Jahr: 2023

Atomgefahren: Wiederholte Verstöße gegen Sicherheitsprotokolle – Teilweise deutsche URENCO wird von US-Atomaufsicht überprüft

Wiederholt hat der teilweise deutsche Urankonzern URENCO in seiner Anlage in New Mexico (USA) gegen Sicherheitsprotokolle verstoßen. In der Anlage wird gasförmiges Uran zur Herstellung von Brennstoff für Atomkraftwerke angereichert. Die Protokolle regeln Maßnahmen zum Schutz gegen Freisetzung radioaktiver und chemisch-toxischer Uranverbindungen. Sie sollen sicher stellen, dass nur autorisiertes Personal auf dem Gelände der Uranfabik in unmittelbare Nähe der Uranlager und Fertigungshallen Zugang haben und durch weitere Sicherungsmaßnahmen verhindert wirden, dass es durch äußere Einwirkungen zur Freisetzung des Uran-Gases kommt. Nach zwei Verstößen im letzten Jahr hatte die zuständige Atomaufsicht, die National Regulatory Commission (NRC), bereits eine Zivilstrafe in Höhe von 70.000 Dollar gegen die URENCO USA auf den Weg gebracht. Jetzt ist es zu einer weiteren Sonderinspektion durch die Kontrolleure der US-Atomaufsicht gekommen, nachdem am 21. April 2023 erneut gegen Sicherheitsauflagen verstoßen wurde: Ein Kran war in der Nähe von Gebäuden zur Verarbeitung von gefährlichem radioaktivem und chemo-toxischen Uranhexafluroid ohne die erforderlichen Sicherheitskontrollen eingesetzt worden. Das berichtet unter anderem Fox-News mit Bezug auf eine Meldung der US-Atomaufsicht. (Siehe die Dokumentation der NRC Meldungen unten)

  • Der Artikel „Nuclear Regulatory Commission begins inspecting New Mexico uranium facility following incident in April – NRC inspection was prompted by concerns over safety protocols at the NM uranium facility“ von Fox-News vom 9. Mai ist hier online. Auch NuclearEngerniering berichtet über die Vorfälle bei URENCO USA.
  • Alles über URENCO auf umweltFAIRaendern.de
  • URENCO ist ein Urankonzern im Eigentum der Niederlande und Großbritannien sowie in Deutschland RWE und E.on gehört. Im westfälischen Gronau, im niederländischen Almeo und in Capenhurst (GB) betreibt URENCO unter anderem Anlagen zur Herstellung von angereichertem Uran für konventionelle Leichtwasserreaktoren. Außerdem betreibt das dreistaatliche Unternehmen die Uran-Fabrik in New Mexico, USA. Weil bei der Urananreicherung der URENCO technisch auch ohne größere Probleme atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden könnte, unterliegen die Anlagen besonderen internationalen Kontrollen, um den milititärischen Mißbrauch zu verhindern. Die Uranfabrik in Gronau, wie eine weitere Anlage zur Herstellung von Brennelementen in Lingen, ist vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen. Beide Anlagen sind im internationalen Uran-Geschäft weiterhin aktiv und versorgen Atommeiler in aller Welt mit nuklearem Brennstoff.

Fox-News schreibt weiter, dass die NRC die Kontrollinspektion damit begründet, dass erneut ein Versagen der Kontrollen zur „Verhinderung chemischer, radiologischer und kritischer Gefahren“ bei URENCO US festzustellen ist. Die Inspektoren des NRC stammen dem Bericht zu Folge aus der Region II in Atlanta und werden sich für einige Tage vor Ort bei URENCO aufhalten. Dabei sollen nicht nur die Vorfälle vom April 2023 eingehend untersucht werden. Auch die Wirksamkeit der Maßnahmen, die nach den vorhergehenden Sicherheitsverstößen angeordnet wurden, sollen noch einmal überprüft und ggfls neu bewertet und verändert werden. Am Ende wird ein öffentlicher Bericht stehen,  in dem Feststellung und Schlussfolgerungen dargelegt werden. Der Bericht wird üblicherweise innerhalb von 45 Tagen nach Abschluss der Kontrollen veröffentlicht.

Laut Energy Monitor Worldwide* vom 08.04.2023 ereignete sich ein erster Vorfall im März 2022. Mitarbeiter hatten drei Baufahrzeuge beobachtet, die ohne weitere Barrieren in unmittelbarer Nähe eines Gebäudes geparkt waren, in dendn das gasförmige Uranhexafluorid verarbeitet wird. UF6, so die chemische Formel, ist eine extrem giftige Verbindung, radioaktiv und explosiv. Die NRC veranlasste umgehend eine Sonderinspektion und erstellte einen Bericht über den Vorfall. (Der Energy Monitor Worldwide ist über die Genios-Datenbank mit einem Zugang über die öffentlichen Bücherhallen recherchiebar, siehe Dokumentennummer 117429033)

Nur wenige Monate später, im Juni 2022 kam es zu einem weiteren Vorfall: Der Fahrer eines Lastwagens hielt die vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen nicht, die im Bereich Bereich eines Gebäudes mit Uranhexafluorid-Zylindern gelten. Eine Meldung des Unternehmens nahm die NRC zur einer Nachkontrolle im August 2022 zum Anlass. Laut Energy Monitor Worldwide stellten die NRC-Inspektoren mit ihren Inspektionen fest, „dass Urenco USA bei beiden Vorfällen keine angemessenen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hatte.“

