.B. zur Atomfusion hier das Bundesforschungsministerium.

Zu den anderen Eingangs genannten Themenfelder wie Fracking, CCS und Co siehe direkt im Papier!

### Dokumentation von der Seite der FDP:

23.01.2023

Innovationen

Technologieoffen in die Zukunft

Herausfordernde Zeiten brauchen neue Lösungen. Die Freien Demokraten sind überzeugt: Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern, brauchen wir Technologiefreiheit. Dieses Prinzip will die FDP gesetzlich verankern.

„Um aktuelle Krisen zu bewältigen und unser Land zukunftsfähig zu machen, müssen wir die vorhandenen technischen Möglichkeiten ausschöpfen und die Entwicklung neuer Technologien fördern. Für Innovationen und Fortschritt braucht es vor allem eins: Freiheit“, heißt es im Beschluss, den das FDP-Präsidium am Montag gefasst hat.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erläuterte im Vorfeld, Deutschland habe sich „viele Chancen verbaut“. Ein gesetzlich verankertes Technologiefreiheitsprinzip soll das künftig ändern. „Noch mehr kleinlaute Kehrtwenden wie etwa zuletzt beim Thema CCS (Carbon Capture and Storage) kann sich unser Land im Wettbewerb mit den Technologienationen dieser Welt nicht leisten“, so Djir-Sarai. Technologiefreiheit sei „eine Brandmauer gegen voreilige Verbotsdiskurse“. Djir-Sarai bekräftigte: „Wir sind überzeugt: Mit mehr Technologiefreiheit kann Deutschland beim Thema Innovation vor die Welle kommen und muss nicht länger Nachzügler sein.“

FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger betonte: „Die Zeitenwende ist mehr als das Abfedern von Härten. Wir müssen die Zukunft gestalten. Es geht um Wohlstand, aber es geht aber auch um das Leben jedes Einzelnen.“ Um unser Land zukunftsfähig zu machen, sei es entscheidend, auf Wissenschaft, Forschung und neue Technologien zu setzen. „Technologieoffenheit muss das Prinzip unserer Politik sein, und deswegen ist es wichtig, dass wir es gesetzlich verankern.“

Energie ist die Grundlage unseres Wohlstandes

Statt nur die Risiken neuer Technologien zu sehen, haben die Freien Demokraten in erster Linie die Chancen im Blick. Kreativität und Erfindergeist dürften nicht durch politische Vorgaben oder Verbote gehemmt werden, heißt es dementsprechend in dem Beschluss des Präsidiums. Daher solle der Weg hin zu Fortschrittstechnologien der Wissenschaft, den Forscherinnen und Forschern sowie dem technologischen Wettbewerb überlassen werden – „sonst werden wir von anderen Staaten abgehängt“.

Den Freien Demokraten geht es dabei um Methoden und Technologien wie die Schiefergasförderung, Kernfusion, E-Fuels und Carbon Capture and Storage (CCS) sowie um neue Züchtungstechnologien im Bereich Biotechnologie und um Künstliche Intelligenz. Über die Kernkraft heißt es in dem Papier, man wolle „gesetzgeberische Möglichkeiten für die Entwicklung der Kernfusion schaffen und die Förderung der Fusionsforschung gezielt stärken“. Stark-Watzinger unterstrich: „Energie ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Und das wird auch immer wichtiger werden in Zukunft.“

Mit Blick auf die kurz- und mittelfristige Versorgung mit verlässlicher und bezahlbarer Energie betonte Stark-Watzinger die Notwendigkeit, „alle heimischen Ressourcen, alle Möglichkeiten, die wir haben, zu nutzen“. Das betrifft unter anderem die Frage der Schiefergasförderung zur Erschließung heimischer Gasvorkommen. Bei der Frage einer Weiternutzung der drei verbliebenen Kernkraftwerke über April 2023 hinaus fordert die FDP, dass eine Expertenkommission auf wissenschaftlicher Basis darüber entscheidet.

FDP für mehr innovative Methoden in Klimatechnik und Landwirtschaft

Den Weg in eine klimaneutrale Zukunft will Stark-Watzinger auch im Bereich Mobilität der Zukunft beschreiten. Auch hier müssten alle Technologie-Optionen offengehalten werden. Das gilt auch für Innovationen für einen klimaneutralen Betrieb des Verbrennungsmotors. Denn: Die 36 Millionen Autos in Deutschland, die aktuell mit Diesel und mit Benzin fahren, würden nicht über Nacht zu E-Fahrzeugen umgerüstet werden.

Aus grünem Wasserstoff erzeugte synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, könnten es möglich machen, auch die Bestandsflotte von Millionen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor klimaneutral zu betanken. Die E-Fuels seien ein Weg, CO2 einzusparen und klimaneutral zu werden. „Deswegen müssen wir hier mutig sein und auch hier die Regulierung anpassen und ermöglichen.“

Der Forschungsministerin ist es darüber hinaus ein Anliegen, mehr Nachhaltigkeit bei der Lebensmittelerzeugung zu erreichen. Auch hier erwartet sie einen mutigeren Blick auf Innovationen und Technologiefreiheit. So müsste auch der Einsatz von neuen Züchtungsmethoden in der Pflanzenzucht ermöglicht werden. Denn: „Hier geht es wirklich um Menschenleben. Wie ernähren wir die wachsende Bevölkerung auf der Welt?“

Mit Blick auf die rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), erklärte Stark-Watzinger: „Wir forschen, wir fördern, wir haben KI-Kompetenz-Zentren. Das ist gut, das ist richtig.“ Aber am Ende des Tages dürfe die Regulierung dann eben nicht verhindern, dass Anwendungen in den Markt kommen und genutzt werden.