Grüße an die EU-Kommission und Hinkley Point: SPD im hohen Norden fordert Euratom-Vertrag abschaffen
Die SPD in Schleswig-Holstein will den europäischen Atomfördervertrag EURATOM revidieren und die Atomgemeinschaft auflösen. Das hat die SPD auf ihrem Landesparteitag in Neumünster bekräftigt. Auch der Koalitionsvertrag (SPD) mit den Grünen und dem SSW enthält dazu Forderungen. Aktualität hat dieser Beschluss auch deshalb, weil die EU-Kommission im letzten Herbst auf Basis des EURATOM-Vertrages einen Beschluss gefasst hat, der es der britischen Regierung erlaubt, mit Steuergeldern ein neues Atomkraftwerk in Hinkley Point zu bauen und über 30 Jahre lang den Atomstrom mit einem Garantiepreis zu subventionieren.
- Die Bundesregierung und die “Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie” – Euratom stört nicht
- Derzeit läuft eine (Online-)Unterschriften-Aktion, initiiert von der österreichischen Plattform gegen Atomenergie PLAGE. Siehe auch den Link unten und die Möglichkeit hier zu unterschreiben – siehe rechts.
Gegen diesen Beschluss gibt es massive Proteste: Am Donnerstag werden Anträge von Grünen und Linken im Bundestag diskutiert, die von der Bundesregierung verlangen, gegen die EU-Kommission vorzugehen und den Beschluss zu Fall zu bringen. Siehe hier beim Bundestagsabgeordneten Zdebel (*): Donnerstag im Bundestag: EU-Kommission – Kein Steuergeld für neue AKWs!
Auch die SPD im Bund ist – jedenfalls dem Papier nach – EURATOM-kritisch. Noch 2012 forderte die Bundestagsfraktion zumindest eine Anpassung des Vertrages (PDF). U.a. ist in dem Vertrag davon die Rede, dass Europa eine „mächtige Kernindustrie“ aufbauen müsse. Dieser Förderauftrag ist bis heute für EU-Entscheidungen relevant, denn er bestimmt Grundlinien. Die jüngste Entscheidung der EU-Kommission zur Erlaubnis der Atom-Subventionen der britischen Regierung hat hier – wenn man so will – seine Grundlage.
Dokumentation: ANTRAG VON UMWELTFORUM UND EUROPAFORUM, (Danke an Uwe Hiksch, der auf diesen Beschluss hier aufmerksam macht)
Landesparteitag SPD-SH März 2015 Neumünster
Antrag von umweltforum und europaforum
(Angenommen)
Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die EU-Kommission auf, den Vertrag von Lissabon zu revidieren, damit die EURATOM-Gemeinschaft aufgelöst wird. Stattdessen sollte die EU einen Vertrag zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen (EURONEW) erarbeiten.
Auch die Programme zur Entwicklung der Kernfusion als zukünftige Energiequelle sind schnellstmöglich zu beenden. Diese Entwicklung wird seit 50 Jahren mit hohem personellen und finanziellen Aufwand über EURATOM gefördert. Bis heute sind dazu keine für die Praxis verwertbaren Ergebnisse erzielt worden. Eine entsprechende Technik würde komplizierter, anfälliger als die Atomenergie und mindestens ebenso risikoreich wie diese gestaltet sein.
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