Laut EMW hätten die Versäumnisse und mangelnden Sicherheitsmaßnahmen zu Unfällen mit dem Uranhexafluorid führen können, die Risiken für Beschäftigte und Öffentlichkeit zur Folge hätten haben können. Über die Schlussfolgerungen der NRC-Untersuchungen seit Urenco USA im Dezember 2022 informiert worden. Das Unternehmen habe in einer schriftlichen Antwort die Verstöße zugegeben und Pläne für Abhilfemaßnahmen vorgelegt. Als Reaktion auf die Sicherheitsverstöße habe die NRC die Geldbuße vorgeschlagen. Das Unternehmen hat 30 Tage Zeit, die vorgeschlagene Strafe zu zahlen oder sie anzufechten, heißt es in dem Bericht. Unklar ist, ob die Strafe von URENCO auch gezahlt wurde.

Zum Hintergrund der URENCO US schreibt EMW: Die Aktivitäten von Urenco US gehen auf das Jahr 1992 zurück, als der „Vertrag von Washington“  den Weg für den Einsatz seiner Uran-Zentrifugentechnologie in den Vereinigten Staaten ebnete. „Ursprünglich wollte das Unternehmen im Bundesstaat Louisiana tätig werden, doch aufgrund der positiven Unterstützung durch die Bevölkerung wurde die National Enrichment Facility in Eunice, New Mexico, errichtet. Aufgrund des ursprünglichen Plans lautet der offizielle Lizenznehmer jedoch Louisiana Energy Services, während der Geschäftsname UUSA lautet.“ Der URENCO Neubau war das erste Nuklearprojekt „in den USA seit fast 30 Jahren“. Die Anlage habe 5 Milliarden Dollar gekostet und wäre eines der größten Bauprojekte im Bundesstaat New Mexico. Außerdem war URENOC US „das erste Projekt, für das die NRC eine kombinierte Bau- und Betriebsgenehmigung erteilte. Der Bau begann 2006 und wurde in drei Phasen abgeschlossen. Die Produktion von angereichertem Uran startete im Juni 2010, die erste Kundenlieferung erfolgte im März 2012. „Die Anlage hat derzeit 64 Kaskaden in Betrieb und produziert etwa 5 Mio. SWU pro Jahr, eine Kapazität, die ausreicht, um etwa ein Drittel des jährlichen US-Bedarfs zu decken.“

Dokumentation PM der National Regulatory Commission (NRC) als PDF. Siehe auch direkt hier als PDF

No: II-23-014 May 8, 2023
Contact: Dave Gasperson, 404-997-4417

NRC Begins Special Inspection at Urenco USA Facility

The Nuclear Regulatory Commission has launched a special inspection at the Urenco USA
uranium enrichment facility in Eunice, New Mexico. The inspection follows an April 21 incident
involving the operation of a crane near a building that handles uranium hexafluoride without the
required safety controls present.

The facility is safe, but the event raises concerns about safety protocols at the site and
warrants additional NRC inspection as it involves a breakdown of controls designed to prevent
chemical, radiological, and criticality hazards – the primary concern at U.S. fuel cycle facilities.
Two similar events occurred in 2022, prompting the NRC to propose Urenco USA receive a
$70,000 civil penalty earlier this month.

The inspection began today and inspectors from the NRC’s Region II office in Atlanta are at
the Urenco USA plant. Over several days, the inspectors will assess the effectiveness of previous
corrective actions taken by the facility to implement safety controls during construction activities
and evaluate the appropriateness of the company’s overall response.

“The recurrence of safety incidents at the Urenco USA fuel fabrication facility is
concerning, and we expect all our license holders to prioritize safety, strictly adhere to the highest
standards, and take prompt action to correct deficiencies,” said NRC Region II Administrator Laura
Dudes. “We’re committed to holding all NRC license holders accountable and taking appropriate
action to protect public health and safety.”

The inspection team will document their findings and conclusions in a public report
typically issued within 45 days of the completion of the inspection.

SIEHE auch NRC die Ankündigung über die 70.000 Dollar Strafe (PDF), und auch direkt hier

No: II-23-004 April 3, 2023
Contact: Dave Gasperson 404-997-4417

NRC Proposes $70,000 Fine to Urenco USA Uranium Enrichment Facility

The Nuclear Regulatory Commission has proposed a $70,000 civil penalty for Urenco USA
for two violations of agency requirements related to improperly implementing safety controls at its
Eunice, New Mexico, plant.

The first violation occurred during a March 2022 event when plant staff found three
construction vehicles parked near a building that handles uranium hexafluoride without physical
barriers in place. The company notified the NRC as required and the agency launched a special
inspection in response and documented its findings in a May 10, 2022, report.

The second violation occurred during a June 2022 event when plant management observed
an employee not following established safety procedures for trucks entering an area near a building
containing uranium hexafluoride cylinders. The company notified the NRC and the agency
conducted a follow-up inspection Aug. 24, 2022.

