DIE LINKE legt im Bundestag einen Antrag für ein Fracking-Verbot vor
Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt zum vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für ein ausnahmsloses gesetzliches Verbot von Fracking in Deutschland: „Ende Dezember 2014 sind die Referentenentwürfe der Bundesregierung zur Regelung von Fracking den Verbänden zugegangen. Während noch im Sommer 2014 die zuständigen Minister Gabriel und Hendricks ankündigten, ‚die strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab‘, einführen zu wollen, laufen die vorgelegten Entwürfe auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. Das ist Wahlbetrug.“
Zdebel weiter: „Ein öffentliches wirtschaftliches und energiepolitisches Interesse an der Gewinnung von unkonventionellen Gasvorkommen in Deutschland kann ich nicht zu erkennen. Die Fracking-Gasvorkommen in Deutschland sind im internationalen Vergleich gering. Dieser Anteil kann problemlos in wenigen Jahren durch einen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ersetzt werden. Statt die Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf.
Die einzigen Profiteure der Gewinnung von Erdgas mittels Fracking sind die großen Energiekonzerne wie ExxonMobil, Wintershall und GdF-Suez, die einen neuen Wettlauf um Schiefergas ausgerufen und bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt haben. Hinzu kommen Firmen mit einer zweifelhaften finanziellen Ausstattung, die im Schadensfall die extrem aufwändige Sanierung von Umweltschäden nicht sicherstellen können.
Der Einsatz von Fracking zur Förderung von Erdgas oder -öl ist mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Deshalb stellen wir diesen Antrag für ein klares ausnahmsloses gesetzliches Verbot von Fracking durch entsprechende Änderungen des Bundesberggesetzes.“
Der Antrag zum Download:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/037/1803791.pdf
