Bundesregierung ebnet Boden für Fracking im Schiefergestein – Zeitplan für die Bildung der Fracking-Kommission offen legen!
„Hinter dem Rücken der Bevölkerung treibt die Bundesregierung die Bildung der Fracking-Kommission, die die Voraussetzung für vier Probebohrungen unter Anwendung der Fracking-Technik ist, voran“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss. „Ich will von der Bundesregierung wissen, was bisher zur Bildung dieser Kommission von ihr veranlasst wurde und wie der weitere detaillierte Zeitplan aussieht. Dazu habe ich eine entsprechende Frage an die Bundesregierung gerichtet.“
Zdebel weiter: „Bereits in meiner Haushaltsrede am vergangenen Dienstag im Deutschen Bundestag habe ich darauf hingewiesen, dass geplant ist, die Fracking-Kommission noch dieses Jahr zu bilden.
Die beschönigend im Wasserhaushaltsgesetz als „unabhängige Expertenkommission“ bezeichnete Gruppe soll aus sechs Personen überwiegend frackingfreundlicher Institutionen bestehen. Vertreter der Zivilgesellschaft sind bewusst außen vor gelassen worden. Damit ist die positive Bewertung der Umweltauswirkungen der Fracking-Technik bereits vorprogrammiert. So soll der Boden für ein flächendeckendes Fracking im Schiefergestein geebnet werden.“
- Die Frage an die Bundesregierung lautet:
„Was hat die Bundesregierung seit der Beschlussfassung über das Fracking-Gesetzespaket im Jahre 2016 bezüglich der Einsetzung der „unabhängigen Expertenkommission“ gemäß § 13a Absatz 6 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) unternommen und wie sieht der detaillierte Zeitplan für die zukünftigen einzelnen Schritte bis zu deren Einsetzung aus?“
- Die Haushaltsrede von Hubertus Zdebel ist hier zu finden: Haushaltsberatungen im Bundestag: Umweltschutz als nachgeordneter Reparturbetrieb