During that inspection, NRC inspectors found that Urenco USA failed to implement
adequate safety measures during both incidents. Specifically, the company did not take enough
precautions to prevent a potential accident sequence involving construction vehicles damaging the
facility or the uranium hexafluoride inside – increasing the risk to plant workers and the public.
Urenco USA was notified of the apparent violations Dec. 8, 2022. The company submitted
a written response to the NRC Feb. 8, 2023, admitted the violations, and discussed their plans for
corrective actions.

The NRC reviewed Urenco USA’s response and determined that while the incidents did not
result in the release of radioactive material, the potential safety consequences of the violations
warrant the proposed fine.

The company has 30 days to pay the proposed penalty or contest it. The NRC will consider
any response from the company before making a final determination on the matter.

Wachsende Atomgefahren: IAEA – Lage um AKW Saporischschja immer unberechenbarer

Die Gefahren eines möglicherweise auch unbeabsichtigten Einsatzes von Atomwaffen ist größer denn je. Die Internationale Atomenergie Agentur (IAEA) warnt außerdem vor dem immer größer werdenden Risiko einer Atomkatastrophe in Folge des Kriegsgesehens in der Ukraine rund um die sechs Atomreaktoren und den dort lagernden Atommüll in Saporischschja. Während Russland die Bürger:innen der nahegelegenen Stadt – in der auch das Reaktor-Personal lebt – evakuiert und rund um die Atomanlagen offenbar erhebliche Truppenbewegungen stattfinden, warnt IAEA-Chef Grossi, das die Situation im Gebiet rund um die AKW „immer unberechenbarer und potenziell gefährlich“ würden. Die Reaktoren sind derzeit abgeschalte, müssen aber weitere gekühlt werden.

In einer Presseerklärung berichtet die IAEA am letzten Wochenende, dass das Betriebspersonal zwar am Standort verbleibe. IAEA-Generaldirektor Grossi erklärte jedoch seine „tiefe Besorgnis über die zunehmend angespannten, stressigen und herausfordernden Bedingungen für das Personal – und seine Familien – in Europas größtem Kernkraftwerk (KKW), das sich an der Frontlinie in einer südukrainischen Region befindet, die in letzter Zeit eine verstärkte Militärpräsenz und -aktivität erlebt hat.“ Weiter wird mit Blick auf die IAEA Erklärung auch berichtet: „Die IAEO-Experten vor Ort hören weiterhin regelmäßig Granatenbeschuss, so auch am späten Freitag.“

In der unten dokumentierten PM „Update 156“ der IAEO vom 5. Mai heißt es weiter:  „Die allgemeine Lage in der Gegend um das Kernkraftwerk Saporischschja wird zunehmend unberechenbar und potenziell gefährlich. Ich bin äußerst besorgt über die sehr realen Risiken für die nukleare Sicherheit und die Sicherung des Kraftwerks. Wir müssen jetzt handeln, um die Gefahr eines schweren Atomunfalls und die damit verbundenen Folgen für die Bevölkerung und die Umwelt zu verhindern. Diese wichtige kerntechnische Anlage muss geschützt werden. Ich werde weiterhin darauf drängen, dass sich alle Seiten verpflichten, dieses wichtige Ziel zu erreichen, und die IAEO wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die nukleare Sicherheit in der Anlage zu gewährleisten“, sagte er.“

In der Bundesrepublik wird das Geschehen rund um die Nuklearanlagen in der Ukraine vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) verfolgt. Das Bundesamt berichtet regelmäßig auf seiner Homepage und hat am 6. Mai die Warnungen der IAEA augegriffen und ergänzt. Dort ist zu lesen: „Der Direktor des AKW-Saporischschja, Juri Tschernichuk, hat öffentlich erklärt, dass das Betriebspersonal nicht evakuiert und alles Notwendige getan wird, um die nukleare Sicherheit im Kraftwerk zu gewährleisten, dessen sechs Reaktoren alle abgeschaltet sind.“

Laut Frankfurter Rundschau hat auch ein Sprecher des Bundesumweltministeriums auf die Warnungen der IAEA und die Entwicklungen in der Ukraine reagiert. „Grundsätzlich seien Prognosen, inwieweit deutsches Staatsgebiet bei Angriffen auf ein Atomkraftwerk in der Ukraine betroffen sein könnte, allerdings mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet, „da Atomkraftwerke in der Geschichte bisher noch nie angegriffen wurden“, sagte der Ministeriumssprecher“, heißt es in der FR. Die Folgen einer Nuklear-Katastrophe wären nicht mit Tschnernobyl vergleichbar, könnten aber in der Landwirtschaft Folgen haben, heißt es. „Grundsätzlich seien Prognosen, inwieweit deutsches Staatsgebiet bei Angriffen auf ein Atomkraftwerk in der Ukraine betroffen sein könnte, allerdings mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet, „da Atomkraftwerke in der Geschichte bisher noch nie angegriffen wurden“, sagte der Ministeriumssprecher.“

So massiv die IAEA derzeit warnt, so wenig ist bekannt, was es derzeit an internationalen Bemühungen gibt, die Atomanlagen in der Ukraine aus dem Kriegsgeschehen herauszuhalten. Zum Kriegsbeginn war ja auch Tschernobyl von russischen Truppen angegriffen und besetzt worden. Immer wieder wird von einer Schutzzone gesprochen bzw. eine solche gefordert. Aber konkrete Maßnahmen sind bislang nicht erreicht worden.

