Keine Atomtransporte in Hamburg? BUND hat nachgefragt – wieder 33 strahlende Frachten in drei Monaten

Angeblich will der rot-grüne Senat die Atomtransporte zumindest im Hamburger Hafen abschaffen. Doch nach nun über zwei Jahren im Amt, können die Versorgungstransporte für den Betrieb von Atomkraftwerken weiterhin ungestört stattfinden. Allein im Zeitraum Juni bis August sind erneut 33 Atomtransporte über Hamburg abgewickelt worden. Das ergibt sich aus der neuen Anfrage der Hamburger Linksfraktion (PDF).

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„Atomtransporte – Was tut die Politik?“. Das wollte auch der Arbeitskreis Energie des Hamburger BUND in Erfahrung bringen und hatte im Frühjahr die Senatsbehörden sowie die Bürgerschaftsfraktionen angeschrieben, wie es denn mit der Umsetzung der rot-grünen Koalitionsvereinbarung zur Beendigung der Atomtransporte im Hafen stehe. Das Fazit des BUND-AK: „Doch nach über zwei Jahren im Amt gibt es keine greifbaren Ergebnisse.“

Dabei besteht echter Handlungsbedarf. Beim BUND ist zu lesen: „In 2016 waren es laut einer Anfrage der LINKEN 175 Atomtransporte, davon 75 Kernbrennstofftransporte. Hamburg ist weiterhin eine der weltweiten Drehscheiben für die Versorgung von Atomkraftwerken mit Uranprodukten. Eine besondere Bedeutung haben die Transporte zu den Atomfabriken in Gronau und Lingen. Mit deren Uranbrennstoffen werden unter anderem die AKWs in Fessenheim, Cattenom, Doel und Tihange versorgt.“

Auf der Homepage des BUND Hamburg heißt es seitens des AK: „Da Selbstbeschränkungen der Wirtschaft meist keine Wirkung zeigen, forderten wir in einem Schreiben den Senat auf, ein zeitnahes und konsequentes Verbot von Atomtransporten in Hamburg zu erlassen. Die rot-grüne Koalition in Bremen hat gezeigt, wie es geht: Mit einer Teilentwidmung wurde der Umschlag von Kernbrennstoffen untersagt. Trotz Klagen von drei Atomkonzernen hat diese Regelung bis heute Bestand. In Hamburg lehnte die Bürgerschaft im Mai 2014 diese Vorgehensweise ab.

Vor diesem Hintergrund baten wir in unserem Schreiben Senat und Fraktionen um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Bis wann will der Hamburger Senat die „freiwillige Selbstbeschränkung“ für Atomtransporte auf den Weg bringen?
2. Warum werden nicht zuerst bei den öffentlichen Hafenbetrieben entsprechende Verbotsregelungen getroffen?
3. Welche Schritte wollen Sie unternehmen, wenn die Hafenbetriebe einer freiwilligen Regelung nicht zustimmen?“

Die Antworten der Fraktionen und Behörden sind unter dem oben genannten Link nachlesbar.