Opposition soll nun doch an “Atommüllrückstellungen”-Kommission beteiligt werden: Zdebel hält Sinneswandel der Großen Koalition für richtig
„Hektische Betriebsamkeit beim Wirtschaftsminister und der Bundesregierung in Sachen Konzerne und Sicherung der Atommüll-Rückstellungen: Haftungssicherung, Stiftung oder Fonds, künftige Kostenverantwortung für Atommüll: Fünf Minuten vor Toreschluß reagiert die Bundesregierung nun endlich auf die sich seit vielen Jahren abzeichnenden Gefahren bei den Kosten der Atommüllentsorgung, für die die Konzerne E.on. Vattenfall, RWE und EnBW gesetzlich verantwortlich sind. Viel zu lange haben die jetzige und vorhergehende Bundesregierungen die Augen vor der offenkundigen Krisenentwicklung bei den Atomkonzernen verschlossen oder weggeschaut. Damit haben sie dem jetzt drohenden Desaster zum Schaden der BürgerInnen Vorschub geleistet.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel auf die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Sicherung der Atom-Rückstellungen bei den Konzernen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW.
- Atom-Rückstellungen: Akuter Handlungsbedarf, damit die Bürger nicht die Zeche zahlen
- Fraktion DIE LINKE fordert öffentlichen-rechtlichen Fonds für Atommüll (Antrag, PDF)
Zdebel weiter:
„Es ist richtig, wenn die Bundesregierung nun auch die Opposition und nicht – wie ursprünglich geplant- nur die Koalitionsfraktionen an der von den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD beschlossenen, für Oktober/November angekündigten “Atomrückstellungen”-Kommission beteiligen will. Ich frage mich aber schon, was diesen plötzlichen Sinneswandel ausgelöst hat. Seit längerem drängen wir ja mit einem Antrag im Bundestag auf die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atommüll-Rückstellungen und die dauerhafte Verpflichtung der Konzerne, für die künftigen Kosten der Lagerung der Strahlenabfälle aufzukommen. Eine Lösung ohne diese Verursacherhaftung darf es nicht geben.
Die Konzernchefs haben seit Anfang der 2000er Jahren im Zuge der europäischen Strommarkt-Liberalisierung mit den Atommüll-Rückstellungen mit Billigung der jeweiligen Regierungen machen können, was sie wollen, und Monopoly gespielt – und haben verloren. Nicht erst seit Fukushima und der Energiewende haben die Konzerne E.on und RWE Schuldenberge von über 30 Mrd. Euro aufgebaut. Umweltverbände, Anti-Atom-Gruppen und auch meine Fraktion DIE LINKE haben wiederholt auf die damit wachsenden Risiken für die derzeit ca. 38 Mrd. Euro Rückstellungen bei den Konzernen gewarnt, die ohnehin nicht reichen werden, um die Langzeitkosten der Endlagerung des Atommülls abzudecken.
Die Vorstandsetagen bei den Atomkonzernen tragen maßgeblich Verantwortung für die selbst gemachten Fehler. Dass sie jetzt gezielt daran arbeiten, die Kosten für die Atommülllagerung auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen, ist unverantwortlich und eine Frechheit, aber eben nicht anders zu erwarten. Deshalb muss die Politik jetzt dafür sorgen, dass die Atomkonzerne dauerhaft in der Pflicht bleiben und die BürgerInnen nicht die Zeche zahlen müssen. Dafür werden wir uns einsetzen!“