BASE hat eine Sonderseite zur nuklearen Lage in der Ukraine eingerichtet (siehe hier). Dort werden auch in einem FAQ „Fragen und Antworten zur Sicherheit von Atomkraftwerken und Zwischenlagern“ aus Sicht der staatlichen Behörde beantwortet. Schon seit Jahren haben auch in Deutschland Atomgefahren durch terrorische Bedrohungen zugenommen und die Behörden haben zahlreiche Maßnahmen zum erhöhten Schutz der Nuklearanlagen gegen Terrorangriffe veranlasst, die noch längst nicht alle umgesetzt sind. Wie kritisch die Lagebeurteilung ist, machen diese Maßnahmen deutlich: An den Zwischenlagern mit hochradioaktiven Atommüll müssen zusätzliche Schutzmauern gegen Raketenangriffe errichtet werden, Eingangsbereiche werden Umgebaut, um das Eindringen von Terrorkommomandos zu erschweren. Auf den letzten – inzwischen abgeschalteten hiesigen AKWs – wurde auf den Gebäuden rund um das Reaktorgebäute Stahlkonstruktionen errichtet, damit dort keine Hubschrauber landen können. Viele der Maßnahmen sind streng geheim. Derartige Abwehrmaßnahmen laufen bei den Behörden unter dem Kürzel SEWD – Störungen und sonstige Einwirkungen Dritter!

  • Zum Thema SEWD auf umwelt FAIRaendern.de
  • BASE schreibt: „Hinsichtlich kriegerischer Auseinandersetzungen gilt: Welche Maßnahmen ein Staat gegen gezielte Angriffe auf kerntechnische Anlagen getroffen hat, liegt zunächst in der Verantwortung des Staates, in dem sich das betreffende Atomkraftwerk befindet. Sie unterliegen der Geheimhaltung. Grundsätzlich bieten die oben beschriebenen Maßnahmen einen gewissen Schutz bei kriegerischen Auseinandersetzungen. Einen vollständigen Schutz gegen jeglichen denkbaren Angriff mit Kriegswaffen durch die Armee eines anderen Staates können allerdings weder ein Staat noch ein Betreiber einer atomaren Anlage vornehmen oder gewährleisten. In der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernenergie gab es in der Vergangenheit keinen Präzedenzfall, in dem ein Kernenergie betreibender Staat einem umfassenden Angriffskrieg eines anderen Staates ausgesetzt war. Es ist dementsprechend auch nicht realistisch bewertbar, welche Folgen dabei im Einzelfall eintreten können. Angesichts der Verwundbarkeit von Atomanlagen und den potenziell gravierenden Folgen eines Angriffes hat die Internationalen Atomenergieorganisation IAEO schon 2009 festgestellt, dass solche Anlagen weder Ziel einer Drohung noch Ziel der Anwendung militärischer Gewalt werden dürfen.“

In der Bundesrepublik ist vor allem die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation der Internationalen Ärzt:innen zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) immer wieder dabei, die enormen zivilen und militärischen Gefahren der Atomenergie zu thematisieren. Siehe zum Beispiel hier: ICAN-Partner fordern neue Abrüstungsverhandlungen.

ICAN ist die 2017 ebenfalls mit dem Nobelpreis ausgezeichnete „Internationale Campagnefür ein Atomwaffenverbot“. ICAN war aktiv daran beteiligt, dass die Vereinten Nationen den Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg gebracht haben, der inzwischen in Kraft und von 68 Staaten unterschrieben ist. Deutschland gehört nicht zur  den Unterzeichner-Staaten, dabei sind in der Bundesrepublik US-Atomwaffen im Rahmen der NATO stationiert. Diese Atomwaffen werden im Krisenfall von deutschen Piloten in die Angriffsziele gebracht. Der Umweltverband BUND ist seit dem März 2023 offizieller Partner von ICAN und unterstützt damit die Ziele für ein Atomwaffenverbot und fordert, dass die Bundesrebublik den Vertrag unterzeichnen soll.

Die PM der IAEA zur Lage am Nuklearkomplex Saporischschja in der Ukraine im Wortlaut:

International Atomic Energy Agency (IAEA) experts present at Ukraine’s Zaporizhzhya Nuclear Power Plant (ZNPP) have received information that the announced evacuation of residents from the nearby town of Enerhodar – where most plant staff live – has started and they are closely monitoring the situation for any potential impact on nuclear safety and security, Director General Rafael Mariano Grossi said today.

While operating staff remain at the site, Director General Grossi expressed deep concern about the increasingly tense, stressful, and challenging conditions for personnel – and their families – at Europe’s largest nuclear power plant (NPP), located by the frontline in a southern Ukrainian region that has seen a recent increase in military presence and activity.

The IAEA experts at the site are continuing to hear shelling on a regular basis, including late on Friday.

“The general situation in the area near the Zaporizhzhya Nuclear Power Plant is becoming increasingly unpredictable and potentially dangerous. I’m extremely concerned about the very real nuclear safety and security risks facing the plant. We must act now to prevent the threat of a severe nuclear accident and its associated consequences for the population and the environment. This major nuclear facility must be protected. I will continue to press for a commitment by all sides to achieve this vital objective, and the IAEA will continue to do everything it can to help ensure nuclear safety and security at the plant,” he said.

