Atommüll-Alarm: Vom Ausstieg „vergessen“ – Uranfabrik in Lingen blockiert

„Rund 20 Atomkraftgegner_innen blockieren heute die Zufahrt der Brennelementefabrik in Lingen mit einer Sitzblockade. Sie fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit. Speziell produziert Areva (ANF Advanced Nuclear Fuels) mit den Uranbrennelementen sozusagen den Treibstoff für Atomkraftwerke.“ Das teilen die Aktiven in einer Presserklärung von heute mit. Weiter heißt es dort:

Update: siehe unten!

„Die Atomkraftgegner_innen verteilten Modellatommüll auf Zufahrtsstraße zur Atomanlage und hängten roserne Einhörner auf, auf denen die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen gefordert wird. Die Polizei ist schon vor Ort. Sie Stimmung ist bisher entspannt.

„Für Atomanlagen wie diese Brennelementefabrik gilt der sogenannte Atomausstieg nicht. Der Atombetrieb läuft ungebremst weiter und vergiftet unsere Lebensgrundlage für hunderttausende Jahre.“ erklärt Conny. Etwa alle drei Tage fahren Gefahrguttransporte von und nach Lingen. Die Brennelementefabrik der französischen Firma AREVA beliefert weltweit Atomkraftwerke. Von den unterschiedlichen Arten atomarer Abfälle gelten die abgebrannten Brennelemente als die gefährlichsten.

Bereits mehrfach war die Atomanlage Schauplatz von Protestaktionen, so wurde auch im August 2013 die Atomanlage mit einer Sitzblockade und einer Kletteraktion blockiert, woraufhin Bußgeldverfahren und Strafverfahren gegen einige Aktivist_innen eingeleitet wurden.

Zahlreiche der Aktivist_innen legten Widerspruch ein, 20 von ihnen stehen deshalb Gerichtsprozesse vor dem Amtsgericht Lingen bevor. „Wir alle hatten schon Vorladungen erhalten, heute wäre der Prozessauftakt gewesen“ erklärt Adele, „Diese Termine hat das Gericht zuletzt kommentarlos zurückgezogen. Wann und ob es zur Verhandlung kommt ist bisher nicht bekannt.“ Das juristische Nachspiel dauert nun bereits seit vergangenem Sommer an: Über Bußgelder von insgesamt über 3000 Euro und teilweise auch Straftatvorwürfe soll vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Meist geht es um einfache Verstöße gegen das Versammlungsrecht.

„Wir lassen uns von der Repression nicht einschüchtern und werden uns auch weiterhin für einen sofortigen Atomausstieg einsetzen. “ kommentiert Conny die Situation.

Weitere Informationen:
Zur Repression und den Verfahren und zur Brennelementefabrik.

Update: *Prozess gegen Atomkraftgegner ergebnislos vertagt*

Nur knapp eine Stunde dauerte der erste Prozesstag in der Hauptverhandlung
gegen sieben Angeklagte, die im Februar 2011 einen Castortransport von Karlsruhe
nach Lubmin auf der Saalebrücke bei Schkopau blockiert haben sollen. „Die
Anklage lautet auf gemeinschaftliche Nötigung. Über dreieihalb Jahre nach der
Aktion wird den Angeklagten nun auf sehr fragwürdiger rechtlicher Grundlage der
Prozess gemacht“, kritisierte der Pressesprecher vor Ort. Die Verhandlung fand
wegen der hohen Zuschauerzahl im Hochsicherheitstrakt des Amtsgerichts Halle
statt. Nach der Eröffnung des Verfahrens, der Personalienaufnahme und dem
Verlesen der Anklageschrift trugen drei der Angeklagten politische
Stellungnahmen vor. Hierbei gingen sie auf Risiken und Gefahren der Kernenergie
ein sowie begründeten ausführlich die Legitimation und Notwendigkeit für
Proteste dagegen. Eine Fortsetzung konnte danach nicht erfolgen, da die beiden
vom Gericht geladenen Zeugen nicht anwesend waren. So wurde die Verhandlung nach
einer Stunde vertagt. Fortsetzung des Verfahrens mit mehreren Zeugenvernehmungen
ist am 29.10.2014, 9:00 Uhr im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, Saal X
0.1, X.0.2.