IPPNW: 40 Jahre AKW Leibstadt – Schweizer Jubiläumsfeier mit Grund zur Sorge – Geplante Laufzeitverlängerung ist gefährlich – auch für Deutschland

Am Wochenende feiern die Schweizer Betreiber 40 Jahre Atomstrom, Super-GAU-Risiko und Atommüll im AKW Leibstadt, direkt an der schweizer-deutschen Grenze. Parallel laufen die Planungen, den Alt-Reaktor noch deutlich über diese 40 Jahre hinaus am Netz halten zu wollen. Und Umwelt-Bundesrat Rösti sowie eine zweifelhafte Initiative “Blackout stoppen” wollen gegen jede wirtschaftliche und ökologische Vernunft auf unterschiedlichen Wegen die Schweiz sogar auf den Kurs für AKW-Neubauten zu bringen. Die IPPNW Deutschland hatte vor wenigen Wochen den Bundesrat Rösti aufgefordert, das AKW Leibstadt abzuschalten (Siehe den Brief unten). Mindestens aber müssten europäische und internationale Standards eingehalten werden, wenn es einen Betrieb von 40+ Jahren geben soll. Untermauert mit diversen Gutachten hatten bereits im Februar Bürger:innen und Organisationen aus Deutschland und der Schweiz mit rechtsanwaltlicher Unterstützung die Stilllegung gefordert, dass aber mindestens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung erforderliche wären. Die IPPNW fordert die zuständigen Behörden in Deutschland auf, sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz das Espoo-Abkommen und die Aarhus Konvention einhält, statt demokratische Anforderungen zu unterwandern.

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Die Homepage zur 40-Jahr-Feier des AKW Leibstadt. Siehe auch: “Für die Initiative «Blackout stoppen» haben die Kernkraft-Freunde in großem Stil Unterschriften gekauft – das bringt sie nun in Bedrängnis” (NZZ) Siehe dazu auch die Taz in 2023 zum Kauf von Stimmen. Zur Pro-Atomenergie-Politik von Umwelt-Bundesrat Rösti siehe auch hier SRF.

Dokumentation PM IPPNW: 40 Jahre AKW Leibstadt: Schweizer Jubiläumsfeier mit Grund zur Sorge Geplante Laufzeitverlängerung ist gefährlich – auch für Deutschland

Anlässlich der geplanten Jubiläumsfeier zum 40-jährigen Bestehen des Schweizer Atomkraftwerks Leibstadt am 7. September 2024 fordert die Ärzt*innenorganisation IPPNW die sofortige Abschaltung des Reaktors. Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ohne grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung, dürfe der Betrieb laut EU- und IAEO-Standards nicht fortgesetzt werden. Das AKW Leibstadt liegt unmittelbar an der deutschen Grenze. Ein Störfall in dem Alt-Meiler hätte direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung in Deutschland.

„Die Region soll feiern, aber mitreden darf die Bevölkerung nicht”, kritisiert Dr. med. Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW Deutschland. Sie warnt vor den gravierenden Risiken einer Laufzeitverlängerung und fordert eine UVP sowie eine grenzüberschreitende Beteiligung, wie es nach dem Espoo-Abkommen und der Aarhus Konvention verpflichtend ist. „Kommt es zu einem Unfall, wäre auch die Bevölkerung in Baden-Württemberg und darüber hinaus betroffen. Die Schweiz muss sich an internationale Standards halten. Vorher darf eine Laufzeitverlängerung gar nicht erst in Betracht gezogen werden.”

Laut der Schweizer EUNUPRI-Studie ist das AKW Leibstadt das “bei weitem gefährlichste AKW für Deutschland”. Die Studie berechnet, wie sich eine radioaktive Wolke bei einem schweren Störfall ausbreiten würde. Ein Gutachten der Technischen Hochschule Brandenburg weist zudem auf zahlreiche Sicherheitsdefizite der Anlage hin.

Bereits im Februar haben betroffene Bürger*innen aus Deutschland und der Schweiz rechtliche Schritte eingeleitet, um eine UVP mit grenzüberschreitender Beteiligung durchzusetzen. Diese Forderung hat die IPPNW in einem Schreiben an den Schweizer Bundesrat Albert Rösti (UVEK) unterstützt. Bisher blieb eine Antwort aus.

Claußen betont abschließend: „Die Risiken eines Betriebs über 40 Jahre hinaus sind unverantwortbar. Trotz Nachrüstungen kann der Alt-Reaktor nie das heutige Sicherheitsniveau moderner Anlagen erreichen. Naturereignisse wie Starkregen oder Dürreperioden, aber auch Brände oder Explosionen sowie die zunehmende Gefahr von Anschlägen erhöhen das Risiko exponentiell. Auch deutsche Behörden müssen auf eine umfassende Sicherheitsprüfung mit UVP und öffentlicher Beteiligung drängen!”

Kontakt:
Angelika Wilmen, IPPNW Deutschland, wilmen@ippnw.de, 030 698074 13
Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW-Deutschland, angelika.claussen@ippnw.de

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