Atomtransporte über Hamburg: Uran für Tihange, Doel oder Fessenheim?

Es gibt Sätze, die können nur Regierungen. In die Liga “Ganz großes Kino” gehört dieser vom rot-grünen Senat in Hamburg auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Stichwort “freiwilliger Verzicht von Atomtransporten im Hafen”. Wie sieht es damit nach über zwei Jahren Koalitionsvertrag aus? Die Antwort des Senats: “Bislang wurden keine weiteren Gespräche geführt. Im Übrigen sind die Überlegungen dazu noch nicht abgeschlossen.” Alles klar? Seit Anfang März bis zum 1. Juni 2017 sind insgesamt 51 Atomtransporte durch die Hansestadt gegangen, die entweder direkt den Betrieb von Atomkraftwerken sicherstellten oder aber dafür sorgten, dass Uranbrennstoff hergestellt werden kann. Atomtransporte, mit denen vielleicht auch der Betrieb der AKWs in Tihange, Doel oder Fessenheim ermöglicht wird?

Während bundesweit über den abenteuerlichen Betrieb des maroden AKWs in Belgien (Tihange, Doel) oder Frankreich (Fessenheim, Cattenom) gestritten wird, läuft nicht nur der Nachschub von Uranbrennstoff aus den Fabriken in Lingen und Gronau ungestört von der Bundesregierung weiter. Mit einer überaus laschen Vorgehensweise sorgt auch das rot-grüne Hamburg bei den Atomtransporten dafür, dass die Geschäfte mit dem Super-GAU weiter gehen können. Vor über zwei Jahren vereinbarten Grüne und SPD in Hamburg, mit den Unternehmen im Hamburger Hafen darüber zu verhandeln, Atomtransporte freiwillig nicht mehr durchzuführen. Liest sich gut – ein Ergebnis gibt es bis heute nicht und die Antworten des Senats auf wiederholte Anfragen der Linksfraktion in der Bürgerschaft machen deutlich, wie wenig Interesse der rot-grüne Hamburger Senat diesem Thema widmet.

Das ebenfalls rot-grüne Bremen hatte schon vor Jahren den Umschlag von einem Teil der Atomtransporte (mit Kernbrennstoffen) einfach verboten. Dagegen wurde geklagt, das Bundesverfassungsgericht wird irgendwann entscheiden. Doch immerhin: Seitdem wurde wenigstens ein Teil der Atomtransporte wenn nicht verhindert, so doch erschwert. Doch SPD und Grüne mögen diesem Bremer Vorbild nicht folgen (und damit die Bremer Vorgehensweise unterstützen). Stattdessen setzt man in Hamburg auf Gespräche mit den Unternehmen im Hafen, um einen freiwilligen Verzicht zu erreichen.

Unter den radioaktiven Stoffen, die über den Hamburger Hafen umgeschlagen werden, ist auch Natururan bzw. Urankonzentrat, das in mehreren Schritten zu Brennelementen für den Einsatz in Atomkraftwerken verarbeitet wird. Vielleicht wird das Uran, dass aus Namibia über den Hamburger Hafen ankommt, weiter über einige Verarbeitungsstationen in Frankreich in der Anreicherung in Gronau oder der Brennelementeherstellung in Lingen landet, dann in den AKWs Tihange, Doel oder Fessenheim eingesetzt? Mit allen Risiken für eine Atom-Katastrophe und in jedem Fall am Ende hochradioaktiver Atommüll.

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