Energienetze Hamburg: Gesetz zur Fernwärme-Übernahme von Vattenfall gefordert

Der lange Weg zur Umsetzung des Hamburger Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze: Kommt ein Gesetz zur Übernahme der Fernwärme?
Der lange Weg zur Umsetzung des Hamburger Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze: Kommt ein Gesetz zur Übernahme der Fernwärme?

Weil bei der Umsetzung des Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze der SPD-Senat bei der Fernwärme-Übernahme von Vattenfall lediglich eine Kaufoption zum Jahr 2018 vereinbart hat, fordert die Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft jetzt ein Gesetz, das „die rechtzeitige und verbindliche Ausübung der Kaufoption zum Erwerb sämtlicher von Vattenfall gehaltenen Anteile an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH“ regeln soll. Der Antrag steht hier zum download als PDF.

Die Linksfraktion reagiert (Link zur PM zum Gesetzesantrag) damit auch auf die Kritik der Initiatoren des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“. Die hatten erst gestern erneut mit einer PM auf die Probleme mit der Umsetzung bei der Fernwärme hingewiesen: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Wärmevertrag mit erheblichen Mängeln – Senat muss Umbau der Fernwärme schon jetzt aktiv gestalten

 

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