Druck machen: Bundesregierung muss gegen Atom-Subventionen für neues Atomkraftwerk aktiv werden

Linke und Grüne im Bundestag wollen mit Anträgen erreichen, dass die Bundesregierung gegen die von der EU-Kommission erlaubten britischen Subventionen für den Neubau von zwei AKW-Blöcken in Hinkley Point aktiv wird. Greenpeace und einige Stadtwerke klagen gegen diesen EU-Kommissions-Beschluss und EWS-Schönau gemeinsam mit zahlreichen Umwelt- und Anti-Atom-Gruppen haben eine (online-) Beschwerde auf den Weg gebracht, die inzwischen mehr als 165.000 Mal unterschrieben wurde. Auch Österreich wird den Klageweg beschreiten (siehe unten). Jetzt folgt im Bundestag eine Anhörung: Am 17. Juni wird es auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu einer öffentlichen Anhörung kommen.

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Der EU-Beschluss ist nicht nur ein fatales Signal für absurde staatliche Beihilfen für Atomkonzerne und den Bau neuer Meiler in Großbritannien. Vor allem in Osteuropa planen Regierungen ebenfalls neue Meiler, die nun mit dem EU-Beschluss im Rücken Auftrieb bekommen. Ohne derartige staatliche Unterstützung wäre in keinem der Länder der Neubau von Atommeilern finanzierbar. Daher kommt dem Beschluss hohe Bedeutung zu.  Polen, Tschechien und andere Länder stehen bereits in den Startlöchern. (siehe Das Parlament)

Die gesamten Kosten für Hinkley Point werden laut EU-Kommission auf derzeit 43 Mrd. Euro geschätzt. Mit dem Bau und Betrieb sind die wirtschaftlich schwer angeschlagenen französischen Firmen Electricite de France (EDF) und Areva beauftragt, außerdem sind zwei chinesische Partner (China General Nuc!ear Power sowie China National Nuc!ear Group) beteiligt.

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Der Beschluss der EU-Kommission erlaubt es der britischen Regierung, dem künftigen Betreiber einen fixen Strompreis von rund zwölf Cent je Kilowattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zuzusichern sowie Inflationszuschläge zu garantieren. Außerdem dürfen die hohen Risiken bei der Finanzierung der Neubauten durch staatliche Bürgschaften abgesichert werden.

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Gegen den EU-Kommissionsbeschluss geht die Regierung Österreichs massiv vor und informiert hier über ihr Vorgehen und den Stand der Dinge. Deren Klageschrift ist so gut wie fertig gestellt. Im Standard erklärte Österreiches Bundeskanzler Werner Faymann vor wenigen Tagen: “Das wird dem Herrn Premierminister (David Cameron, Anm.) nicht freuen, aber uns freut das Atomkraftwerk auch nicht und uns freut’s auch nicht, dass da so hohe Subventionen gegeben werden.”

Von so einer Entschlossenheit kann bei der Großen Koalition in Berlin nicht die Rede sein: Auf der Seite des Bundestags wird die bisherige Haltung dargelegt: “Die Bundesregierung habe den Beihilfebeschluss der EU-Kommission zu Hinkley Point C faktisch und rechtlich analysiert. Danach enthalte der Beschlusstext keine beihilferechtlichen Aussagen, die nach Ansicht der Bundesregierung so offensichtlich rechtsfehlerhaft sind, dass eine Nichtigkeitsklage hinreichend erfolgversprechend wäre”, heißt es dort mit Bezug auf eine Anfrage der Grünen.

Mitmachen und unterschreiben:

• Inzwischen haben auf Initiative des Öko-Stromers EWS Schönau und zahlreichen Umwelt-Initaitiven über 160.000 BürgerInnen eine Beschwerde gegen die EU-Kommission unterschrieben. Hier klicken und mitmachen!
• Gemeinsam mit anderen Stadtwerken hat Greenpeace Energy (Stuttgarter Nachrichten) eine Klage gegen den EU-Beschluss auf den Weg gebracht. Unterstützen Sie diese Initiative mit ihrer Unterschrift hier.
• Antrag Fraktion DIE LINKE: „Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU“, Drs. 18/4215

Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss ist öffentlich und wird im Live-Stream des Deutschen Bundestags übertragen: Zeit: Mittwoch, 17. Juni 2015, 11 bis 13 Uhr, Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: , Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.