The IAEA experts at the ZNPP site were not able to visit Enerhodar in recent days. But they have received information about the situation regarding the evacuation in the town. It is part of a wider temporary evacuation in the region reportedly announced on Friday.

ZNPP Site Director Yuri Chernichuk has publicly stated that operating staff are not being evacuated and that they are doing everything necessary to ensure nuclear safety and security at the plant, whose six reactors are all in shutdown mode. He also said that plant equipment is maintained in accordance with all necessary nuclear safety and security regulations.

Since the beginning of the conflict almost 15 months ago, the number of staff at the ZNPP has gradually declined but site management has stated that it has remained sufficient for the safe operation of the plant.

Wachsende Gefahren des Einsatzes von Atomwaffen: Nuklearer Winter hätte den Hungertod von zwei Milliarden Menschen zur Folge

„Neben der Klimakrise sei ein Atomkrieg die „größte Bedrohung im 21. Jahrhundert“, sagte Dr. Angelika Claußen von der Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW). Ihre Organisation sehe die Welt in höchster Gefahr seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die russische nukleare Drohung gegenüber der Ukraine bringe die „Gefahr des Atomkriegs zurück nach Europa“. Alle Nuklearwaffenstaaten rüsteten ihr nukleares Arsenal auf, es bestehe eine „erhebliche Eskalationsgefahr“. Ein Einsatz von Atomwaffen ließe sich nicht lokal begrenzen, ein globaler nuklearer Winter hätte den Hungertod von zwei Milliarden Menschen zur Folge.“ So berichtet die Homepage des Deutschen Bundestags über eine öffentliche Anhörung im Unterausschuss  Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung vom letzten Montag. In Folge eines Atomwaffeneinsatzes werden großen Mengen Staub und radioaktive Strahlung in der Atmoshäre verteilt. Die globalen Folgen einer deutlichen Temeperaturabsenkung mit u.a. erheblichen Ernteausfällen wird als nuklearer Winter bezeichnet.

IPPNW und die Internationale Kamapagne für ein Atomwaffenverbot ICAN werden Anfang Juli ein Zukunftscamp gegen Klimakrise und Atomgefahren in NRW nahe den Braunkohlegebieten bei Köln durchführen. Auch der BUND wird mit einer Veranstaltung im Camp vertreten sein. Auf seiner Bundesdelegiertenversammlung im November 2022 in Dresden hatte der Umweltverband beschlossen, als Partner der internationalen Kampagne ICAN beizutreten.

UmweltFAIRaendern dokumentiert von der Homepage des Deutschen Bundestags den Bericht zur Anhörung sowie den Videomitschnitt:

Auswärtiges

Experten äußern sich besorgt zur globalen Abrüstungsarchitektur

„Die Zukunft der globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur“ war Thema einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung am Montag, 8. Mai 2023. Fundamental verändert habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der militärische Aufstieg Chinas die Rahmenbedingungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Armin Laschet (CDU/CSU).

Zugleich hätten diese Ereignisse die grundsätzliche Notwendigkeit andauernder Bemühungen in dem Bereich umso deutlicher gemacht. „Die Frage der Abrüstung bleibt auf der globalen Tagesordnung, um in einer multipolaren Welt wirkungsvoll Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.“

Das Video über die Anhörung im Bundestag ist hier online: https://dbtg.tv/cvid/7553428

Physiker besorgt mit Blick auf neue Militärtechnologie

Die internationale Abrüstungsarchitektur sei leider heute zu einer Ruine verkommen, stellte Dr. Jürgen Altmann von der Technischen Universität Dortmund fest. Der Einsturz habe bereits vor 20 Jahren begonnen und sei durch den russischen Angriffskrieg erheblich verschärft worden. Für die eigene nationale Sicherheit bleibe die Zusammenarbeit und Vertrauensbildung bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle aber unerlässlich. In den letzten zehn Jahren habe es auf dem Gebiet der Militärtechnologie besorgniserregende Entwicklungen gegeben, so der Physiker. So lasse die größere Zielgenauigkeit von Nuklearwaffen und eine kleinere Sprengenergie die Schwelle für deren Einsatz sinken. Künstliche Intelligenz werde in Entscheidungssystemen eingesetzt mit dem Ziel, den Gegner an Schnelligkeit zu übertreffen. Der Druck zu schnellem Handeln könne in einer Krise zu einer unbeabsichtigten Eskalation führen. Viele Neuentwicklungen im militärischen Bereich gefährdeten das Kriegsvölkerrecht.

Deutschland solle sich bei den USA und Russland für eine fortgesetzte Rüstungskontrolle und weitere Abrüstungsschritte stark machen, in der Nato für Zurückhaltung eintreten, im Bereich der konventionellen Streitkräfte für einen neuen KSE-Vertrag einsetzen und für eine Reaktivierung der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen der OSZE werben. Die Wirkung autonomer Waffensysteme müsse durch eine abgestufte menschliche Steuerung eingehegt werden. Insbesondere Systeme, die Druck zum schnellen Zuschlagen erzeugen, sollten abgerüstet werden. Militärische Stabilität müsse das Hauptkriterium bei den Bemühungen um die globale Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur sein.

Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik gefordert

Neben der Klimakrise sei ein Atomkrieg die „größte Bedrohung im 21. Jahrhundert“, sagte Dr. Angelika Claußen von der Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW). Ihre Organisation sehe die Welt in höchster Gefahr seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die russische nukleare Drohung gegenüber der Ukraine bringe die „Gefahr des Atomkriegs zurück nach Europa“. Alle Nuklearwaffenstaaten rüsteten ihr nukleares Arsenal auf, es bestehe eine „erhebliche Eskalationsgefahr“. Ein Einsatz von Atomwaffen ließe sich nicht lokal begrenzen, ein globaler nuklearer Winter hätte den Hungertod von zwei Milliarden Menschen zur Folge.

Die Sicherheitspolitik brauche einen Paradigmenwechsel. Oberstes Leitprinzip müssten Kooperation und gemeinsame Sicherheit, mit dem Ziel der Abrüstung und des Klimaschutzes, sein statt Konfrontation und Konkurrenz. Die G7-Staaten sollten ein starkes Zeichen setzen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deutschland solle die fünf im UN-Sicherheitsrat vertretenen Atommächte zu einer Erklärung drängen, in der diese dem Ersteinsatz von Atomwaffen abschwören. Zudem müsse die Bundesregierung die zweite Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag begleiten und einen deutschen Beitritt zu dem Vertrag anstreben.

„Rote Linien für Rüstungsprojekte“

Deutschland müsse sich endlich zu dem Thema autonomer Waffensysteme und deren menschlicher Kontrolle positionieren, forderte Anja Dahlmann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) und wies auf den Handlungsdruck und den gleichzeitig noch bestehenden politischen und internationalen Handlungsspielraum in diesem Bereich des humanitären Völkerrechts hin, in dem noch entsprechende spezifische Regulierungen fehlten. Es brauche eine Normierung der menschlichen Kontrolle bei derartigen autonomen Gewalteinsätzen, um rechtliche und ethische Anhaltspunkte in der Frage der Zurechenbarkeit und Verantwortung zu erhalten. Aufgrund des „Eskalationspotenzials“ stelle die „menschliche Kontrolle in bewaffneten Konflikten einen wichtigen Faktor“ dar.

Mit der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) lägen vielversprechende Vorschläge für eine internationale Regulierung auf dem Tisch. Und während es darüber hinaus Vorstöße verschiedener Länder in dem Bereich gebe, vermisse sie ein deutsches Konzept zur menschlichen Kontrolle über den autonomen Gewalteinsatz, das über die bisherigen Vorgaben des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes sowie über den einen Satz im Koalitionsvertrag hinausgingen. Andere Staaten seien da deutlich weiter. Bei der Formulierung von Design und Nutzungsvorgaben für entsprechende Waffensysteme und einer Beschreibung der menschlichen Rolle dabei müssten die Bundesregierung aber auch der Gesetzgeber eine profiliertere Rolle spielen, forderte die Friedensforscherin. Es brauche zudem eine öffentliche Debatte. So weitreichende Entscheidungen dürften nicht privaten Akteuren wie der Rüstungsindustrie überlassen werden. Das Parlament müsse „Kristallisationspunkt der Debatte“ sein und rote Linien für Rüstungsprojekte ziehen.

Ansatz der „verhaltensorientierten Rüstungskontrolle“

Der Ansatz einer sogenannten „verhaltensorientierten Rüstungskontrolle“ könne eine „Brückenfunktion“ einnehmen, „bis klassische Rüstungskontrolle wieder möglich“ werde, sagte Dr. Ulrich Kühn, ebenfalls IFSH. Die klassische formalisierte amerikanisch-russische Nuklearwaffenkontrolle sei am Ende. Deren Wiederbelebung erscheine zum jetzigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich. Die Reste klassischer Rüstungskontrolle müssten aber unbedingt bewahrt werden. Die Liste gescheiterter Verträge sei lang. Sie reiche vom ABM-Vertrag, über den INF-, New Start- und KSE-Vertrag bis zum Vertrag über den offenen Himmel. Verantwortlich für das Scheitern sei der zunehmende geopolitisch-militärische Wettbewerb zwischen Russland und den USA, zunehmend ergänzt durch das Auftreten Chinas. Hinzu komme eine zunehmende Vermischung einst separater militärischer Domänen: der nuklearen, konventionellen, dem Cyberspace und dem Weltraum, befeuert durch militärtechnologische Innovationen. Schuld am Scheitern aber trage auch der politische Antagonismus in den USA, der sich häufig in gegensätzlichen Positionen zur Rüstungskontrolle ausdrücke.

Eine „Wiederbelebung der klassischen Rüstungskontrolle mit vertraglich vereinbarten Obergrenzen für einzelne Waffenkategorien“ sei „momentan nicht absehbar“. Mit einer verhaltensorientierten Rüstungskontrolle müssen man einen völligen Neuansatz wagen. Einen Anknüpfungspunkt dazu biete die Bali-Erklärung der G20-Staaten, in der diese den Einsatz nuklearer Waffen oder die Androhung ihres Einsatzes für unzulässig erklärten und damit eine zentrale Verhaltensnorm des Nuklearzeitalters formuliert hätten. Verantwortungsorientiertes Verhalten sei mehr und mehr zu beobachten. Verhaltensorientierte Rüstungskontrolle könne einen „wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität leisten“. Ziel müsse eine „politisch verbindliche Charta mit breit akzeptierten Verhaltensstandards“ sein, forderte Kühn. Der Westen unter Führung der USA solle die Initiative ergreifen, sich auf gemeinsame Verhaltensstandards verständigen und die großen Länder des globalen Südens ebenso wie Russland und China einbeziehen

