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Bundestagsdebatte zur Einbringung des Entwurfs zur Veröffentlichung der geologischen Daten für die Suche nach einem „Endlager“ für hochradioaktiven Abfälle. Viel zu spät und mit enormen Zeitdruck im laufenden Verfahren dieser „Endlagersuche“ legt die Bundesregierung (Bundeswirtschaftsministerium) jetzt einen Entwurf vor, mit dem gegen die Interessen von Öl- oder Gaskonzernen die Veröffentlichung geologischer Daten zugunsten der Transparenz … „Endlagersuche und geologische Daten: Transparenz für BürgerInnen oder Schutz wirtschaftlicher Interessen“ weiterlesen

Wohin mit den hochradioaktiven Abfällen? „Es ist schon sehr misslich, dass das NBG als wichtiges Wächtergremium bei der Endlagersuche nun seit längerer Zeit nicht in der vorgeschriebenen Personalstärke arbeiten kann und damit seine wichtige Funktion geschwächt ist.“ So kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) im „Tagesspiegel Background“ die Probleme von Bundesrat und Bundestag … „Endlagersuche: Wächtergremium für BürgerInnen unterbesetzt“ weiterlesen

Transparent für alle BürgerInnen soll die neue Endlagersuche sein. Eine Voraussetzung: Der Zugang zu den geologischen Daten, auf denen die Entscheidungen der Verantwortlichen basieren, wenn Regionen aus dem Suchverfahren ausgeschlossen oder für eine detailliertere Prüfung ausgewählt werden. Seit 2017 ist klar, dass es dazu eine Gesetzesänderung braucht, aber erst jetzt, kurz vor Toreschluss, kommt die … „Endlagersuche: Zugang zu den geologischen Daten – Anhörung zum Gesetzentwurf“ weiterlesen