Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Stilllegung der Uranfabriken: Öffentliche Experten-Anhörung im Bundestag
Werden die beiden bislang vom Atomausstieg nicht berücksichtigten Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stillgelegt? Die Bundesregierung prüft zumindest, die Möglichkeit eines Verbots von Uranbrennstoff-Exporten in besonders gefährliche und alte Atommeiler im benachbarten Ausland, – darunter Tihange und Doel. Hubertus Zdebel und die Bundestagsfraktion DIE LINKE wollen die Stilllegung über eine Atomgesetzänderung erreichen. Auch die Grüne Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Am 17. Oktober von 11 bis 13 Uhr wird der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags aus Anlass der Anträge der Opposition eine öffentliche Anhörung durchführen.
Dazu sind die folgenden Experten eingeladen (Stand: 28. September 2018):
- Dr. Stefan Wiesendahl, Rechtsanwalt
- Friedrich Däuble, Ehemaliger Botschafter und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei anderen internationalen Organisationen in Wien
- Holger Bröskamp, Ehemaliger Geschäftsführer der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH
- Dr. Dörte Fouquet, Rechtsanwältin
- Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Rechtsanwalt
- Dipl.-Phys. Jan-Christian Lewitz, LTZ Consulting GmbH
- Dr. Herbert Posser, Rechtsanwalt
- Dr. Ulrich Wollenteit, Rechtsanwalt
- Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Öffentliche Anhörung zu folgenden Vorlagen:
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, BT-Drucksache 19/964
Antrag der Fraktion DIE LINKE., Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe, BT-Drucksache 19/2520
am Mittwoch, 17. Oktober 2018, 11 bis 13 Uhr