Wettbewerb der Großmächte

Dr. Jonas Schneider, von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, sah als zentrale Ursache für die Erschütterung der klassischen nuklearen Kontrollsysteme die revisionistische Außenpolitik Russlands und Chinas. Diese unterfütterten Moskau und Peking mit stärkeren nuklearen Fähigkeiten. „Auf absehbare Zeit“, solange China und Russland international anerkannte Grenzen in Frage stellten, würden „nennenswerte Reduzierungen bei den nuklearen Arsenalen nur sehr schwer möglich“ sein. Wie die Abrüstungsbemühungen stehe auch die Rüstungskontrolle unter negativen Vorzeichen. Der New Start-Vertrag werde Anfang 2026 auslaufen oder schon vorher kollabieren, wenn nicht bald an seiner Verlängerung gearbeitet werde. Aber auch nach dem Ende der vertragsgemäßen Rüstungskontrolle bleibe eine Begrenzung der russischen und amerikanischen strategischen Nuklearwaffenarsenale möglich, so der Wissenschaftler. So spreche sich Moskau für Obergrenzen aus, da es ohne eine Begrenzung ins Hintertreffen zu geraten drohe.

Die USA wiederum wollten auch China abschrecken und seien zu einer Festschreibung der bisherigen Obergrenzen nur bereit, wenn sich auch Peking auf einen solchen Schritt einlassen würde. Sich bei der Rüstungskontrolle nur auf Verhaltensweisen zu einigen, greife zu kurz. „Das nukleare zahlenmäßige Kräfteverhältnis“ bleibe „die zentrale Währung im Wettbewerb der Großmächte“. Daher müsse „Rüstungsbegrenzung auch künftig das oberste Ziel der Rüstungskontrolle“ bleiben. Die Chance, zu Ergebnissen mit Russland und China zu kommen, stiegen mit der Fähigkeit der USA zur eigenen Nachrüstung, da Washington dann genug Verhandlungsmacht gegenüber diesen beiden Ländern habe. Die amerikanische Rüstungskontrollpolitik werde sich künftig noch stärker auf die Befähigung zur Nachrüstung stützen. Deutschland sollte dies unterstützen.

„Auch auf nichtvertragliche Maßnahmen setzen“

Dass Abrüstung und Rüstungskontrolle kein Selbstzweck seien, sondern Teil der Sicherheitspolitik, unterstrich Dr. Oliver Thränert vom Center for Security Studies der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich. Verteidigungsfähigkeit und eine glaubhafte nukleare Abschreckung stellten die Basis einer erfolgreichen Sicherheitspolitik dar, so der Wissenschaftler. „Aber wir brauchen auch Rüstungskontrolle als Element der Kooperation zwischen Gegnern.“ Die Stabilisierung der Abschreckung liege im beiderseitigen Interesse. Im Kalten Krieg hätten vertragliche Vereinbarungen zur Begrenzung, Reduzierung und Stabilisierung beigetragen. Die Verhandlungen hätten Transparenz sowie das gegenseitige Verständnis und Vertrauen gefördert. Mit Russland, das sich von einer Status quo-Macht zu einem revisionistischen Spieler gewandelt habe, werde man aber wohl schwerlich zu neuen Vereinbarungen der Rüstungskontrolle mit dem Ziel einer Stabilisierung der gegenwärtigen Ordnung kommen. Nach dem Untergang der Sowjetunion, wolle Moskau die europäische Landkarte wieder in seinem Sinne verändern.

China zeige sich in keiner Weise an nuklearer Rüstungskontrolle interessiert, sondern betrachte diesen Ansatz nur als Falle, um seinen Aufstieg zu bremsen. Die USA wiederum sähen in China eine so große Bedrohung, dass die Zeit bilateraler amerikanisch-russischer Abkommen nun vorüber sei. Trilaterale Abkommen unter Einbeziehung Chinas führten vermutlich dann zu viel höheren Obergrenzen. Man müsse bei der Rüstungskontrolle auch auf nichtvertragliche Maßnahmen setzen. Das eigene glaubhafte nukleare Abschreckungsdispositiv bleibe für die Nato essenzielle Voraussetzung, um überhaupt mit einer starken Verhandlungsposition mit den revisionistischen Mächten Russland und China in Verhandlungen gehen und Rüstungskontrolle wagen zu können, gab Thränert zu bedenken. Deutschland müsse durch seine nukleare Teilhabe dazu beitragen, beispielsweise durch die Beschaffung der F35-Kampfflugzeuge. Diese würden es der Allianz zudem erlauben, keine Kernwaffen in zusätzlichen Nato-Staaten zu stationieren. Moskau sollte dies als Zurückhaltung der Nato interpretieren. (ll/10.05.2023)

Zeit: Montag, 8. Mai 2023, 17 Uhr bis 19 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900

Trotz Krieg: Ungestörte Urangeschäfte – Russisches Uran über emsländisches Lingen nach Kasachstan für Chinas AKW mit französischer Hilfe und deutschen Genehmigungen

