Nachgefragt: US-Atomwaffen mit Uran von URENCO und Zustimmung der Bundesregierung
Was sagt die Bundesregierung über Uranlieferungen von URENCO für das US-Atomwaffenprogramm? Mit einer mündlichen Frage, die am kommenden Mittwoch in der Fragestunde des Bundestag beantwortet wird, will der Abgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) wissen, ob die Bundesregierung, die diese Lieferungen über den Gemeinsamen Ausschuss zur Überwachung der URENCO-Aktivitäten im Rahmen des Vertrages von Almelo stoppen kann, eingreifen wird – oder aber diese Uranlieferungen akzeptiert.
Die mündliche Frage des MdB Hubertus Zdebel im Wortlaut: „Welche Schlußfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Medienberichten (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/uran-usa-deutschland-103.html), wonach die der zivilen Atomenergienutzung verpflichtete URENCO mit dem US-amerikanischen AKW Betreiber Tennessee Valley Authority (TVA) einen Vertrag abgeschlossen hat, in dem es um die Lieferungen von angereichertem Uran zur Herstellung und zum Einsatz von Brennelementen in vier Atomreaktoren (Watts Bar 1 und 2 sowie Sequoyah 1 und 2) geht, welche für das US-Atomwaffenprogramm Tritium zur Sprengkraftverstärkung von Atomsprengköpfen produzieren sollen, und in welcher Weise wird die Bundesregierung, z.B. im Rahmen ihrer Mitgliedschaft des im Vertrag von Almelo als Kontrollorgan eingerichteten Joint Committee, darauf hinwirken, dass diese Verträge zwischen URENCO und TVA umgehend beendet werden und damit Deutschland nicht direkt oder indirekt Unterstützerin des US-Atomwaffenprogramms wird?“
