Herne: Fracking wasserdicht verhindert!
Bei der Veranstaltung der Bundestagsfraktion „Fracking wasserdicht und ausnahmslos verhindern“, die in Kooperation mit der linken Ratsfraktion in Herne durchgeführt wurde, diskutierte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Linksfraktion) gemeinsam mit anderen ReferentInnen die spannende Frage, wie Fracking in NRW eigentlich wasserdicht und ausnahmslos verhindern werden kann. So manch einer fragt sich wahrscheinlich, weshalb das überhaupt noch ein Thema ist, denn Hannelore Kraft (SPD Ministerpräsidentin) wird nicht müde zu betonen, dass NRW fracking-frei bleibe. Tatsächlich steht das Verbot von Fracking in NRW auf tönernen Füßen!
Vor 25 Interessierten eröffnete Zdebel die Veranstaltung zunächst mit einer allgemeinen Einführung ins Thema, die den großen Bogen schlug: In den Blick wurde dabei vor allen Dingen die Rolle der Konzerne genommen, die weltweit mit Fracking Profite abschöpfen wollen und nun auch verstärkt in NRW aktiv sind. Zu diesen gehören u.a. Wintershall, Exxon Mobile und PVG. Diesen würden in NRW auch unter Mitwirkung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Tür und Tor geöffnet. Die BGR sei inzwischen wohl eher als Rohstoffagentur im Dienste der Konzerne aktiv, denn als ausreichend kritische Bundesanstalt, die vor allen Dingen das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Sinn haben sollte. In diesem Zusammenhang wies Zdebel auch noch auf die braune Vergangenheit einiger ihrer ehemaligen Präsidenten zB. Hans-Joachim Martini hin.
Im Anschluss daran belichtete Oliver Kalusch (BBU) den Stand der Fracking-Gesetzgebung und die konkrete Situation in NRW. Er deckte auch ein besonders krasses Beispiel öffentlicher Nicht-Information auf: In einer offiziellen Anfrage zu den sogenannten Aufsuchungsgenehmigung von Wintershall bekam er statt spezifischer Antworten und Akteneinsicht, nur geschwärzte und damit zensierte Dokumente zu Gesicht. Die Folienpräsentation von Oliver Kalusch kann hier heruntergeladen werden.
Dirk Teßmer (Anti-Fracking Anwalt aus Hessen) ging dann in seinem Vortrag darauf ein, wie die Aufsuchungsgenehmigung in Hessen durch juristische Schritte gestoppt werden konnten und er machte deutlich, dass bereits durch das vorhandene Bundesberggesetz Möglichkeiten bestehen, Fracking zu verhindern. Aussicht auf Erfolg haben solche Schritte in der Regel dann, wenn das öffentliche Interesse, wie etwa der Wasser- oder Naturschutz höher wiegen und einer Bohrgenehmigung entgegenstehen. Dieser Hebel könnte auch bei der Verhinderung von Aufsuchungsgenehmigung für Bohrstellen in NRW angesetzt werden. Auch die Folienpräsentation von Dirk Teßmer wird hier in Kürze zum Download bereitgestellt!
Bei der abschließenden Podiumsdiskussion debattierten Dirk Hanke (BI gegen Gasbohren in Hamm) und Kerstin Ciesla (Stellv. Vorsitzende des BUND NRW) über die weitere Perspektive eines sozial ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft. Dirk Hanke berichtete im Speziellen über den Stand der Auseinandersetzungen mit der Techtomechanik und die Beteiligung der HAMM Gas, einer städtischen Tochterfirma, an Projekten, bei denen Techtomechanik eine Rolle spielt. Kerstin Ciesla machte darauf aufmerksam, dass ausgerechnet vor dem Hintergrund der Klimapolitik, eine Revitalisierung der Atomenergie ins Spiel gebracht würde.
Dieser Entwicklung müsse man unbedingt entgegen wirken, um die Erfolge der Anti-Atom Bewegung nicht zu gefährden!
Die aus der Veranstaltung gewonnenen Erkenntnisse werden in den folgenden Monaten sicher Einzug in die weiteren Planungen von Protestbewegungen gegen Fracking finden und auch in die zu erwartende inhaltlich Auseinandersetzung mit dem Thema während des Wahlkampfes in NRW einfließen.
Wer einen einfachen Einstieg in das Thema „Anti-Fracking“ sucht, dem sei an dieser Stelle die neue Handreichung von Hubertus Zdebel ans Herz gelegt. Zur Bestellung des Faltblatts genügt eine Nachfrage an mein Wahlkreisbüro in Münster, Achtermannstr. 19, Telefon: +49 251 4909246, Fax: +49 251 4909352, Email: hubertus.zdebel@wk03@bundestag.de
Und wer sich insbesondere für die Debatte rund um den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft interessiert, dem sei an dieser Stelle noch die große Plan B Konferenz der Bundestagsfraktion und der Rosa Luxemburg Stiftung Ende Januar empfohlen!