Der im niedersächsischen Lingen ansässige Urankonzern Advanced Nuclear Fuels ANF darf 6.000 Kg in Uranbrennstäben in eine Atomfabrik nach Kasachstan liefern. Der Transport dürfte bereits stattgefunden haben. Das geht aus einer Liste hervor, die vom Bundesministerium für Umwelt und zuständigen Bundesamt (BMUV) auf der Homepage veröffentlicht ist. In Kasachstan werden neue Uran-Brennelemente hergestellt, z.B. für den Einsatz in chinesischen AKWs. Lingen gibt derzeit intensiv Starthilfe für Aufbau und Inbetriebnahme der Anlage Ulba-FA fuel in Kasachstan. Auch Maschinen wurden geliefert. Der Grund: Betreiber in Lingen ist der französische Atomkonzern FRAMATOME. Auch in Kasachstan ist Framatome beteiligt. Trotz des Krieges Russlands gegen die Ukraine und den Sanktionen im Energiebereich ist der Handel mit Atombrennstoffen seitens der EU ohne jede Einschränkungen. Framatome plant in Lingen sogar, mit direkter russischer Hilfe die Herstellung von speziellen Brennelementen für den Einsatz in den osteuropäischen Staaten mit russischen Reaktoren. Ein entsprechender Genehmigungsantrag der ANF liegt dem niedersächischen Umweltministerium zur Entscheidung vor.

Die Fakten: „ANF, Advanced Nuclear Fuels“ darf „UO2/Gd2O3-Brennstäbe (6.000 kgU)“ von ANF, Advanced Nuclear Fuels“ an „ULBA-FA LLP Ust-Kamenogorsk“ transportieren. Die Genehmigung ist gültig ab „04.05.2023“ und gültig bis „03.05.2024“. Siehe hier: Ausfuhrgenehmigungen laut BMUV – 8.5.2023 (PDF) oder hier direkt.

Das Uran in den Brennstäben aus Lingen nach Kasachstsan könnte aus Russland stammen oder dort angereichert worden sein. Die ANF Lingen hat auch während des Kriegs in der Ukraine Uran aus Russland erhalten, oftmals per Schiff und LKW aus Russland über Frankreich.

Während Deutschland die letzten Atomkraftwerke stillgelegt hat, setzt Frankreich – auch in enger Zusammenarbeit mit östlichen Staaten inklusive Russland, auf einen massiven Ausbau der Atomenergie. Wie es mit den Atomgeschäften am Standort Lingen zwischen Atomausstieg, Krieg und Frankreichs Atomkurs weitergeht, dürfte auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt interessieren. Die nächste schwere Konfrontation um die Zukunft oder den Ausstieg aus Atomenergie dürfte bevorstehen und das deutsch-französische Verhältnis und die EU angehen. Zuletzt hatte es sowohl in Sachen Kohle und Atom Deals zwischen Deutschland und Frankreich gegeben. Kontrovers ist der Atom-Kurs in Sachen Taxonomie und zuletzt war auch die Frage der Wasserstoffherstellung Streitthema. Aktueller Kommentar in der Taz hier.

  • Ulba-FA fuel gehört zum staatlichen Konzern Kazatomprom. Auch Uran wird in Kasachstan im großen Stil abgebaut und nach Westeuropa und Russland geliefert. Über die neue Uranfabrik berichtete die atomfreundliche World Nuclear News hier im Dezember 2022. Über ULBA hier. Und KASATOMPROM hier.

Das BMU veröffentlicht die Liste von Atomtransporten mit Kernbrennstoffen regelmäßig auf seiner Seite, nach dem wiederholt heftige Proteste gegen die Geheimniskrämerei um diese gefährlichen Transporte gegeben hat. Transporttermine und Stoffe werden immer erst veröffentlicht, nachdem sie durchgeführt worden. Die notwendigen Genehmigungen für den Transport innerhalb der Bundesrepublik werden veröffentlicht, nachdem der erste Transport im Rahmen der vom Bundesamt für die Sicherheit der kerntechnischen Entsorgung  erteilten Genehmigung durchgeführt wurde.

Dokumentation: First fuel from Ulba-FA fuel delivered to customer – 08 December 2022

 The first batch of fresh nuclear fuel from the Ulba-FA LLP joint partnership has been delivered to a Chinese nuclear power plant, Kazatomprom has announced. The shipment of AFA 3G ТМ fuel assemblies – equivalent to one reload (a little over 30 tonnes of low-enriched uranium) have been accepted by the end customer, China General Nuclear Power Corporation (CGNPC-URC). 

The 34 containers of fresh fuel were transported by rail (Image: Kazatomprom)

The Ulba-FA fuel assembly plant, which uses Framatome fuel assembly manufacturing technology and equipment manufactured in China, France and the USA, began operations in November 2021. The plant has a capacity of 200 tU per year and has guaranteed sales market for 20 years ahead, Kazatomprom said.

Kazatomprom CEO Yerzhan Mukanov said the plant has allowed the company to diversify by producing a high-tech, export oriented high value-added uranium product.

„Successful product delivery to the Chinese partners confirmed the reputation of Kazatomprom as a reliable and favorable supplier on the global nuclear fuel market,“ he said.

Ulba-FA LLP is a joint venture of Kazatomprom subsidiary UMP JSC and CGNPC-URC.

Researched and written by World Nuclear News

×