Atommüll Jülich – NRW : Bundesrechnungshof und der Beschluss im Haushaltsausschuss 2022

Über 150 Atommüllbehälter mich hoch radioaktiven Abfällen lagern in Jülich. Viele Jahre lang haben Verantwortliche in Jülich und anderswo eine möglichst sichere weitere Lagerung damit verzögert, dass an einer vollkommen unsinnigen Variante eines Exports dieser brisanten Fracht in die USA gearbeitet wurde. Somit wurde über viele Jahre der schnelle Neubau eines neuen verbesserten Zwischenlagers verhindert und blockiert. Schließlich machte der Bundesrechnungshof Druck, damit die Verantwortlichen in NRW (Wirtschaft) und im Bund (Forschung, BMU) in die Hufe kommen. Die viel zu gefährliche US-Option wurde endlich gestrichen. Ein erster Bericht des Bundesrechnungshofs (Dezember 2021) und ein weiterer im März 2022 dienten dem Haushaltsausschuss des Bundestags im November 2022 zu einem Votum für einen Abtransport von Jülich nach Ahaus als „vorzugswürdige“ Option. Hier sind die beiden Berichte des Bundesrechnungshofs als PDF online (Dezember 2021) und vom März 2022.

• Regierungsfraktionen im Bundestag: Kosten statt Sicherheit? Atommüll aus Jülich soll ins Zwischenlager Ahaus – NRW soll Mehrkosten allein tragen
• Atombehörden bereiten Transporte hoch radioaktiver Abfälle von Jülich nach Ahaus vor
• Der Bericht des Bundesrechnungshofs vom Dezember 2021 ist auch hier direkt als PDF. Und hier direkt der Beratungsbericht vom März 2022 (PDF).

Der Beschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags (mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP) im November 2022 erfolgte wenige Monate später, nachdem die neue Landesregierung in NRW im schwarz-grünen Koalitionsvertrag erklärt hatte, „unnötige“ Atomtransporte zu verhindern. In dem Beschluss (siehe den Link oben) wird der Transport nach Ahaus als vorzugwürdig erklärt. Ein Verbleib in Jülich in Verbindung mit einem Neubau eines Zwischenlagers, so der Beschluss, müsste das Land NRW dann allein tragen.

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Betrieben werden die ehemaligen Atomlasten in Jülich von der JEN. Bund und Land haben sich grundsätzlich auf eine Kostenteilung von 70 zu 30 Prozent für den Betrieb bzw. das Stilllegen des Atomerbes verabredet. Gegen den Beschluss im Haushaltsausschusses des Bundestages hatte das NRW-Wirtschaftsministerium keinen „Widerspruch“ erklärt. Auch wenn der Bund Mehrheitseigentümer ist: Ob er einfach so die Finanzmittel ablehnen kann, sollte NRW auf einen Neubau bestehen, bleibt zumindest strittig.