Atommüll: Endlagersuche startet mit Hypothek

„Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland bleibt mit einer schweren Hypothek belastet: Gegen jede Vernunft halten Bundesregierung und Atomkonzerne an Gorleben als möglichem Endlagerstandort fest“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum heutigen offiziellen Start der Endlagersuche. Zdebel weiter:

„Mehr als 40 Jahre nach dem Einstieg in die Atomenergie beginnt heute der Neustart bei der Suche nach einem dauerhaften Atommülllager für hoch radioaktiven Abfall. Das macht deutlich, wie unverantwortlich die Nutzung der Atomenergie war und ist. Noch über Jahrzehnte muss der gefährliche Atommüll oberirdisch zwischengelagert werden, weil Atomkonzerne und Bundesregierungen viel zu lange an dem völlig ungeeigneten Standort Gorleben festgehalten haben und immer noch festhalten. Es erschwert den Neustart der Endlagersuche ungeheuer, dass Gorleben weiter im Verfahren bleibt.

Kritik von links am Verfahren ist ausdrücklich nicht erwünscht. Zur heutigen Auftaktveranstaltung der neuen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sind nur drei der vier Berichterstatter des Bundestages eingeladen. Obwohl ich für die DIE LINKE in der Atommüll-Kommission mitgearbeitet habe und Mitglied im Aufsichtsrat der BGE bin, wurde ich nicht als ‚Impulsgeber‘ geladen. Der Grund ist klar: DIE LINKE hat bei der Umsetzung der Kommissionsbeschlüsse im Standortauswahlgesetz mehr Beteiligungsrechte für die Bürger sowie den Ausschluss von Gorleben gefordert und am Ende gegen das Gesetz gestimmt. Deutlicher kann sich eine zu 100 Prozent staatliche Gesellschaft im Wahlkampf wohl kaum positionieren.“