Entschließungsantrag: Unzureichendes Strahlenschutzgesetz
Der Entwurf für ein Strahlenschutzgesetz der Bundesregierung stößt bei Hubertus Zdebel und der Bundestagsfraktion DIE LINKE in der jetzigen Fassung auf Ablehnung. In einem Entschließungsantrag verlangen Zdebel und Fraktion eine Reduzierung der Dosiswerte um den Faktor 10, eine Absenkung des Radon-Richtwertes von derzeit 300 Bequerel/Kubikmeter auf unter 100 und außerdem höhere Sicherheitsstandarts für die Abrissabfälle beim Rückbau der Atomkraftwerke. Auch in vielen weiteren Fällen hält die Fraktion DIE LINKE die Regelungen im neuen Strahlenschutzgesetz für nicht ausreichend. Das Gesetz steht am Donnerstag abend zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestages.
- Der Entschließungsantrag ist hier als PDF online.
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