Grüner Regierungspartner überflüssig? Bürgermeister und Vattenfall verlängern Laufzeit für Wedel

Wozu gibt es in Hamburg eigentlich einen Grünen Koalitionspartner? Das Vattenfall-Kohle-Heizkraftwerk in Wedel soll ertüchtigt und wohl bis 2026 am Netz bleiben. Das soll laut einem Bericht der Bild-Zeitung zwischen Hamburgs Bürgermeister Scholz und Vattenfall verabredet worden sein. Bild schreibt: „Und das, obwohl im rot-grünen Koalitionsvertrag auf Seite 67 wörtlich steht: „Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerk Wedels wird ausgeschlossen.“ Der Satz ist das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Über den ersten Teil der sogenannten Laufzeitverlängerung bis 2021 ist quasi schon im Juni entschieden worden, berichten Behördenkreise. Das Kraftwerk wird danach für rund 80 Millionen Euro modernisiert – also „ertüchtigt“!“

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Am 8. Dezember wird der Aufsichtsrat der Vattenfall-Wärme zur nächsten Sitzung zusammen kommen. Die Stadt Hamburg ist als Minderheitspartner mit 25,1 Prozent beteiligt. Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ soll die Fernwärme vollständig rekommunalisiert werden. Das soll ab 2018/2019 erfolgen.

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Auf der Sitzung am 8.12. steht das weitere Vorgehen zum Heizkraftwerk Wedel auf der Tagesordnung. Der Grüne Umweltsenator Kerstan hatte schon vor einigen Wochen darauf eingestimmt, dass eine Nachrüstung in Wedel anstehen könnte. Vattenfall und Scholz sehen bislang lediglich den Neubau einer GuD-Anlage als Alternative. Die aber kostet mindestens 350 Mio. Euro, möglicherweise aber auch mehr.

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Damit ignorieren Scholz und Vattenfall die unter dem Dach der Umweltbehörde und in Zusammenarbeit von Gutachtern, Umweltverbänden und Initiativen erarbeiteten Alternativen für den Wedel-Ersatz. Die Entscheidung für eine Ertüchtigung von Wedel steht im Grundsatz auch gegen die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“, der eine Rekommunalisierung der Energienetze fordert, darin eingeschlossen die Fernwärme. Diese müsse auf mehr Klimaschutz ausgerichtet sein. Die Vereinbarung zwischen Scholz und Vattenfall widerspricht dem Wesen nach dieser verbindlichen Vorgabe des Volksentscheids.

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